Freihandelsabkommen: EU und USA wollen TTIP-Verhandlungen beschleunigen

Freihandelsabkommen: EU und USA wollen TTIP-Verhandlungen beschleunigen

Die Europäische Union und die USA wollen das transatlantische Freihandelsabkommen vorantreiben – dazu sollen zusätzliche Verhandlungsrunden stattfinden. Am Freitag endete die bereits zehnte Gesprächsrunde in Brüssel.

Die EU und die USA wollen die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP beschleunigen. „Wir haben die Gelegenheit, die TTIP-Verhandlungen während Präsident Obamas Präsidentschaft abzuschließen“, sagte der amerikanische Verhandlungsführer Dan Mullaney am Freitag in Brüssel zum Abschluss der zehnten Gesprächsrunde. „Dazu müssen wir aber jeden Monat und jeden Tag, die verfügbar sind, nutzen, weil wir noch eine Menge Arbeit vor uns haben.“

Die Amtszeit von Barack Obama endet im Januar 2017. Ursprünglich sollte bis Jahresende ein Rahmen für das Abkommen stehen. TTIP soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen.

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Die Freihandelsabkommen

  • Was ist Ceta?

    Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

    Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

Mullaneys europäisches Gegenüber Ignacio Garcia Bercero kündigte zusätzliche Verhandlungsrunden an. In dieser Woche habe es gute, umfassende Diskussionen zu vielen Bereichen gegeben.

Beide Seiten hätten etwa überarbeitete Vorschläge für den Bereich Dienstleistungen eingereicht. Negative Auswirkungen für die öffentliche Daseinsvorsorge seien aber nicht zu befürchten: „TTIP wird uneingeschränkt das Recht öffentlicher Stellen wahren, die Art zu wählen, wie sie öffentliche Dienstleistungen an ihre Bürger liefern und wie sie diese organisieren.“

Freihandelsabkommen Sieben Mythen über TTIP

Die Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA reißt nicht ab. In einem neuen Buch greift Foodwatch-Gründer Thilo Bode die EU an. Wie stichhaltig sind seine Argumente?

Der Mythos Freihandelsabkommen TTIP Quelle: rtr

Für unbegründet erklärte Mullaney Befürchtungen, es könne zu sinkenden Standards kommen. „Die Vereinigten Staaten unterhalten selbst ein wichtiges Netz öffentlicher Dienstleistungen, und diese Verhandlungen werden unsere Fähigkeit, solche Dienstleistungen zu liefern und zu regulieren, nicht beeinträchtigen.“

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