Die chinesische Regierung hat am vergangenen Wochenende mit großem Aufwand und sorgfältig choreografiert den G20 Gipfel, also das Treffen der Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländern beherbergt. Die Ergebnisse des Gipfels sind allerdings nicht so beeindruckend, wie es die chinesische Regierung gerne gesehen hätte. Sie wurden und werden kaum beachtet.
Denn die Weltwirtschaft ist ins Stocken geraten. Führenden Länder sind nicht bereit ihre Märkte zu öffnen und die Wirtschaftspolitik, dort wo nötig, mit Reformen wettbewerbsfähiger auszugestalten. Allenthalben beherrschen Sorgen vor „zu viel Globalisierung“, was immer das meint, „zu starken Flüchtlingsströmen“ und ähnlichem die öffentlichen Diskussionen und die politischen Auseinandersetzungen.
Die Rentenversprechen - Was die Parteien vorhaben
CSU-Chef Horst Seehofer hatte die jüngste Rentendebatte angestoßen mit der Äußerung, dass die Riester-Rente gescheitert sei und die Kürzung des Rentenniveaus die Hälfte der Bevölkerung in die Sozialhilfe führen würde. Doch ist das nicht Unionslinie. Der Unionsmittelstand fordert sogar eine Stärkung der Riester-Rente. Nach allem, was man hört, könnte die Union im Wahlkampf für ein behutsames Nachsteuern beim Rentenniveau eintreten. Das Verhältnis von Einkommen zur Rente soll wohl doch nicht auf 43 Prozent sinken können, so wie derzeit bis 2030 erlaubt. Die Union will wohl auch die Eigenvorsorge stärken. Diskutiert wird, den Bürgern ein Einheitsprodukt anzubieten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will verhindern, dass die Renten sich zu stark vom Einkommen abkoppeln. Menschen mit kleinem Lohn dürften im Alter nicht reihenweise auf Sozialhilfe angewiesen sein. Im Wert der Rente spiegelt sich für Gabriel auch der Wert der Arbeit. Doch die Reformagenda 2010, die auch die Rente bezahlbar halten sollte, dürfte die SPD nicht komplett zurückdrehen. Die öffentlich geförderte private Zusatzvorsorge abschaffen will die SPD auch nicht. Man will sich aber mehr um das Wohl älterer Arbeitnehmer kümmern.
Um Renten armutsfest zu gestalten, soll nach dem Willen der Partei das Rentenniveau von heute 48 Prozent wieder auf das Niveau vor den Rentenreformen der vergangenen Jahre steigen - auf 53 Prozent. Niemand dürfe nach 40 Beitragsjahren mit einer Rente über Grundsicherung abgespeist werden.
Auch die Grünen wollen, dass die Rente vor Altersarmut schützt. Sie sprechen von einem Rentenniveau von nicht unter 46 Prozent. Geringe Rentenanwartschaften sollen mit einer steuerfinanzierten Garantierente aufgewertet werden. Die rund 2,3 Millionen Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung sollen verpflichtend in der Rentenversicherung aufgenommen werden.
Die Liberalen wollen flexiblere Renteneintritte möglich machen und Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufheben. Sie treten dafür ein, bei der Grundsicherung im Alter einen Freibetrag für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht anzurechnen. FDP-Chef Christian Lindner schlug die Zusammenlegung der Grundsicherung im Alter mit der Rente vor.
AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte eine Rente nach Schweizer Modell vorgeschlagen - dort gibt es drei Säulen: die gesetzliche Rentenversicherung, eine kapitalgedeckte Arbeitnehmerversicherung und geförderte Anlagen in private Rentenversicherungen.
Immerhin gibt es eine sehr gute Nachricht aus dem Reich der Mitte. Anlässlich des Gipfels haben China und die Vereinigten Staaten (USA) das Klimaprotokoll vom Pariser Abkommen aus dem November 2015 ratifiziert. Damit ist man einem effektiven Klimaschutz einen gewaltigen Schritt näher gekommen.
Ansonsten ging es auf dem Gipfel um Terror und die Flüchtlingskrise sowie um wirtschaftliche Fragen, allen voran wie immer um Wachstumsimpulse durch die Wirtschaftspolitik, zum Beispiel die Fiskalpolitik, um Offenheit des Außenhandels und um Ungleichheit, die der Wahrnehmung nach weiterhin steigt. In Deutschland ist dieser Prozess allerdings laut einer Studie aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (iw) zum Stilstand gekommen zumindest mit Blick auf die Einkommen. Für die Vermögensverteilung gilt dies nicht. Dennoch hat sich die wirtschaftspolitische Debatte von Allokationsfragen zu Verteilungsfragen verschoben.
Die Verschärfung der ungleichen Vermögensverteilung allerdings ist die Folge der Medizin, die die Regierungschefs der meisten Länder für die im Augenblick gebotene halten: Weitere Verschuldung und Finanzierung dieser Schulden durch die Notenpresse. Nur so, so das Argument, können die Länder aus der Krise wachsen. Das billige Geld belohnt allerdings nur diejenigen, die schon ein hohes Vermögen haben und Risikodiversifizierung betreiben (und damit höheres Risiko eingehen) können. Menschen mit wenig Vermögen werden eher geschädigt – oder gar enteignet. Insofern sorgen die Notenbanken auf der ganzen Welt mit ihrer expansiven Geldpolitik für Vermögensumverteilungen von unten nach oben. Ihr Ziel der Wachstumssteigerung haben die Notenbanken nicht erreicht. Das Beispiel Japan zeigt dies eindrucksvoll, wo bereits eine Generation lang diese Politik erfolglos betrieben wird.
