Frankreichs neuer Präsident: „Macron hält seine Versprechungen“

Frankreichs neuer Präsident: „Macron hält seine Versprechungen“

, aktualisiert 21. Mai 2017, 10:48 Uhr
von Tanja KuchenbeckerQuelle:Handelsblatt Online

Eine Woche ist Emmanuel Macron in Amt und Würden. Zum Start in seine Präsidentschaft setzt der 39-Jährige auf Symbole – und grenzt sich von Francois Hollande ab. Schon jetzt offenbart sich sein Talent als Strippenzieher.

ParisAls Emmanuel Macron am Tag seiner Amtseinführung mit einem Militärfahrzeug die Champs-Elysées zum Triumphbogen hochfuhr, war klar: Frankreichs neuer Präsident setzt auf Symbole. Damit hat der erst 39-Jährige sich ganz klar als Herrscher über die französische Armee in einer klassischen Tradition französischer Präsidenten eingeordnet – ein Zeichen der Macht nach François Hollande, der als „normaler“ Präsident auftreten wollte und daran scheiterte.

Die Amtseinführung hat noch einen Bruch deutlich gemacht. Nach dem einsamen Hollande, der nach der Trennung von Valérie Trierweiler keine Première Dame mehr im Elyséepalast hatte, nimmt nun ein ganzer Familienclan den Palast in Besitz. Brigitte Macron (64) wurde weltweit für ihren Auftritt in einem himmelblauen Kleid mit Kostümjacke von Louis Vuitton gelobt. Sie kam zunächst allein, weil Hollande keine First Lady an seiner Seite hatte und überließ ihrem Mann den ersten Auftritt auf der Treppe des Palastes allein mit Hollande.

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Ein bewegender Abschied: Hollande wünschte seinem Schützling Macron, der ihn aus dem Elysée heraus bis zum Auto begleitete, „Bon courage“ für die kommenden fünf Jahre. Bei den Feierlichkeiten wurde sofort deutlich, dass Brigitte als First Lady nicht vornehm im Hintergrund bleiben wird. Ihre ganze Familie, ihre drei Kinder und einige ihrer sieben Enkel waren mit dabei. Der neue Präsident versprach noch am Tag seiner Amtseinführung: „Ich beginne heute Abend gleich mit der Arbeit.“ Und hielt Wort.

Am nächsten Tag standen zwei wichtige Termine auf dem Plan. Zunächst einmal die Benennung des Premierministers: Edouard Philippe, ein 46-jähriger Konservativer und Vertrauter von Alain Juppé. Damit zeigte Macron, dass er seine Ankündigung wahrmacht, eine Regierung aus den verschiedensten politischen Parteien zusammenzustellen. Nachdem zahlreiche Sozialisten zu Macron übergelaufen sind, trieb er mit der Wahl von Philippe geschickt auch einen Keil in die Reihen der Republikaner. Denn bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni geht es darum, eine regierungsfähige Mehrheit zu bekommen.

Als die Personalie Philippe am Montag bekannt wurde, war Macron schon unterwegs Richtung Berlin. Er reihte sich in die Tradition der letzten Präsidenten Frankreichs ein und besuchte den deutschen Partner zuerst. Macron, der Pro-Europäer, setzt auf eine starke deutsch-französische Achse, um Europa wieder in Schwung zu bringen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Hollande kommt er mit höchst konkreten Vorstellungen einer Wirtschaftsregierung und kritisierte schon vorher den Exportüberschuss Deutschlands.

Er weiß aber auch, dass Schritte in die Richtung vor den Wahlen in Deutschland schwierig sind. Doch ein Entgegenkommen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es schon. Investitionen sollen angeschoben werden, auch eine Forderung von Macron, damit es in Europa wieder besser läuft. Und so wirkte das Treffen der beiden durchaus freundschaftlich. Frankreichs Medien bezeichneten es als „herzlich“. Macrons Frau Brigitte, die sonst immer bei seinen Reisen dabei war, blieb zuhause. „Sie hat Flugangst“, schrieben Medien in Frankreich.


Macron empfielt Marx' „Das Kapital“

Spannend ging es dann am Dienstag und Mittwoch weiter. Eigentlich sollte die Ministerriege schon am Dienstag bekanntwerden. Doch die Ernennung verzögerte sich bis Mittwoch mit einem guten Grund: Die vorgesehenen Minister sollten alle vor der Bekanntgabe überprüft werden. Geguckt wurde nach Skandalen, vor allem aber auch möglichen Problemen mit der Steuer. Damit wollte der neue Staatschef böse Überraschungen vermeiden.

„Macron hält seine Versprechungen“, schrieben Frankreichs Medien über die neue Regierung. Es sind Minister aus den verschiedensten Parteien dabei, darunter Außen- und Europaminister Jean-Yves Le Drian, Verteidigungsminister unter Hollande. Dessen Posten hat Macrons Europaberaterin Sylvie Goulard übernommen. Sie spricht perfekt Deutsch, wie auch einige anderen Mitglieder der Regierung, darunter Premierminister Philippe aber auch der konservative Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Dabei sind aber wie versprochen Vertreter aus der Zivilgesellschaft, die sich in ihrem Bereich gut auskennen, darunter der Umweltschützer Nicolas Hulot für die Umwelt, den schon Macrons Vorgänger Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande gern in ihrer Regierung gesehen hätten. Bei Macron sagte er dann zu. Hulots Ernennung ließ die Aktien des französischen Versorgers EDF allerdings stark absinken, weil er gegen Atomkraft ist.

Die Regierung kam am Donnerstag zum ersten Mal zum Ministerrat zusammen, es wurde bekannt, dass das Kabinett jedes Ministers auf zehn Personen limitiert ist, Hollande hatte es noch auf 15 Personen beschränkt. Zum ersten Mal waren Fernsehkameras nicht im Innenhof des Elysée zugelassen, Macron will einen neuen Umgang mit der Presse pflegen. Er schärfte seinen Ministern ein, mit der Weitergabe von Informationen vorsichtig zu sein und nicht in jedes Mikrofon zu sprechen. Er zieht damit eine Lehre aus der Amtszeit von Hollande, während der viele vertrauliche Informationen und Streitigkeiten nach außen gelangt waren.

Am selben Tag war es dann schon Schluss mit dem Newcomer-Bonus für Macron und Philippe. Eine Elabe-Umfrage ergab: 45 Prozent vertrauen Macron, 46 Prozent nicht, 9 Prozent sind unentschlossen. Hollande lag zu Beginn seiner Amtszeit noch bei 58 Prozent, Sarkozy 2007 bei 59 Prozent. Nur 36 Prozent haben Vertrauen in Edouard Philippe. Dennoch wollen 32 Prozent bei den Parlamentswahlen im Juni für Macrons Mehrheit im Parlament stimmen, so eine Harris-Interactive-Umfrage. Mehr als im ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen für ihn.

Nach Deutschland führte Macron seine zweite Auslandsreise am Freitag zu Frankreichs Truppen nach Mali, die gegen den Terrorismus ankämpfen. Der Präsident betonte, dass Frankreich weiterhin in Mali militärisch aktiv bleiben wolle. Macron zeigte sich dabei als Beschützer der französischen Truppen, urteilten Frankeichs Medien. Doch schon ging die Medien-Polemik weiter. Viel weniger Journalisten durften mitreisen als üblich und außerdem wurden sie vom Elyséepalast ausgewählt. Zahlreiche Medien in Frankreich, darunter AFP, „Le Figaro“ und „Le Monde“ protestierten dagegen und schrieben einen offenen Brief an Macron.

Doch die Regierung verteidigte sich, man suche nicht die Journalisten aus, sondern wähle sie nach ihrem Themengebiet wie Wirtschaft, Politik oder Tourismus. Regierungssprecher Christophe Castaner betonte: „Wir wollen nicht kontrollieren.“ Es ginge eher um eine Öffnung, damit nicht immer nur dieselben Politikjournalisten mit Macron reisen. Diesen Eingriff in die Organisation der Medien hatte vorher noch niemand im Elysée gewagt. Für Frankreichs Medien kein gutes Zeichen.

Trotz der ersten dunklen Wolken, die am Horizont aufziehen, verging Macron sein Humor nicht. Auf die Frage der Zeitschrift „Elle“, welche Lektüre er der jungen Generation empfehle, nannte er zuerst scherzend sein eigenes Buch. Doch dann betonte der Präsident, der gerade erst einen konservativen Wirtschaftsminister benannt hat: „Das Kapital“ von Karl Marx, um die Welt zu verstehen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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