Frankreich: Razzia bei Nicolas Sarkozy

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Frankreich: Razzia bei Nicolas Sarkozy

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Frankreichs früherer Präsident Sarkozy steht im Visier der Ermittler.

In der Affäre um illegale Wahlkampfspenden in Frankreich ist der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy ins Visier der Ermittler geraten. Ermittler durchsuchten am Dienstag die Wohnung und Büroräume Sarkozys in Paris.

Bei den Ermittlungen gegen Sarkozy geht es um den Verdacht, dass die L'Oreal-Erbin Liliane Bettencourt Sarkozys konservative Partei UMP mit illegalen Zahlungen im Wahlkampf 2007 unterstützte. Sarkozys Anwalt Thierry Herzog bestätigte die Durchsuchung und erklärte: „Diese Razzien werden sich wie erwartet als sinnlos erweisen.“

Sein Mandant habe bereits schriftlich Stellung zu den Vorwürfen genommen und klargestellt, dass es kein heimliches Treffen zwischen ihm und der Milliardärin Bettencourt gegeben habe. Zudem betonte der Anwalt, dass Sarkozy einen Tag zuvor in den Urlaub nach Kanada verreist sei.

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Nach einem Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“ durchsuchte die Polizei auch eine mit Sarkozy verbundene Anwaltskanzlei sowie das Privathaus seiner Frau Carla Bruni. An den Durchsuchungen nahm auch ein Untersuchungsrichter aus Bordeaux teil, der die Finanzaffäre um die reichste Frau des Landes untersucht. Bettencourt soll Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 mit erheblichen Summen heimlich und damit illegal mitfinanziert haben.

Nach der Wahlniederlage gegen seinen sozialistischen Herausforderer Francois Hollande hatte Sarkozy die Immunität vor Strafverfolgung Mitte Juni verloren. In der Affäre laufen bereits Ermittlungsverfahren unter anderem gegen den für Wahlkampffinanzierung zuständigen ehemaligen UMP-Schatzmeister Eric Woerth. Dieser soll von Bettencourt kurz vor Sarkozys Wahl zum Präsidenten mehrere hunderttausend Euro erhalten haben.

Auf Sarkozy wuchs zuletzt der Druck, nachdem die Ermittler im Frühjahr und damit wenige Wochen vor der Präsidentenwahl Bettencourts ehemaligen Vermögensverwalter Patrice de Maistre in Gewahrsam genommen hatten. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Bargeldabhebungen bis zu 800.000 Euro von einem Konto in der Schweiz. Nach französischem Recht sind Parteispenden von Privatpersonen lediglich bis zu einer Höhe von 7600 Euro im Jahr erlaubt. Für einzelne Kandidaten beträgt die Obergrenze sogar nur 4600 Euro.

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