Frankreich: Wie Macron Außenpolitik machen will

Frankreich: Wie Macron Außenpolitik machen will

, aktualisiert 29. August 2017, 13:57 Uhr
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Rede vor den Botschaftern.

von Tanja KuchenbeckerQuelle:Handelsblatt Online

Bei einer Konferenz mit den französischen Botschaftern legt Präsident Emmanuel Macron die Leitlinien seiner Außenpolitik dar. Er zeigt sich offen für Flüchtlinge und teilt aus – auch gegen europäische Partner aus.

ParisAußenpolitisch gab es bisher vor allem beeindruckende Bilder von Emmanuel Macron: Wie er Donald Trump kräftig die Hand drückt und ihn zum französischen Nationalfeiertag einlädt oder Wladimir Putin ins Schloss von Versailles. Die Bilder waren provokant, sorgten für ein Image von Glanz und Macht und stellten heraus, dass Macron auf einen Dialog mit den Weltmächten setzt. Nun zeigte der französische Präsident konkreter auf, in welche Richtung es bei ihm außenpolitisch gehen soll, er sprach unter anderem die Themen Terrorismus, Europa und Brexit an.

Auf der Botschafterkonferenz im Elyséepalast betonte er in einer fast zweistündigen Rede vor 200 französischen Botschaftern eine Grundregel der französischen Diplomatie für ihn: „Die Stärke unserer Diplomatie ist es, mit allen zu reden.“ Als Priorität der französischen Diplomatie erklärte er den „Kampf gegen den Terrorismus“, wobei er im weiteren vom „islamistischen Terrorismus“ sprach. Er sei um die Sicherheit der Franzosen besorgt. Um den Terrorismus zu bekämpfen, müsse man vor allem seine Finanzierung einschränken. Zu dem Thema kündigte er eine große Konferenz in Paris für 2018 an.

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Schon zu Beginn Anfang seiner Präsidentschaft wurde klar, in welcher Region der Welt Macron außenpolitisch seinen Schwerpunkt setzt: in Europa. „Ich habe mit der Kanzlerin eine Agenda aufgestellt, um die Europäer wieder mit Europa zu versöhnen“, sagte er. Macron war im Präsidentschaftswahlkampf als einziger erklärter Proeuropäer angetreten, deshalb erstaunt dieses Engagement nicht. Er sucht die Nähe zu Deutschland und zu Brüssel um Europa zu stärken. Zu der Botschafterkonferenz war deshalb auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eingeladen.

Die Kooperation zwischen den europäischen Ländern sei unter anderem wichtig beim Thema Immigration: „Die Immigranten zu empfangen, ist eine menschliche Pflicht.“ Es sei eine Herausforderung für alle europäischen Länder. Er unterschied dabei aber zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politischen Flüchtlingen. Um die Einwanderungsfragen besser zu koordinieren, will er einen neuen französischen Botschafterposten nur für das Thema schaffen. Dabei müsse Europa eng mit Afrika zusammenarbeiten, betonte er einen Tag nach einem Treffen von europäischen und afrikanischen Staatschefs zum Thema Immigration in Paris.

Auch sonst sollte Europa enger zusammenrücken. Er will ein „Europa der Verteidigung“ ins Leben rufen. Es ging auch um Europa nach dem Brexit. Man dürfe nicht zu sehr darauf acht geben, sondern müsse nach vorn blicken:  „Wir sind immer voran gegangen. Wir müssen diesen Ehrgeiz wiederfinden.“ Der Brexit dürfe daran nicht hindern. Europa müsse stark genug sein, sich in der Globalisierung durchzusetzen.

Dass er die Zusammenarbeit in Europa fördern will, zeigte er auch in seinem Angriff auf Polen in der vergangenen Woche. Er will die sogenannte Entsenderichtlinie in der EU reformieren, die regelt, wie Arbeitnehmer in anderen Ländern der EU bezahlt werden. Wenn sie dorthin entsendet werden, gelten die Regeln des Heimatlandes bezogen auf Bezahlung und Sozialversicherung, was für osteuropäische Firmen in Deutschland und Frankreich günstig ist, aber Deutsche und Franzosen benachteiligt. Er kritisierte auch, dass Polen keine Flüchtlinge aufnehmen will.

Im Laufe seiner Rede bestätigte der Präsident, dass Frankreich am iranischen Nuklear-Abkommen von 2015 festhält, das aufgrund von Donald Trump in Frage gestellt werden könnte, weil sich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran verschlechtert haben. „Es gibt keine Alternative“, betonte er. Bei dem Abkommen von Wien ging es darum, die Herstellung von Atomwaffen im Iran einzuschränken und gleichzeitig eine Reihe internationaler Sanktionen aufzuheben.

Schließlich sprach Macron das Thema Umweltpolitik und die Einigung beim Klimaschutzabkommen Cop21 im Jahr 2015 in Paris an: „Ich werde alles tun, um dieses Abkommen zu erhalten.“ Das war auch gegen Donald Trump gerichtet, der den Ausstieg der USA angekündigt hatte.

Macron hat gezeigt, dass er bei seinen Ansichten kein Blatt vor den Mund nimmt und nicht zögert, diese zu verteidigen – er aber gleichzeitig den Dialog sucht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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