Paris Fünf Tage vor der Präsidentschaftswahl hat der Favorit Emmanuel Macron bereits konkrete Vorschläge für die Umgestaltung der Europäischen Union im Sinne eines besseren sozialen Schutzes vorgelegt. „Ich werde schon beim ersten Europäischen Rat Maßnahmen zum Anti-Dumping und für die Reform der Entsenderichtlinie auf den Tisch legen, ebenfalls für Veränderungen bei öffentlichen Aufträgen, damit mindestens die Hälfte der Märkte für europäische Unternehmen reserviert wird, wie es die Vereinigten Staaten halten.“ sagte Macron im Interview mit der französischen Mediengruppe EBRA. Der 39-Jährige, der in allen Umfragen deutlich vor der Rechtsextremen Marine Le Pen führt, sagte, er werde sehr schnell „die Umwandlung Europas beginnen, damit die EU (ihre Bürger) besser beschützt.“ Das sei „das Ende des Laissez-faire.“
Bei einem großen Treffen in Paris am Montag hatte Macron bereits angekündigt, dass er die europäische Entsenderichtlinie verändern wolle. Die Richtlinie gibt Dienstleistern und Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland das Recht, in anderen europäischen Ländern zu arbeiten.
In Frankreich wird seit Jahren behauptet, das führe zu sozialem Dumping. Das Problem besteht aber häufig darin, dass sich beispielsweise französische Bauunternehmen nicht an geltendes Recht halten und keine Sozialbeiträge abführen oder die als Dienstleister angestellten Arbeitnehmer zu schlecht bezahlen. Das Problem besteht auch in mangelnden Kontrollen der staatlichen Behörden. Die Kritik wird dann aber stets an die Adresse der EU geschickt.
Macron hat im Wahlkampf ein Programm vertreten, dass dezidiert für den Freihandel eintritt und die Europäische Union als die größte Errungenschaft der europäischen Völker verteidigt. Wähler aus dem linken wie aus dem konservativen Spektrum werfen ihm vor, zu liberal zu sein und für eine „wilde Globalisierung“ einzutreten. Dieser Kritik will er nun entgegenwirken.
Seine Ankündigungen sind ein Entgegenkommen an die Adresse dieser Kritiker. In dem Gespräch kündigt er aber erneut an, dass er als erste Reform sofort nach der Wahl das Arbeitsrecht verändern werde. Sollte Macron gewählt werden, könnte er ein herausfordernder Partner für Deutschland werden: Er will den aktuellen Stillstand in der EU überwinden und zielt darauf ab, Frankreich wieder glaubwürdig zu machen – um seine Rolle in der EU zu stärken.
Doch dürfe man nicht den selben Fehler begehen wie nach dem verlorenen Referendum 2005 über die europäische Verfassung, „als wir Europa gegen die Meinung des Volkes aufgebaut haben“. Der Sozialliberale sagt, man dürfe „nicht den Anti-Europäern das Monopol der Kritik überlassen.“ Er werde „Europa immer verteidigen, um es zum Besseren zu verändern.“
In dem Interview vertritt Macron erneut seine Linie zugunsten des Freihandels. „Ich sage allen, dass Frankreich und alle seine kleinen und mittleren Unternehmen, alle seine Zulieferer darauf angewiesen sind, in Europa und in die Weltwirtschaft integriert zu bleiben. Als Beispiel führt er BMW an: 30 Prozent der Wertschöpfung der weltweit verkauften 5er-Serie gehen auf französische Unternehmen zurück.“ Dennoch dürfe man nicht mit der jetzigen Situation zufrieden sein: „Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen.“ Frankreich habe „eine gute industrielle Zukunft in der Globalisierung vor sich, und dafür sind Investitionen in Maschinen und in die Ausbildung erforderlich,“ man müsse „der Idee den Hals umdrehen, dass Roboter Arbeitsplätze vernichten.“
Der politische Seiteneinsteiger, der seine Partei „En Marche!“ erst vor einem Jahr gegründet hat, sagte, der Wahlkampf habe ihn zunehmend verändert. Ihm sei „noch stärker zu Bewusstsein gekommen, wie groß die Wut ist, die es in unserem Land gibt.“ Es sei das französische Paradox, „dass die Leute ein sehr hartes Urteil über die Politiker fällen , aber gleichzeitig sehr viel von ihnen erwarten.“
