Freihandelsabkommen zwischen EU und USA: Gabriel: "Es darf keine Geheimverhandlungen geben"

Freihandelsabkommen zwischen EU und USA: Gabriel: "Es darf keine Geheimverhandlungen geben"

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einer Dialogveranstaltung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin zum Transatlantischen Freihandelsabkommen: "In Demokratien kann und darf es keine Geheimverhandlungen geben."

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU soll auf beiden Seiten für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar   Gabriel fordert mehr Mitspracherechte der Parlamente.

Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat sich für ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ausgesprochen. Die erhofften Impulse für mehr Wachstum, Arbeitsplätze, Verbraucherschutz und niedrigere Preise für Dienstleistungen seien nur möglich, wenn beide Seiten ehrgeizig seien, sagte De Gucht am Montag bei einem Wirtschaftskongress in Berlin. Gleichzeitig sagte der EU-Kommissar transparente Verhandlungen zu - und bekräftigte, möglichst viele Zölle abbauen zu wollen.

Die EU und die USA verhandeln seit vergangenem Juli über das Abkommen. Die USA sind der größte Absatzmarkt der EU - und die EU-Länder sind der wichtigste Handelspartner der USA.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangte in den Gesprächen mit den USA aber mehr Offenheit und ein Mitspracherecht der Parlamente: "In Demokratien kann und darf es keine Geheimverhandlungen geben."

Importzoll-Wirrwarr zwischen Europa und den USA

  • Pkw

    Der Zustand teilweise widersprüchlicher Vorschriften in der EU und den USA führt dazu, dass sowohl europäische als auch amerikanische Hersteller ihre Fahrzeuge an den jeweiligen anderen Markt anpassen müssen. Auch bei den Import-Zollsätzen gibt es verwirrende Unterschiede.

    So beträgt der Einfuhrzoll bei in den USA PKWs 2,5 Prozent, in der EU satte 10,0 Prozent. Auch SUVs und Pick-Ups können in der EU zum PKW-Satz verzollt werden können, wenn sie in erster Linie der Personenbeförderung dienen, was wiederum vom Verhältnis der Ladefläche zur Fahrerkabine abhängig ist. In den USA gelten Pick-Ups als Nutzfahrzeuge und so wird beim Import in die USA der Einfuhrzoll von Nutzfahrzeugen fällig: 25 Prozent.

  • Pick-Ups

    Für die in den USA beliebten "Light Trucks (leichte Nutzfahrzeuge) und Pick-Ups" wird ein US-Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben, um die heimischen Autobauer zu schützen. Für "Sport Utility Vehicles" (SUVs) hingegen gilt der Pkw-Zoll: 2,5 Prozent. Der Import in die EU ist für US-Autobauer günstiger: Pick-Ups können mit dem PKW-Satz importiert werden, wenn sie in erster Linie der Personenbeförderung dienen. Dann werden also zehn Prozent fällig.

  • Nutzfahrzeuge

    Auch bei größeren Nutzfahrzeugen wird ein einheitlicher US-Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben, während er in der EU 22 Prozent beträgt.

  • Busse

    Busse werden sowohl in den USA, als auch der EU mit einem separaten Satz verzollt, der in beiden Fällen unter dem von Nutzfahrzeugen liegt: 16 Prozent in der EU und nur zwei Prozent in den USA.

  • Fahrzeugteile

    Der Einfuhrzoll für Fahrzeugteile schwankt in der EU zwischen zwei und fünf Prozent, in den USA zwischen null und 2,5 Prozent.

Man werde für eine Beteiligung sowohl von EU-Parlament als auch den nationalen Parlamenten sorgen. Wer den Eindruck erwecke, am Ende könne das Ergebnis dort nicht verhandelt werden, der steigere den Widerstand schon jetzt erheblich, so Gabriel weiter. Dabei biete ein solches Abkommen große Chancen, Umwelt- oder Verbraucherschutz würden darunter nicht leiden. "Wir wollen und werden dafür keine Schutzstandards preisgeben."

Unbegründete Angst

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman verwies ebenfalls auf die Chancen des Abkommens. Seiner Meinung nach soll davon vor allem der Mittelstand profitieren. Mit der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) könnte das Engagement für kleine und mittlere Unternehmen auf beiden Seiten verdoppelt werden, sagte Froman. Befürchtungen in Europa über den Abbau von Arbeits- oder Umweltschutzstandards seien übertrieben.

Froman sicherte zu, alle Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände würden gehört und sollten ihre Meinung zu Vertragsentwürfen abgeben. Bei ihnen war wegen der Spionage-Aktivitäten der USA und des Umgangs mit dem Datenschutz der Widerstand gegen einen Vertrag gewachsen. Zuvor hatte sich Froman für einen vollständigen Abbau der Zölle ausgesprochen.

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Das Freihandelsabkommen soll auf beiden Seiten des Atlantiks Wachstumsimpulse geben und Hunderttausende neue Jobs schaffen. Angepeilt ist eine Verständigung im kommenden Jahr. Zollschranken sind dabei nur ein Thema. Unternehmen hoffen vor allem auf den Abbau von Handelshürden wie beispielsweise unterschiedliche Sicherheits- und Umweltstandards.

Die USA erheben auf importierte Autos aus der EU beispielsweise einen Zoll von zwei Prozent. Der Satz auf amerikanische Autos in Europa liegt hingegen bei zehn Prozent. Berücksichtigt man auch die höheren Abgaben auf Lastwagen, entsteht dadurch allein dieser Branche jährlich eine Belastung von etwa einer Milliarde Dollar.

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