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kolumneFreytags-Frage: Verspielt Europa seinen Einfluss in Afrika?

Kolumne von Andreas Freytag

In Mali herrscht Krieg, Terroristen suchen Algerien und Marokko heim. Doch Afrika ist auch Wirtschaftspartner und Rohstofflieferant. Doch wie lange noch? China droht, Europa abzuhängen.

Foto Flüchtlingslager in Afrika Quelle: dpa
Wenn man an Afrika denkt, fallen einem unter anderem Bürgerkriege, Flüchtlinge und die Revolutionen wie bspw. in Ägypten ein. Dabei hat Afrika noch so viel mehr zu bieten: Rohstoffreichtum, schnelles Wachstum, der Afrika-Coup und natürlich die exotische Natur und Kultur. Quelle: dpa

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Afrika ist in aller Munde: Ist der arabische Frühling in Ägypten vorbei? Was wird aus Tunesien? Und kann die französische Armee die Fundamentalisten auf Dauer aus Mali fernhalten? Aber nicht nur geopolitische Themen werden diskutiert, auch der Afrika-Cup interessiert manchen in Europa, zumindest die Scouts der großen Ligen, die bestimmt wieder fündig werden. Die Mannschaft Malis fasziniert besonders, kämpft sie doch an mehreren Fronten gleichzeitig. Ob die Erfolge der Fußballmannschaft dem Land wirklich Auftrieb geben, bleibt dabei natürlich eine offene Frage. Kulturell schließlich lockt die afrikanische Vielfalt; die Natur zieht Touristen in steigender Zahl an.

Darüber hinaus – und für uns zentral – wird Afrika zunehmend aus wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Perspektive wahrgenommen. Es wächst relativ schnell, es ist rohstoffreich, und in vielen Ländern verbessert sich die Regierungsqualität recht rapide. Nicht nur die deutsche Wirtschaft ist sehr daran interessiert, die Kontakte auszubauen. Auch andere europäische Länder, aber auch Schwellenländer wie Indien oder China engagieren sich dort.

Diese Renaissance ist einigermaßen überraschend, galt doch Afrika über einen langen Zeitraum als „verlorener Kontinent“. Dachte man vor 20 Jahren an Afrika, fielen einem Burundi, Zaire, die heutige demokratische Republik Kongo, oder das Apartheid-Regime Südafrikas ein. Gewalt und Korruption, schlechte Regierungsführung und Diktatoren bestimmten das Bild des Kontinents. Nun ist in den vergangenen zwei Dekaden nicht alles überall anders oder gar besser geworden, aber das generelle Bild hat sich aufgehellt. Außerdem hat der Rohstoffboom, der nicht zuletzt mit Indiens und Chinas Aufstieg verbunden ist, zu den Veränderungen beigetragen.

Friedensforscher haben an die Bundesregierung appelliert, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. Deutschland solle sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzen. Das forderten vier deutsche Institute für Friedens- und Konfliktforschung als Herausgeber des „Friedensgutachtens 2013“.

Trotz der Drohnen-Affäre erwägt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), am Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr festzuhalten. Der unter Druck stehende CDU-Politiker will bis zu 16 unbemannte Flugzeuge anschaffen, wie Ende Mai aus einer Regierungsantwort auf eine SPD-Anfrage hervorging. Die Friedensforscher kritisierten, bewaffnete Drohnen versinnbildlichten den „schlanken Krieg“ per Fernsteuerung wie kein anderes Waffensystem. „Wenn man zu militärischen Mitteln greifen kann, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt.“ Nach Angaben der Institute besitzen mehr als 80 Staaten inzwischen Aufklärungsdrohnen.

Die Bundesregierung solle zudem Rüstungsexporte einschränken und mehr Transparenz bei Beschlüssen zu Waffenausfuhren zulassen, forderten die Forscher weiter. Über größere Waffenlieferungen solle künftig der Bundestag debattieren, nicht nur geheime Gremien. Die Bundesrepublik ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Unter den friedlichsten Ländern der Welt schafft es Deutschland nur auf Platz 15.

Bild: dpa

Mit dem Engagement der chinesischen Staatsunternehmen in Afrika rückte der Kontinent auch wieder auf den Radarschirm in Europa. Leicht beleidigt registrierten die europäischen Politiker, dass die afrikanischen Regierungen sich von uns „emanzipierten“ und sich anderen Geldgebern und Partnern zuwendeten. Über diese Phase der Befindlichkeiten sind wir in Europa zum Glück hinaus. Die Politik hat eingesehen, dass Afrika ein ernsthafter Partner ist, und die Wirtschaft sieht die guten Möglichkeiten der Arbeitsteilung. Zwei Gründe sind es besonders, die aus europäischer Perspektive für Afrika werben.

Zum einen gilt es, das westliche Modell der Verbindung der politischen und wirtschaftlichen Ordnung zu verteidigen. Erfahrungen in Europa legen es dabei erstens nahe, dass die ökonomische Integration friedensstiftend ist. Ein Weg, den aufkommenden Fundamentalismus zu bekämpfen, ist die zunehmende Integration Afrikas in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung. Dies gelingt durch Marktöffnung (siehe unten) und Fairness. Zu letzterer zählt der Umgang mit den Menschen im Lande, wie das Beispiel chinesischer Investoren zeigt.

Das westliche Modell wird in Afrika zweitens deshalb unter Druck gesetzt, weil die chinesischen Investitionen in Sub-Sahara Afrika anderen Prämissen als die europäischen Investitionen unterliegen: Es gibt keine Verbindung zwischen ökonomischen Aktivitäten und politischen oder humanitären Wünschen bzw. Forderungen wie der Wahrung der Menschenrechte oder der politischen Öffnung. China nennt das die „no-strings-attached“-Politik. Man darf skeptisch sein, ob es wirklich um Neutralität handelt oder doch nur dazu dient, willfährige Despoten zu ködern, damit sie den chinesischen Investoren schnell, einfach und kostengünstig Zugang zu den Rohstoffen gewähren.

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