Frankreich: Sarkozys bescheidene Halbzeitbilanz

Frankreich: Sarkozys bescheidene Halbzeitbilanz

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Präsident Sarkozy: Frankreich ins 21. Jahrhundert führen

von Gerhard Bläske

Zur Halbzeit seiner Amtsperiode ist Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in der wohl schwierigsten Phase seiner Präsidentschaft. Vieles hat er angestoßen – wenig letztlich erreicht.

So weit unten war Nicolas Sarkozy noch nie. In Umfragen findet die Politik des französischen Präsidenten nur noch bei 39 Prozent der Befragten Zustimmung. Eine Mehrheit lehnt sie ab. Dazu mag zwar auch die Diskussion um die Vetternwirtschaft zugunsten seiner Söhne Jean und Pierre sowie der Sex-Skandal um Kulturminister Frédéric Mitterrand beigetragen haben. Doch selbst im eigenen Lager nimmt der Widerstand gegen Sarkozy zu. Bürgermeister und ehemalige Premierminister wie Alain Juppé oder Jean-Pierre Raffarin kritisieren die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer, durch die den Gemeinden Finanzmittel verloren gehen. Die geplante Dezentralisierung, mit der Sarkozy den Staat verschlanken und Verwaltungsentscheidungen beschleunigen will, führt zum Wegfall vieler politischer Posten auf regionaler Ebene und erzeugt bei Mandatsträgern entsprechenden Missmut.

Zur Halbzeit seiner fünfjährigen Amtsperiode befindet sich Sarkozy in der bislang schwierigsten Phase seiner Präsidentschaft. Zwar schrumpft Frankreichs Wirtschaft in diesem Jahr nur um zwei Prozent – weniger als alle Nachbarländer. Doch das ist ein „Danaergeschenk“, findet Henrik Uterwedde, stellvertretender Leiter des Deutsch-Französischen Instituts (DFI) in Ludwigsburg, denn der eigentliche Grund hierfür ist „die Schwäche der französischen Exportwirtschaft“. Alle anderen Kennzahlen sind im Übrigen katastrophal. Das Staatsdefizit wird 2010 auf 8,2 Prozent steigen, die Gesamtverschuldung demnächst knapp 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, die Arbeitslosigkeit ist trotz beschäftigungspolitischer Programme auf zehn Prozent angewachsen, und die Sozialversicherung steuert 2010 auf ein Defizit von 30 Milliarden Euro zu, weil wirksame Reformen – etwa in der Krankenversicherung – ausblieben.

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Sarkozy verblüffte mit außenpolitischen Initiativen

Nun ist nicht alles schlecht, was Sarkozy, der Frankreich „modernisieren und ins 21. Jahrhundert führen“ wollte, anpackte. Auch muss man einräumen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise einiges zerstört hat. Sarkozy hatte dazu beigetragen, das internationale Bankensystem zu retten, versucht neue Regeln in das Finanzsystem einzuziehen, und er hat Konjunkturprogramme angestoßen. Selbst der führende Oppositionspolitiker François Hollande von der Sozialistischen Partei attestiert ihm, er habe „Energie gezeigt“.

Überhaupt verblüffte der Präsident Freund und Feind öfters mit unerwarteten außenpolitischen Initiativen, etwa als er im russisch-georgischen Krieg nach Tiflis reiste, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Auch wenn es gilt, TGV-Schnellzüge, Atomkraftwerke oder Kampfflugzeuge zu verkaufen, ist der Präsident stets zur Stelle: Brasiliens Staatschef José Ignacio Lula da Silva erklärte sich jüngst bei Sarkozys Staatsbesuch dazu bereit, die französische Rafale zu bestellen.

Der Präsident reformierte die Universitäten und gab ihnen finanzielle Autonomie, übertrug den Sozialpartnern mehr Verantwortung und stärkte so den sozialen Dialog, er reformierte das großzügige Rentensystem der Staatsunternehmen, vereinheitlichte die Arbeitsverwaltung und schuf mit dem Revenu de solidarité active (RSA) eine Art Kombilohn nach deutschem Muster.

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