Zunächst muss anerkannt werden, dass ein nachhaltiger Entwicklungsprozess in afrikanischen Ländern nur von innen heraus gestaltet werden kann. Wir können – auch wenn es uns gelegentlich durch Nichtregierungsorganisationen suggeriert wird – Afrika nicht von außen retten!
- Geld kann diesen Prozess nur oberflächlich unterstützen. Stattdessen sind es Regierungsführung, Bildungspolitik, Gesundheitsvorsorge, Korruptionsbekämpfung und politische sowie wirtschaftliche Freiheit in den jeweiligen Ländern, die einen solchen Prozess antreiben. Um diese Faktoren zu verbessern, braucht es Willen und weniger nur Geld.
- Dennoch ist hier die Schnittstelle zur Entwicklungszusammenarbeit. Wir können Reformen nicht anstoßen. Aber wir können dabei Unterstützung leisten, etwa mit zielgruppenorientierter Beratung, Marktöffnung und finanziellen Mitteln. Ein modernes und differenziertes Afrikabild trägt dazu bei.
Merkel ruft G20 zu Partnerschaft mit Afrika auf
- Den höchsten Nutzen können finanzielle Mittel – abgesehen von der Katastrophenhilfe – vermutlich in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit stiften. Eine gute Idee wäre zum Beispiel, die Risiken eines Engagements deutscher Unternehmen (vor allem aus dem Mittelstand) durch Instrumente der Export- und Investitionsförderung zu verringern. Dadurch könnte das Engagement deutscher Unternehmen in hochlukrativen und wachstumsstarken Märkten erhöht werden. Das wiederrum könnte sehr positive Langzeitwirkungen auslösen: In afrikanischen Ländern werden mehr Menschen ausgebildet und beschäftigt. Die afrikanischen Märkte wachsen. In Deutschland werden mehr positive Erfahrungen gemacht und weitererzählt. Das gegenseitige Vertrauen steigt.
- Zuletzt darf die wichtigste Stellgröße der Europäer und anderer OECD-Länder nicht übersehen werden: die Handelspolitik. Dazu allerdings drückt sich die Bundesregierung in ihren Papieren viel zu undeutlich aus. Es wird Zeit, dass die Europäische Union (EU) sich von ihrer entwicklungsfeindlichen Agrar- und Handelspolitik verabschiedet. Stichworte sind Agrarzölle und -subventionen, Zolleskalation, Beschränkungen der Einfuhr von Textilien und Bekleidung sowie prohibitive – und versteckte – Regulierungen, zum Beispiel auch im Verbraucherschutz. Diese Maßnahmen behindern nicht nur existierende Unternehmen in Afrika, sie verhindern den Aufbau ganzer Industrien.
- Unabhängig davon, ob es auf dem G20-Gipfel zu einer positiven Absichtserklärung für eine offene Handelsordnung kommt oder nicht, kann die EU mit einem mutigen Reformschritt dafür sorgen, dass afrikanische Unternehmen besseren Marktzugang nach Europa bekommen. Dies könnte für die EU übrigens überlebenswichtig sein. Wenn es nicht gelingt, die Perspektive der immer besser ausgebildeten Menschen in ihren afrikanischen Heimatländern zu verbessern, dürften sich die mit Migration verbunden Probleme in Europa weiter verschärfen.
Es ist also ein ganzer Mix aus unterstützenden Maßnahmen, aus dem allerdings die Marktöffnung herausragt. Solange die Handelspolitik der Industrieländer so afrikafeindlich bleibt, bleiben alle Beiträge Deutschlands, der EU und der G20 zur Unterstützung afrikanischer Entwicklungsbemühungen eitle Versuche. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung hier eine kräftigere Position bezieht.
