Freihandelsabkommen: Wie die Energiebranche von TTIP profitieren könnte

Freihandelsabkommen: Wie die Energiebranche von TTIP profitieren könnte

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Die Flaggen der USA und der EU.

Protesten der TTIP-Kritiker steht ein wachsender Druck der Wirtschaft gegenüber. Die Energiebranche bildet da keine Ausnahme - hier geht es aber stärker als anderswo um die großen Fragen von Strategie und Sicherheit.

Mehr deutsche Solartechnik für Amerika, billigeres US-Gas für Europa: Auch die Energiebranche trommelt für einen engeren transatlantischen Handel mit Hilfe des umstrittenen TTIP-Abkommens. Stärker als etwa in der Auto-, Chemie- oder Agrarwirtschaft steht die 9. Gesprächsrunde zwischen der EU und den USA, die am Freitag zu Ende geht, aber ebenso im Zeichen politstrategischer Kalküle.

Der Abbau von Zöllen und Doppelregeln, hoffen zumindest Befürworter, könnte den Klimasünder USA - 2012 mit 5,2 Milliarden Tonnen der nach China größte CO2-Emittent der Welt - zu höheren Investitionen in erneuerbare Energien ermuntern. Im Gegenzug soll der alte Kontinent günstiges Flüssiggas bekommen, um unabhängiger von Russland zu werden, ohne die heikle Fracking-Methode breit anwenden zu müssen.

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Ärger um die Schiedsgerichte

  • Deutsche suchten Schutz

    1959 unterschrieb Ludwig Erhard das erste globale Investitionsschutzabkommen der Welt – zwischen Deutschland und Pakistan. Es beruhte auf einem Entwurf von Hermann Josef Abs, dem früheren Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Bis heute ist dieses Abkommen die Grundlage sämtlicher Freihandelsabkommen.

    Das Abkommen sah vor, dass Investoren vor internationalen Schiedsgerichten gegen die Entscheidungen ausländischer Regierungen vorgehen konnten, sofern diese einen Enteignungscharakter hatten.
    Das Abkommen war zwar bilateral – das heißt es galt für Deutschland wie für Pakistan gleichermaßen – allerdings kam damals niemand auf die Idee, dass pakistanische Investoren in Deutschland tätig werden könnten.

  • Der Beginn der Klagewelle

    1994 errichteten die USA, Kanada und Mexiko die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA. Das Abkommen gilt als Blaupause für TTIP und CETA. Als Streitschlichtungsmechanismus ist auch hier ein Investorenschutz eingebettet.
    Mit NAFTA kamen Anwaltskanzleien und Unternehmen auf die Idee, den Investorenschutz verstärkt als Rechtsschutzmittel gegen staatliche Entscheidungen zu nutzen.

  • Vattenfall verklagt Deutschland

    Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall will für den deutschen Atomausstieg 2012 entschädigt werden und klagt auf fast vier Milliarden Euro. Wenige Wochen vor dem Atomausstieg hatte die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung beschlossen – im Glauben an die Gültigkeit dieses Beschlusses hatte Vattenfall in die Sanierung von mittlerweile vom Netz genommenen Atomkraftwerken investiert.
    Die Grundlage für die Vattenfall-Klage ist kein Freihandelsabkommen, sondern die von Deutschland ratifizierte Energiecharta – darin ist aber ebenfalls eine Investitionsschutzklausel eingearbeitet, weswegen TTIP-Gegner oft auf diesen Fall verweisen.
    Parallel klagt Vattenfall – wie auch RWE und Eon – vor dem Bundesgerichtshof. RWE und Eon haben als deutsche Unternehmen allerdings nicht die Chance, zweigleisig zu klagen, darin sehen TTIP-Gegner eine Benachteiligung heimischer Unternehmen gegenüber ausländischer.

  • Philip Morris gegen Australien

    2012 führte Australien rigorose Anti-Tabak-Gesetze ein. Demnach dürfen Zigarettenpackungen nur noch in einem langweiligen Grauton bedruckt und müssen mit abschreckenden Bildern versehen werden, die die negativen Folgen des Rauchens verdeutlichen.
    Der Tabakkonzern Philip Morris ging im Rahmen einer Investitionsschutzklage vor einem Schiedsgericht dagegen vor und forderte mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz. Die Begründung: Als Philipp Morris vor über 60 Jahren in Australien investierte, war nicht absehbar, dass solche Tabakgesetze den Markt zerstörten. Im Dezember 2015 wurde dieser Fall zugunsten von Australien entschieden.

Zugleich ruft TTIP aber mehr Gegner denn je auf den Plan: Umwelt- und Verbraucherschützer sowie Globalisierungskritiker sorgen sich um eine Herabsetzung von Standards und Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.

Die Rechnung, die die Fürsprecher aufmachen, scheint recht simpel zu sein: mehr Handel gleich mehr Jobs gleich mehr Wohlstand für einen Raum, der 800 Millionen Bürger umfasst. „Wir sind grundsätzlich von der Notwendigkeit eines solchen Abkommens überzeugt“, heißt es bei Deutschlands größtem Versorger Eon in Düsseldorf. Freier Handel zwischen wichtigen Märkten sei „etwas absolut Positives“.

Dieser könne nicht nur eigene Geschäfte fördern, sondern auch die Versorgungssicherheit erhöhen: „Eines der zentralen Ziele der Europäischen Energieunion ist die Verringerung von Importrisiken durch Diversifizierung der Bezugsquellen bei Erdöl und Erdgas.“

Auch in den USA mehren sich derlei Stimmen seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise. „Wir haben die Chance, die globalen Handelsregeln auf Jahrzehnte zu gestalten und zu verbessern“, sagte Außenminister John Kerry am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Konferenz der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. Der Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama, Jason Furman, spornt Europa zu höherem Tempo an: „Wir sind bereit, den Vertrag so schnell wie möglich in eine endgültig vereinbarte Fassung zu bringen“, betonte er im Deutschlandfunk.

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