Freihandelsabkommen: Mittelstandsverband bleibt auf Distanz zu TTIP

Freihandelsabkommen: Mittelstandsverband bleibt auf Distanz zu TTIP

, aktualisiert 28. September 2016, 18:09 Uhr
Bild vergrößern

A man dressed like the Statue of Liberty attends a demonstration against the planned Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, and the Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA in Berlin, Saturday, Sept. 17, 2016. Thousands of people are rallying in cities across Germany to protest against planned European Union trade deals with the United States and Canada. (AP Photo/Markus Schreiber)

Quelle:Handelsblatt Online

Während Gabriel kaum mehr Chancen für einen TTIP-Verhandlungsabschluss in der Amtszeit von US-Präsident Obama sieht, hält Merkel an diesem Ziel fest. Gegenwind bekommt die Bundeskanzlerin vom deutschen Mittelstand.

BerlinDer deutsche Mittelstand bleibt auf Distanz zum umstrittenen EU-Freihandelsprojekt TTIP mit den USA. Die intransparenten Verhandlungen über das Abkommen, die noch andauern, seien ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft Mario Ohoven am Mittwoch in Berlin. „Bevor nicht alle Minen entschärft sind, ist mit uns TTIP nicht zu machen“, drohte er. Ungeachtet dessen gelte aber: „Wir stehen zu TTIP, und zwar ganz deutlich – aber eben nicht um jeden Preis“.

Vorbehalte formulierte Ohoven beispielsweise noch gegenüber den bei TTIP geplanten Schiedsgerichten für Streitigkeiten zwischen Staaten und Firmen. Der BVMW-Präsident hält eine solche „Paralleljustiz“ für nicht gerechtfertigt, die nur den großen Konzernen nutze. „Warum brauchen wir denn jetzt bei TTIP ein Sondergericht, ein Schiedsgericht“, fragte er. In den Verhandlungen müsse Präzision Vorrang vor Schnelligkeit haben.

Anzeige

Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kaum mehr Chancen für einen erfolgreichen TTIP-Verhandlungsabschluss in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama sieht, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Ziel noch fest.

Heftig attackierte Ohoven Vorstellungen in der britischen Regierung, dass ihr Land trotz des Brexit auch weiterhin die Vorteile der europäische Freizügigkeit genießen könnte. „Das ist mit Verlaub extrem verantwortungslos. Von solch einer Politik haben die Mittelständler die Nase voll“, sagte er. Die vier Grundfreiheiten – für den Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr – seien an die Zugehörigkeit zum europäischen Binnenmarkt geknüpft. Ein „weiter so wie bisher“ werde es aber nicht nur für Großbritannien, sondern auch Europa nicht geben.

Der BVMW nimmt für sich in Anspruch, für rund 270.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland zu sprechen.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%