Brüssel Die EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA treffen in Deutschland auf heftige Kritik. Für Samstag haben die Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen; in sieben Großstädten soll protestiert werden. Vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel hat damit seine liebe Not. Als Wirtschaftsminister ist er für Freihandel, doch in seiner Partei rumort es.
Gabriel fährt nun eine Doppelstrategie: für Ceta, aber gegen TTIP. Auch Vizeparteichefin Hannelore Kraft meint: „Man darf Ceta und TTIP nicht in einen Topf schmeißen.“ Aber stimmt das? Immerhin gilt Ceta als Blaupause für TTIP, und die Gegner lehnen beides mit den gleichen Argumenten ab. Wo also liegen Unterschiede und Gemeinsamkeiten?
Die Formalien
Der wichtigste Unterschied zwischen den beiden Verträgen liegt auf der Hand: Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist fertig und praktisch zur Unterschrift bereit. An TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird noch gefeilt. Die nächste Runde wird für Mitte Oktober erwartet.
Die EU-Kommission betont denn auch, TTIP könne man jetzt noch gar nicht kritisieren. „Wir werden das Abkommen letztlich beurteilen können, wenn das Abkommen sich abzeichnet“, sagte ein Sprecher kürzlich. „Da sind wir noch nicht.“
Die Partner
Es sind sehr verschiedene Länder, mit denen da ein Vertrag über den Wegfall von Zöllen und Vereinheitlichung von Standards verhandelt wurde und wird. Kanada hat rund 35 Millionen Einwohner, eine sozialliberale Regierung und nur wenige global bestimmende Unternehmen.
Die USA sind mit 319 Millionen Menschen – die EU hat 509 Millionen Einwohner – ein ganz anderer Sparringspartner. Die Supermacht hat diverse dominierende Weltkonzerne, auch in digitalen Zukunftsbranchen. Die SPD hebt auch auf diesen Unterschied ab. „Die Kanadier haben ganz andere soziale und ökologische Standards als die USA“, meint zum Beispiel Kraft. „Und sie haben nach Abschluss der eigentlichen Verhandlungen noch einmal nachgebessert.“ Die Amerikaner hingegen bewegten sich „kein Stück“.
Der Verhandlungserfolg
Mit diesem Partner Kanada sei es eben auch gelungen, Schwachstellen aus Ceta herauszuverhandeln und Kritik zu entkräften, betont die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin: „Die Frage der außerordentlichen Gerichtsbarkeit ist jetzt geregelt. Das war für mich ganz wichtig.“ Statt rein privater Schiedsgerichte soll es nun einen öffentlich-rechtlichen Gerichtshof geben. Kanada öffnet sich - anders als bisher die USA - auch bei öffentlichen Aufträgen für EU-Unternehmen.
Die Argumente der Kritiker
Auf die Kompromissfähigkeit setzt die SPD-Spitze nun auch bei weiteren Nachbesserungen, die im gerade verabschiedeten Vorstandsantrag für den kleinen Parteitag am 19. September in Aussicht gestellt werden. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland reist zum SPD-Konvent und zeigt sich grundsätzlich offen. Bis zur endgültigen Ratifizierung werde Kanada nichts als gegeben annehmen, sagt sie. „Dies ist ein Deal, der für Kanada sehr wichtig ist und wir arbeiten sehr, sehr hart daran.“
Freeland am Donnerstag, Kanada sei zu „Klärungen“ bereit, um Skeptiker vom Nutzen von Ceta zu überzeugen. Details blieben zunächst offen. Gabriel hatte zuvor mit der Handelsministerin in Montréal ein Gespräch geführt.
Die Gemeinsamkeiten
Die Unterschiede bei beiden Abkommen fallen indes für die Kritiker kaum ins Gewicht: Sie nennen beide im gleichen Atemzug. Die von der SPD gelobte Änderung der Schiedsgerichte bezeichnet die Europäische Initiative gegen TTIP und Ceta als „neue Verpackung“. Verdi-Chef Frank Bsirske beklagt, es bleibe dabei, dass ausländische Investoren die Wahl einer besonderen Gerichtsbarkeit hätten, die eben nicht unabhängig sei.
Über das Druckmittel Entschädigung würden auch politische Entscheidungen demokratischer Instanzen ausgehebelt. Weitere Argumente der Kritiker: Die Verhandlungen zu beiden Abkommen seien im Geheimen geführt worden, Großunternehmen hätten darauf Einfluss genommen, Ceta und TTIP würden es schwieriger machen, privatisierte Betriebe wie Wasserwerke oder Müllabfuhr wieder in öffentliche Hand zu bekommen.
Das Grundsätzliche
Für die Kritiker stimmt die ganze Richtung nicht. Sie sehen in beiden Abkommen gleichermaßen den Kotau vor transnationalen Großkonzernen, die kleineren Unternehmen und normalen Bürgern die Bedingungen diktierten und das Leben schwer machten. „Die Ideologie für die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP stammt aus der Zeit vor der globalen Finanzkrise“, meint der einstige SPD-Politiker und jetzige Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller. Die Gestaltung der Globalisierung könne nicht bedeuten, alle Märkte so weit wie möglich zu öffnen.
