Frankreich: Sarkozys magere Erfolge

Frankreich: Sarkozys magere Erfolge

Bild vergrößern

Nicolas Sarkozy

von Gerhard Bläske

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist als Reformer gescheitert. Von Deutschland fühlt er sich unter Druck gesetzt.

Alle Staaten Europas legen derzeit drastische Sparprogramme vor. Alle? Nein. Im Westen des Kontinents gibt es ein Land, das von eigener Sparpolitik nichts wissen will: Frankreich. Dabei ist die finanzielle Lage alles andere als rosig. Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr acht Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen und die Verschuldung 83,6 Prozent. Im vergangenen Jahr gab es ein Außenhandelsdefizit von 54,5 Milliarden Euro – und die Arbeitslosigkeit stieg zuletzt auf mehr als zehn Prozent.

Der französische Rechnungshof ist in höchstem Maße beunruhigt. „Die Lage unserer Staatsfinanzen hat sich 2009 und 2010 besorgniserregend verschlechtert“, heißt es in einem jüngst veröffentlichten Bericht. Ohne Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die weit über die bisherigen Pläne hinausgehen, sei sogar die Souveränität des Landes gefährdet. Doch noch sind die Sanierungsvorhaben der Regierung halbherzig und unglaubwürdig, sagt der renommierte Ökonom Patrick Artus, Chefvolkswirt der Investmentbank Natixis und Berater von Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Anzeige

100 Milliarden Euro sollen bis 2013 eingespart werden, um das Defizit auf drei Prozent zu senken. Aber mindestens 50 Milliarden Euro sind Luftbuchungen. 15 Milliarden Euro angebliche Einsparungen ergeben sich ohnehin aus dem Auslaufen der Konjunkturprogramme, weitere 35 Milliarden Euro sollen wegen der anziehenden Konjunktur an Steuermehreinnahmen hereinkommen. Dabei unterstellt die Regierung in Paris für 2011 und 2012 Wachstumsraten von 2,5 Prozent. „Völlig unrealistisch“ sei das, findet der Rechnungshof. Eine aktuelle Prognose von IHS Global Insight geht von 1,3 Prozent aus. Der Rechnungshof bezweifelt auch, ob Kürzungen in Höhe von 45 Milliarden Euro bei den Staatsausgaben tatsächlich realisiert werden. Die Pariser Rechnungsprüfer schätzen deshalb auch das Defizit für 2011 auf sieben Prozent vom BIP.

Deutscher Sonderweg

Ohne Solidarität, sprich: EU-Transfers, wird Frankreich kaum über die Runden kommen. Andernfalls gäbe es „unterschiedliche Lebensstandards in Europa“, und die wären „politisch und sozial nicht erträglich“, findet der Ökonom Artus. Auch der französische Philosoph André Glucksmann fordert eine Transferunion – wobei die Gelder von Deutschland nach Frankreich und in die anderen EU-Länder fließen sollen. „Die Franzosen geben gern deutsches Geld aus“, weiß der Ökonom Jagdish Bhagwati.

Prominente französische Politiker, darunter EU-Kommissar Michel Barnier, der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, der Gouverneur der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und Präsident Nicolas Sarkozy haben dafür Anfang Mai eine Grundlage geschaffen. Bei dem historischen Treffen in Brüssel wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm beschlossen, in dessen Rahmen Deutschland mit seinem guten Namen und Rating für die europäischen Schuldenstaaten bürgt. Seitdem gefährdet Frankreichs Schlendrian auch die deutsche Stabilität.

Markus Kerber, Finanzwissenschaftler an der TU Berlin, der auch einen Lehrauftrag an der Pariser Eliteschule Institut d’Etudes Politiques besitzt, geht dieses Hilfeversprechen viel zu weit. Er hat deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. „Der Rettungsschirm verstößt gegen kardinale Stabilitätsnormen der Europäischen Währungsunion und damit gegen die deutsche Verfassung“. Dennoch läuft in Frankreich eine regelrechte Kampagne gegen Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in der Presse mal als peitschenschwingende Domina („Libération“) dargestellt, die ein „Heiliges Germanisches Euro-Reich“ („Le Figaro“) anstrebt, mal wird ihr vorgeworfen, einen „Sonderweg“ zu suchen: „Adieu Paris, bonjour Moscou“, schreibt dazu Glucksmann.

Der deutsche Botschafter in Paris, Reinhard Schäfers, sorgt sich um das Verhältnis der Nachbarn. In seiner Residenz, dem noblen Palais Beauharnais, versuchte kürzlich Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme vor führenden französischen Ökonomen, Politikern, Konzernchefs und Journalisten die Bedenken zu zerstreuen, Deutschland sei egoistisch und wende sich Russland zu.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%