Freihandelsabkommen Ceta: Die belgischen „Gallier“ bringen Kanada zur Verzweiflung

Freihandelsabkommen Ceta: Die belgischen „Gallier“ bringen Kanada zur Verzweiflung

, aktualisiert 21. Oktober 2016, 20:34 Uhr
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Die kanadische Handelsministerin ist überzeugt, dass ein Abkommen wie Ceta mit der Europäischen Union derzeit unmöglich ist.

Quelle:Handelsblatt Online

Das Debakel für die EU ist perfekt: Die gerade einmal 3,6 Millionen Einwohner zählende belgische Wallonie bringt Kanada dazu, die Ceta-Verhandlungen abzubrechen. Die kanadische Handelsministerin schien den Tränen nahe.

BrüsselNach Wolfsburg ist sie gefahren, um die deutschen Sozialdemokraten zu bearbeiten. In Bratislava umschmeichelte sie die Handelsminister der Europäischen Union. Aber nun war für Chrystia Freeland ganz offensichtlich Schluss. Als die kanadische Handelsministerin am Freitag ihre Gespräche mit der Regionalregierung der belgischen Wallonie abbrach, schien die Politikerin den Tränen nahe.

Mit Deutschland habe sie gearbeitet, mit Frankreich, Österreich, Bulgarien, Rumänien – überall Bedenken gegen das seit zwei Jahren praktisch fertige Freihandelsabkommen Ceta, überall Nachforderungen an Kanada. Am Ende probte auch noch die kleine Wallonie mit ihren 3,6 Millionen Einwohnern den Aufstand gegen den Handelspakt für eine halbe Milliarde Menschen dies- und jenseits des Atlantiks. Und auch mit der Wallonie redete Freeland – bis Freitagnachmittag.

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„Kanada hat wirklich gearbeitet, und ich persönlich habe sehr hart gearbeitet“, sprach sie danach in die Mikrofone belgischer Medien, um Fassung ringend. Dann ließ sie ihrer Verbitterung freien Lauf: „Aber es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen, selbst mit einem Land, das so europäische Werte hat wie Kanada, und selbst mit einem Land, das so freundlich ist und so viel Geduld hat wie Kanada. Kanada ist enttäuscht, ich persönlich bin sehr enttäuscht.“ Nun kehre sie sehr traurig zurück, und das einzig Gute an allem sei, dass sie ihre drei Kinder wiedersehe.

Es war ein so emotionaler Auftritt, dass am Ende nicht ganz klar war, ob hier einfach eine überarbeitete Politikerin die Nerven verlor, oder ob tatsächlich erstmal Schluss ist für Ceta.

Egal wie es nun weitergeht – für die Europäische Union dürfte sich in den nächsten Wochen und Monaten die Frage stellen, wer für das vielleicht folgenschwerste Debakel der europäischen Handelspolitik verantwortlich ist. Wer es sich einfach machen will, wird mit dem Finger auf die Wallonen und den handlungsunfähigen belgischen Föderalstaat zeigen.


Juncker kritisiert Ereignisse vor der Krise

Doch dass es noch eine ganz andere Antwort auf die Frage gibt, deutete am Freitag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an: „Ich denke nie über Fehler nach, die andere mich gezwungen haben, zu machen.“ Mit diesem Satz verwies der Luxemburger am Rande des EU-Gipfels mit bitterer Ironie auf die Ereignisse vor der aktuellen Krise.

Im Sommer war er nämlich von Deutschland und etlichen anderen Staaten gezwungen worden, das von seiner Behörde mühsam ausgehandelte Ceta-Abkommen als Vertrag einzustufen, dem nicht nur das Europaparlament, sondern auch der Bundestag und andere nationale Parlamente zustimmen müssen.

Dass ein juristisches Gutachten der EU-Kommission bei Ceta keine Notwendigkeit für ein solches Vorgehen sah, wurde ignoriert. Zu kompliziert oder sogar unmöglich schien es manchen Politikern offensichtlich, den eigenen Abgeordneten und der Bevölkerung zu erklären, dass auch die EU-Abgeordneten die notwendige Legitimation haben, über das Abkommen abzustimmen.

„Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht“, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) damals die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission, über Ceta nur das EU-Parlament abstimmen zu lassen. Die Kommission würde mit einem „dummen Durchdrücken“ den Gutwilligen in den Rücken fallen, die für Ceta kämpften.

Andere Meinungen wurden von der Bundesregierung zumindest öffentlich nicht ernst genommen. Die EU-Kommission, aber auch Länder wie Italien befürchteten schon damals, dass die europäische Handelspolitik, ein Herzstück der Union, durch Abstimmungsmarathons lahmgelegt werden könnte.

Ob sich im Sommer die richtige Position durchgesetzt hat, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs räumten bei ihrem Gipfeltreffen ein, dass ein Scheitern von Ceta der Europäischen Union immensen Schaden zufügen könnte.

Wer wird mit der EU noch jahrelang über ein Freihandelsabkommen verhandeln wollen, wenn dann ein Regionalparlament, das nicht einmal ein Prozent der EU-Bürger vertritt, die gesamte Arbeit zunichte machen kann?, lautet eine der bangen Fragen. Was ist, wenn eine Gemeinschaft, die als Handelsunion groß geworden ist, nicht einmal mehr gemeinsame Handelspolitik betreiben kann?, eine andere.

Quelle:  Handelsblatt Online
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