Freihandelspakt Trump plant kaum große Änderungen an Nafta-Abkommen

US-Präsident Donald Trump hat das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mehrfach als „Desaster“ bezeichnet. Trotzdem tritt er einem Medienbericht zufolge kaum für große Veränderungen des Abkommens ein.

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Die Regierung muss den Kongress 90 Tage im Voraus informieren, bevor sie mit den Nafta-Neuverhandlungen beginnen kann. Quelle: Reuters

New York Obwohl US-Präsident Donald Trump den nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta mehrfach als „Desaster“ bezeichnet hat, tritt er offenbar kaum für große Veränderungen des Abkommens ein. Die Regierung habe signalisiert, dass einige der umstrittensten Passagen beibehalten werden könnten, berichtete das „Wall Street Journal“ (Donnerstag) unter Berufung auf einen Entwurf mit Vorschlägen der Trump-Administration an den US-Kongress.

Damit zeichne sich ab, dass Streitpunkte wie die Wechselkurspolitik oder numerische Zielwerte bei Handelsdefiziten bei den geplanten Verhandlungen mit Mexiko und Kanada nicht zur Sprache gebracht werden. Andererseits sei im Entwurf eine weitreichende Veränderung enthalten, die die Wiedereinführung von Zöllen erlauben würde, wenn eine Flut von Importen für einen der Handelspartner die Gefahr ernsthafter wirtschaftlicher Schäden berge.

Eine solche Regelung hätten die USA aber schon beim Nafta-Abschluss vor 24 Jahren gefordert und sie sei von Mexiko abgelehnt worden, heißt es in dem Bericht. Konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des von Trump häufig kritisierten US-Handelsdefizits seien in dem Entwurf nicht enthalten. Allerdings könne sich der Inhalt des Dokuments noch verändern. Die Regierung muss den Kongress 90 Tage im Voraus informieren, bevor sie mit den Nafta-Neuverhandlungen beginnen kann.

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