Freihandelsabkommen: Demokraten stoppen Obama

ThemaUSA

Freihandelsabkommen: Demokraten stoppen Obama

Für eines der Prestigeprojekte seiner zweiten Amtszeit bekommt der US-Präsident kein grünes Licht - und zwar ausgerechnet von seinen Demokraten.

Schmerzliche Niederlage für US-Präsident Barack Obama: Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag einen Gesetzentwurf für den Abschluss von Handelsabkommen abgelehnt. Zwar stimmten die Abgeordneten mit 219 zu 211 Stimmen knapp für die sogenannten Fast-Track-Befugnisse, die Obama mehr Spielraum für die Verhandlungen geben. Doch ein weiteres Gesetz über die Entschädigung für Arbeitnehmer, die als Folge der Freihandelsabkommen ihren Arbeitsplatz verlieren, fiel durch. Die Vorlage scheiterte vor allem am Widerstand der Abgeordneten von Obamas eigener Partei, den Demokraten.

Die Freihandelsabkommen

  • Was ist Ceta?

    Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

    Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

302 Parlamentarier stimmten gegen eine solche Entschädigung, 126 dafür. Damit hänge das Vorhaben nun „im Bahnhof fest“, sagte Nancy Pelosi, die Top-Demokratin im Repräsentantenhaus. Denn der US-Senat, der wie das Repräsentantenhaus von den Republikanern dominiert wird, hatte beide Vorhaben bereits aneinandergekoppelt und abgesegnet. Und so hätte auch das Repräsentantenhaus beiden Punkten zustimmen müssen, damit das Gesamtpaket durchkommt.

Anzeige

Der Republikaner Paul Ryan sagte aber nach der Abstimmung vor Reportern, „dies ist noch nicht vorbei“. Auch das Weiße Haus stimmte ähnliche Töne an. Regierungssprecher Josh Earnest verglich die Niederlage mit einem vorübergehenden Rückschlag, den es zuvor auch in dem US-Senat gegeben habe, bevor dieser dann doch dem Gesetz zugestimmt habe. Unklar blieb aber zunächst, wie das Repräsentantenhaus und das Weiße Haus weiter vorgehen wollen. Das Handelsgesetz ist eines von Obamas Prestigeprojekten in seiner zweiten Amtszeit. Mit den sogenannten Fast-Track-Befugnissen will er Handelsabkommen aushandeln, die der Kongress annehmen oder ablehnen, nicht aber verändern kann. Damit könnte Obama langwierige Beratungen umgehen.

Ärger um die Schiedsgerichte

  • Deutsche suchten Schutz

    1959 unterschrieb Ludwig Erhard das erste globale Investitionsschutzabkommen der Welt – zwischen Deutschland und Pakistan. Es beruhte auf einem Entwurf von Hermann Josef Abs, dem früheren Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Bis heute ist dieses Abkommen die Grundlage sämtlicher Freihandelsabkommen.

    Das Abkommen sah vor, dass Investoren vor internationalen Schiedsgerichten gegen die Entscheidungen ausländischer Regierungen vorgehen konnten, sofern diese einen Enteignungscharakter hatten.
    Das Abkommen war zwar bilateral – das heißt es galt für Deutschland wie für Pakistan gleichermaßen – allerdings kam damals niemand auf die Idee, dass pakistanische Investoren in Deutschland tätig werden könnten.

  • Der Beginn der Klagewelle

    1994 errichteten die USA, Kanada und Mexiko die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA. Das Abkommen gilt als Blaupause für TTIP und CETA. Als Streitschlichtungsmechanismus ist auch hier ein Investorenschutz eingebettet.
    Mit NAFTA kamen Anwaltskanzleien und Unternehmen auf die Idee, den Investorenschutz verstärkt als Rechtsschutzmittel gegen staatliche Entscheidungen zu nutzen.

  • Vattenfall verklagt Deutschland

    Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall will für den deutschen Atomausstieg 2012 entschädigt werden und klagt auf fast vier Milliarden Euro. Wenige Wochen vor dem Atomausstieg hatte die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung beschlossen – im Glauben an die Gültigkeit dieses Beschlusses hatte Vattenfall in die Sanierung von mittlerweile vom Netz genommenen Atomkraftwerken investiert.
    Die Grundlage für die Vattenfall-Klage ist kein Freihandelsabkommen, sondern die von Deutschland ratifizierte Energiecharta – darin ist aber ebenfalls eine Investitionsschutzklausel eingearbeitet, weswegen TTIP-Gegner oft auf diesen Fall verweisen.
    Parallel klagt Vattenfall – wie auch RWE und Eon – vor dem Bundesgerichtshof. RWE und Eon haben als deutsche Unternehmen allerdings nicht die Chance, zweigleisig zu klagen, darin sehen TTIP-Gegner eine Benachteiligung heimischer Unternehmen gegenüber ausländischer.

  • Philip Morris gegen Australien

    2012 führte Australien rigorose Anti-Tabak-Gesetze ein. Demnach dürfen Zigarettenpackungen nur noch in einem langweiligen Grauton bedruckt und müssen mit abschreckenden Bildern versehen werden, die die negativen Folgen des Rauchens verdeutlichen.
    Der Tabakkonzern Philip Morris ging im Rahmen einer Investitionsschutzklage vor einem Schiedsgericht dagegen vor und forderte mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz. Die Begründung: Als Philipp Morris vor über 60 Jahren in Australien investierte, war nicht absehbar, dass solche Tabakgesetze den Markt zerstörten. Im Dezember 2015 wurde dieser Fall zugunsten von Australien entschieden.

Vor allem für das kurz vor dem Abschluss stehende TTP-Abkommen mit elf Nationen im pazifischen Raum will er die neuen Kompetenzen nutzen können. Der Abschluss des Freihandelsabkommen mit der EU - das sogenannte TTIP - dürfte indes nicht mehr in seine 2017 endende Amtszeit fallen. Von Abkommen wie dem TTP verspricht sich Obama, dass sie der US-Wirtschaft neue Märkte für ihre Produkte öffnen.
Gewerkschaften und viele Demokraten sind aber dagegen, weil sie um Arbeitsplätze und Löhne in der heimischen Industrie besorgt sind. Sie verweisen auf die erlittenen Verluste nach früheren Handelspakten. Für sie war das Scheitern des Gesetzes nun ein großer Triumph.

Weitere Artikel

Wirtschaftsgruppen wie der Unternehmenszusammenschluss Chamber of Commerce unterstützen das Handelsabkommen, auch viele Republikaner. Doch gab es auch unter ihnen genügend, die Obama nicht mehr Handlungsspielraum geben wollen. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte Obama mit einem Überraschungsbesuch im Kapitol noch versucht, skeptische Demokraten von dem Vorhaben zu überzeugen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%