Frankreichs Präsident Hollande In den Ruinen der sozialistischen Partei

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Proteste radikalisieren sich

Am Donnerstag bekamen die Linken nur 56 Unterschriften zusammen, nötig wären 58 gewesen, damit der Antrag abgestimmt wird. Paul und seine Freunde sind zuversichtlich, dass sie im Juni auf diese Zahl kommen. Für Hollande bedeutet das: Seine Partei wird sich in den kommenden Wochen weiter in aller Öffentlichkeit zerreißen.

Gäbe es eine Urwahl des Präsidentschaftskandidaten der Linken wie 2011, bekäme Hollande wohl nicht die Mehrheit. Bessere Chancen hat sein junger Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Auch Valls würde besser abschneiden.

Der Widerstand der Gewerkschaften wird bereits in den kommenden Tagen akut. Während die Zahl der Streikenden und der Demonstranten von Woche zu Woche abgenommen hat, radikalisieren sich die Proteste. In Paris, Nantes und Rennes kam es am Donnerstag zu Straßenschlachten mit der Polizei. Kleine Gruppen gut organisierter Schläger zertrümmern Busstationen und Schaufensterscheiben und greifen die Polizisten an.

Die Gewerkschaften distanzieren sich von diesen „Casseurs“, Randalierern, wollen ihre Aktionen aber selbst verschärfen: Da die Streiks kaum Wirkung zeigen, will die CGT nun verstärkt auf Blockaden der Lkw-Fahrer und der Eisenbahner setzen. Sie hofft, neuralgische Punkte der Logistik treffen zu können und so die mangelnde eigene Anhängerschaft wettmachen zu können.

Dem Arbeitsgesetz werden dagegen von vielen Ökonomen gute Noten ausgestellt. Der Arbeitgeberverband Medef kritisiert es als völlig unzureichend, doch das Wirtschaftsforschungsinstitut CEO Rexecode, das den Arbeitgebern nahesteht, dementiert diese Kritik.

Bis zu 50.000 Jobs könnten geschaffen werden, erwarten die Ökonomen. Als positiv sehen sie vor allem die Möglichkeit von Verhandlungen innerhalb der Unternehmen an, die zu Abweichungen von der 35-Stunden-Woche führen können. Die Klärung der Kriterien für Entlassungen werde dazu führen, dass vermehrt befristete in unbefristete Verträge umgewandelt werden.

Die Gegner auf der Linken wie auf der Rechten schert das wenig. Valls Bemerkung während der Parlamentsdebatte trifft ins Schwarze: „Ihr diffamiert ein Gesetz, dessen Inhalt ihr noch nicht mal kennt!“

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