Frankreich: Nationalversammlung stimmt Verfassungsänderung zu

Frankreich: Nationalversammlung stimmt Verfassungsänderung zu

, aktualisiert 10. Februar 2016, 19:03 Uhr
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Frankreichs Präsident hatte die Verfassungsänderung nach den verheerenden Terroranschlägen vom 13. November angekündigt, bei denen Islamisten in Paris und Saint-Denis 130 Menschen ermordeten.

Quelle:Handelsblatt Online

Frankreich will mit einer Verfassungsänderung für mehr Sicherheit sorgen. Doch die Frage, ob Terroristen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll, zermürbt die Politik. Nun ist eine erste Hürde genommen.

ParisNach heftigen Debatten hat Frankreichs Nationalversammlung einer Verfassungsänderung im Zeichen des Anti-Terror-Kampfes zugestimmt. 317 Abgeordnete votierten am Mittwoch in erster Lesung mit Ja, 199 waren dagegen, es gab 51 Enthaltungen. Nächster Schritt ist die Beratung im Senat. Die Reform soll die Möglichkeit in der Verfassung verankern, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Dies ist unter anderem beim linken Flügel der regierenden Sozialisten heftig umstritten.

Außerdem soll der bislang nur in einem Gesetz geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden. Die Reform ziele darauf ab, die Nation zu beschützen, sagte Premierminister Manuel Valls nach der Abstimmung. Präsident François Hollande hatte die Verfassungsänderung nach den verheerenden Terroranschlägen vom 13. November angekündigt, bei denen Islamisten in Paris und Saint-Denis 130 Menschen ermordeten.

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Die Hürden für eine Verfassungsänderung sind hoch. Die beiden Parlamentskammern müssen zunächst beide den wortgleichen Text beschließen, bevor er in einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordneten und Senatoren eine Drei-Fünftel-Mehrheit erreichen muss.

Seit Wochen sorgt vor allem die Frage der Staatsbürgerschaft für Wirbel, Justizministerin Christiane Taubira war aus Protest dagegen zurückgetreten. Anfangs wollte die Regierung die Maßnahme explizit auf Franzosen mit zwei Nationalitäten beschränken, damit keine Staatenlosen geschaffen werden. Angesichts des Vorwurfs der Stigmatisierung strich sie die Einschränkung. Nun werfen andere der Regierung vor, doch die Tür zur Schaffung von Staatenlosen zu öffnen.

Valls hat zwar zugesichert, ein internationales Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit zu ratifizieren, diese sieht aber Ausnahmen vor. Die Details müssen später in einem Gesetz geregelt werden - ein Ende der aufgeheizten Debatte ist damit nicht in Sicht. „Dieser Text spaltet alle Fraktionen des Parlaments tief“, kritisierte der ehemalige konservative Regierungschef François Fillon.

Quellle:  Handelsblatt Online
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