Freihandelsabkommen: Kleinkrieg der Großmächte

Freihandelsabkommen: Kleinkrieg der Großmächte

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Seine zweite Amtszeit startet US-Präsident Barack Obama mit einer Wirtschaftsoffensive. Unter anderem zählt dazu ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Viele Details sind allerdings bislang noch ungeklärt.

von Tim Rahmann

Mehr Jobs, mehr Wachstum, mehr Wohlstand: Von einem transatlantischen Freihandelsabkommen würden die USA und die EU profitieren. US-Präsident Barack Obama will nach Jahren des Stillstands einen neuen Anlauf wagen. Doch in den wichtigsten Punkten sind die Fronten verhärtet.

"Es könnte alles so einfach sein – ist es aber nicht", heißt es in dem Lied "Einfach sein" von den "Fantastischen Vier". Eine Zeile, die wunderbar auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union passt. Seit Anfang der 1990er-Jahre diskutieren die Parteien über die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, dessen Vorteile offenkundig und unbestritten sind. Dennoch kam es nie zu einer Lösung. Lobbygruppen und Nationalstaaten setzten Einzelinteressen durch und stoppten das Projekt, das nun neu belebt werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für ein Abkommen, der britische Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama ebenso. "Wir werden mit der Europäischen Union über eine umfassende Freihandels- und Investitionspartnerschaft verhandeln – weil freier und fairer Handel über den Atlantik Millionen von gut bezahlten Arbeitsplätze in den USA unterstützt", kündigte der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation an. Gibt es dieses Mal wirklich einen Durchbruch?

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Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), hofft inständig, dass das Langzeit-Projekt einen Abschluss findet. "Der weltweite Abbau von Handelshemmnissen ist notwendig, um die Industriestandorte nicht nur in Europa zu stärken", sagt er. Nachdem eine globale Lösung mit dem Scheitern der Doha-Runde in die Ferne gerückt ist, sei es richtig und wichtig, verstärkt Freihandelsabkommen zu verhandeln. Zwischen Europa und den USA "sollten sämtliche Handelshemmnisse abgebaut werden".

Importzoll-Wirrwarr zwischen Europa und den USA

  • Pkw

    Der Zustand teilweise widersprüchlicher Vorschriften in der EU und den USA führt dazu, dass sowohl europäische als auch amerikanische Hersteller ihre Fahrzeuge an den jeweiligen anderen Markt anpassen müssen. Auch bei den Import-Zollsätzen gibt es verwirrende Unterschiede.

    So beträgt der Einfuhrzoll bei in den USA PKWs 2,5 Prozent, in der EU satte 10,0 Prozent. Auch SUVs und Pick-Ups können in der EU zum PKW-Satz verzollt werden können, wenn sie in erster Linie der Personenbeförderung dienen, was wiederum vom Verhältnis der Ladefläche zur Fahrerkabine abhängig ist. In den USA gelten Pick-Ups als Nutzfahrzeuge und so wird beim Import in die USA der Einfuhrzoll von Nutzfahrzeugen fällig: 25 Prozent.

  • Pick-Ups

    Für die in den USA beliebten "Light Trucks (leichte Nutzfahrzeuge) und Pick-Ups" wird ein US-Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben, um die heimischen Autobauer zu schützen. Für "Sport Utility Vehicles" (SUVs) hingegen gilt der Pkw-Zoll: 2,5 Prozent. Der Import in die EU ist für US-Autobauer günstiger: Pick-Ups können mit dem PKW-Satz importiert werden, wenn sie in erster Linie der Personenbeförderung dienen. Dann werden also zehn Prozent fällig.

  • Nutzfahrzeuge

    Auch bei größeren Nutzfahrzeugen wird ein einheitlicher US-Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben, während er in der EU 22 Prozent beträgt.

  • Busse

    Busse werden sowohl in den USA, als auch der EU mit einem separaten Satz verzollt, der in beiden Fällen unter dem von Nutzfahrzeugen liegt: 16 Prozent in der EU und nur zwei Prozent in den USA.

  • Fahrzeugteile

    Der Einfuhrzoll für Fahrzeugteile schwankt in der EU zwischen zwei und fünf Prozent, in den USA zwischen null und 2,5 Prozent.

Das sind eine ganze Menge. Zuvorderst die Importzölle, die mal bei mageren zwei Prozent liegen, mal bei horrenden 25 Prozent. Darüber hinaus streiten sich Europäer und US-Amerikaner seit Jahren über technische Vorschriften, verschiedene Umweltauflagen und unterschiedliche Ansätze beim Klimaschutz. Ein paar Beispiele? In den USA darf der Blinker am Heck rot sein, in der EU muss er gelb leuchten. Hier gilt die Vorschrift, dass der Seitenspiegel einklappbar sein muss. In den USA nicht. Und: In Europa darf das Abblendlicht nur den rechten Fahrbahnrand ausleuchten, nicht die Mitte der Fahrbahn, damit keiner geblendet wird. Dafür ist ein Blendkeil nötig. Die US-Fahrzeuge haben diese Abblendkeile nicht. Die Folge: Auf beiden Seiten des Atlantiks muss an den Autos geschraubt werden, ehe sie exportiert werden können.

Autos könnten sieben Prozent billiger werden

Wen wundert es da noch, dass auch der Crash-Test im Verkaufsland wiederholt werden muss. Den Unternehmen und den Kunden – auf den die Kosten abgewälzt werden – kostet das Milliarden. Autos und Lastwagen könnten bis zu sieben Prozent billiger verkauft werden, wenn sie für einen transatlantischen Markt gebaut werden würden, schätzen Branchenverbände.

"Wenn wir gemeinsame Standards und Normen finden könnten, uns also in Richtung Harmonisierung bewegen, wird das neue wirtschaftliche Kräfte in beiden Kontinenten freisetzen. Das hätte überdies eine enorme Wirkung auf den Rest der Welt", sagt VDA-Präsident Wissmann.

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