Frankreich: „Trump-Effekt“ könnte die Karten neu mischen

Frankreich: „Trump-Effekt“ könnte die Karten neu mischen

, aktualisiert 20. November 2016, 15:02 Uhr
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„Meine Wahl zur Präsidentin wird seit Monaten als unmöglich bezeichnet“, sagte die Rechtsextremistin dort in einer Rede. „Jetzt liegt es in der Hand der Wähler, es möglich zu machen.“

Quelle:Handelsblatt Online

Gut fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich kommt Bewegung in die Aufstellung der Kandidaten. Die Strategien der Bewerber sind sehr unterschiedlich. Der Front National will vom Trump-Sieg profitieren.

ParisWenn es in Washington klappt, warum nicht auch in Paris? Das dürften sich die Anhänger der rechtsextremen Front National in diesen Tagen denken. Für alle anderen Wähler in Frankreich wird der unerwartete Sieg von Donald Trump in den USA zumindest eine Warnung gewesen sein. Gut fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl kommt daher Bewegung in das Spiel um die Aufstellung der Kandidaten. Die Strategien der Bewerber sind sehr unterschiedlich.

Auch die französischen Republikaner („Les Républicains“, ehemals UMP) stehen vor der schweren Aufgabe, eine Unterwanderung des konservativen Milieus durch Populisten zu verhindern. Die Wahl von Trump habe gezeigt, dass die Politiker „die Wut der Menschen“ ernst nehmen müssten, sagt Nicolas Sarkozy. Der Ex-Präsident will im kommenden Jahr um eine Rückkehr in den Élysée-Palast kämpfen. Im ersten Schritt müsste er dafür allerdings die parteiinternen Vorwahlen gewinnen, die am heutigen Sonntag stattfinden.

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Sarkozy setzt unter anderem darauf, der Populistin Marine Le Pen die Themen zu klauen. In der offensichtlichen Hoffnung auf Stimmen vom rechten Rand schlägt auch er mitunter deutliche Töne gegen übermäßige Einwanderung und für härtere Sicherheitsmaßnahmen an. „Herr Trump will die Interessen der Amerikaner verteidigen? Schön, ich will die französischen Interessen und die von Europa verteidigen. Was die Amerikaner sich herausnehmen – warum sollten wir das für Frankreich ablehnen?“, sagte Sarkozy am Dienstag bei einem Wahlkampftermin in Nizza.

Bei seinen eingeschworenen Anhängern kommt er damit offenbar gut an. „Er präsentiert sich als Kandidat, der nicht Teil des Systems ist, mit einer anti-elitären Sprache, wie Trump, der gewonnen hat“, sagte der 19-jährige Lucas Moulin bei der Veranstaltung in der südfranzösischen Stadt. Der Wahlsieg des US-Republikaners sei gut für Sarkozy, da ihm dies in der öffentlichen Wahrnehmung in Frankreich Stärke und Glaubwürdigkeit verschaffe.

In den meisten Umfragen liegt der Ex-Präsident bislang aber trotzdem hinter seinen parteiinternen Rivalen. Die besten Chancen auf die Kandidatur der Konservativen hat demnach der frühere Premierminister Alain Juppé.

In dem zweistufigen Verfahren will sich außerdem François Fillon zur Wahl stellen, der ebenfalls auf Erfahrungen als Premierminister verweisen kann. Fillon positioniert sich dabei bewusst als Alternative zu Sarkozy, der vielen in der Partei schon zu weit rechts steht.


Einzug in ein neues Hauptquartier für den Wahlkampf

Le Pen muss sich nicht erst einer Vorwahl stellen. Die Kandidatin der Front National bezog am Mittwoch bereits ihr neues Hauptquartier – von einem gehobenen Viertel in Paris aus wird sie sich ab sofort auf den eigentlichen Wahlkampf konzentrieren. „Meine Wahl zur Präsidentin wird seit Monaten als unmöglich bezeichnet“, sagte die Rechtsextremistin dort in einer Rede. „Jetzt liegt es in der Hand der Wähler, es möglich zu machen.“

Im ersten Wahlgang am 23. April könnte Le Pen nach Angaben der Meinungsforscher durchaus die zweitmeisten Stimmen bekommen, zumal sich die regierenden Sozialisten unter François Hollande seit einiger Zeit in einem deutlichen Umfragetief befinden. In einer möglichen Stichwahl am 7. Mai werden ihr jedoch kaum realistische Chancen zugesprochen - und zwar unabhängig davon, wer ihr in dieser entscheidenden Runde gegenüberstehen würde.

Umfragen hatten allerdings auch weder den Brexit noch den Sieg von Trump vorhergesagt. „Ich bin da inzwischen - und das gilt sicher für die meisten anderen auch - sehr viel vorsichtiger als früher“, sagt der französische Politikwissenschaftler Dominique Moisi. „Zweimal haben wir uns jetzt schon geirrt.“ Es sei schwer zu sagen, wer sich bei den Vorwahlen der Konservativen durchsetzen werde. Ein „Anti-Trump-Effekt“ könne sich aber zugunsten von Juppé auswirken, da die meisten ihn wohl am besten für einen direkten Zweikampf gegen Le Pen gerüstet sehen würden, sagt Moisi.

Juppé gibt sich bisher deutlich gemäßigter als Sarkozy. „Ich will nicht einen Teil der Franzosen gegen einen anderen ausspielen“, sagte er am Montag vor einigen tausend Unterstützern bei einer Wahlkampfveranstaltung in Paris. „Das ist ein gefährliches politisches Spiel.“ Statt auf Populismus setze er auf Wahrhaftigkeit und auf einen Sinn für Verantwortung. Er wolle die Wähler der rechten Seite und die der Mitte zusammenbringen und nicht denen hinterherjagen, die sich für extrem rechte Positionen entschieden hätten, sagte Juppé.

Im politisch linken Spektrum ist ebenfalls noch offen, wer mit welchen Chancen in den Wahlkampf ziehen wird. Der nach aktuellen Umfragen äußerst unbeliebte Staatspräsident Hollande hat sich noch nicht offiziell entschieden, ob er ein weiteres Mal antritt. Die Sozialisten werden erst im Januar ihren Kandidaten küren.

Bereits am Mittwoch hat dafür der im Sommer zurückgetretene Minister für Wirtschaft und Finanzen, Emmanuel Macron, seine Kandidatur bekannt gegeben. Der frühere Investmentbanker war in seinem Amt schnell zu großer Beliebtheit gekommen. Der 38-Jährige steht vor allem für freie Märkte. Zudem prangert er eine „Geistlosigkeit“ im politischen System des Landes an, das sich notwendigen Reformen verweigere.

Quelle:  Handelsblatt Online
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