ParisDeutschland und Frankreich wollen zum kommenden Jahr weitreichende Vorschläge zu einer engeren Zusammenarbeit beider Länder beschließen. Kernstück soll dann zum 50. Jubiläum des Elysee-Vertrages nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angleichung der Unternehmenssteuern werden. Beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris legten beiden Regierungen am Montag ein „Grünbuch“ zur Analyse ihrer Steuersysteme vor. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verwies darauf, dass Deutschland derzeit eine geringere Körperschaftssteuer als Frankreich habe. „Die Annäherung schafft eine Zone der Stabilität, die sich auf die ganze Eurozone auswirken wird“, sagte Sarkozy in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Der Bankenverband begrüßte den Schritt, warnte zugleich aber vor einer Steuererhöhung. Beide Regierungen vereinbarten zudem einen gemeinsamen Forschungsfonds.
Merkel betonte die Bedeutung des Elysee-Vertrages, der vor 50 Jahren zu einer engen Kooperation Deutschlands und Frankreichs geführt habe. Der Vertrag müsse nun erneut mit Leben gefüllt werden. Zugleich kündigte sie an, dass im Rahmen der Feierlichkeiten die Mitglieder der französischen Nationalversammlung zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bundestag nach Deutschland eingeladen werden. Sarkozy betonte, dass die enge Abstimmung beider Staaten Basis für ein stabiles Europa sei.
Den Auftrag, Wege zur Angleichung der Unternehmenssteuern beider Länder zu prüfen, hatten die Finanzminister im August erhalten. „Ich bin sehr optimistisch, dass die Arbeiten dann rechtzeitig zum Jubiläum des Elysee-Vertrages verabschiedet werden können“, sagte Merkel. Deutschland und Frankreich sehen sich als Vorreiter einer stärkeren finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene, die gerade im Steuerbereich aber argwöhnisch etwa von EU-Staaten mit sehr niedrigen Unternehmenssteuersätzen beobachtet wird. Deutschland bezweckt mit der Steuerangleichung unter anderem, Mittelständlern die grenzüberschreitende Arbeit zu erleichtern.
Der Bankenverband begrüßte die Initiative zwar, warnte aber zugleich davor, die Angleichung zu einer Erhöhung der Steuern zu nutzen. „Es sollte vielmehr für notwendige Steuervereinfachungen genutzt werden, zum Beispiel der Besteuerung verbundener Unternehmen“, heißt es in einer Mitteilung. „Das deutsch-französische Konvergenzprojekt darf nicht zu höheren Steuerbelastungen für die Unternehmen führen“, mahnte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.
Gemeinsame Rohstoffforschung
Deutschland und Frankreich wollen auch gemeinsam im Rohstoffbereich forschen. Die Forschungsminister vereinbarten, dass beide Staaten künftig etwa zu Seltenen Erden und der Ausbeutung von metallhaltigen Knollenvorkommen im Pazifik forschen wollen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass sich die sichere Versorgung mit nicht-energetischen metallischen Rohstoffen weltweit verschlechtert habe. „Diese neue Lage macht auch Deutschland und Frankreich äußerst verwundbar, da Europa zunehmend Defizite bei der Versorgung mit zahlreichen mineralischen Rohstoffen aufweist, die aber für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind“, heißt es in dem Maßnahmenplan.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gesundheitsforschung. Dort soll etwa die gemeinsame Forschung bei Diabetes verstärkt werden. Zudem sollen die Berliner Charite und das französische Zentrum PRES Paris-Cite ein gemeinsames Gesundheitszentrum einrichten, um die Abstimmung beider Länder auf diesem Gebiet in der Medizinforschung auszubauen.
In diesem Jahr sollen insgesamt 27 Millionen Euro in einen neuen bilateralen Forschungsfonds eingezahlt werden.
Auch die Arbeitsministerien beider Länder vereinbarten einen verstärkten Austausch. So wollen sich beide Regierungen stärker um Beschäftigungsmaßnahmen kümmern. „Wir wollen den sozialen Dialog wieder in den Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik stellen“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums.
