Freytags-Frage: Vorschläge zu Marktöffnung und Subventionsabbau

Freytags-Frage: Wie viel Mut bringt die Welthandelsorganisation auf?

Vorschläge zu Marktöffnung und Subventionsabbau

Die naheliegende handelspolitische Schlussfolgerung wäre es – auch vor dem Hintergrund des gerade eine Woche zurückliegenden EU-Afrika-Gipfel – die multilaterale Initiative zu ergreifen und beim Agrarhandel mutige Schritte zu gehen. Das heißt konkret, dass die EU detaillierte Vorschläge zu Marktöffnung und Subventionsabbau unterbreiten sollte. Diese können durchaus einseitig in dem Sinne sein, dass Entwicklungsländer ihrerseits nicht die Märkte weiter öffnen müssten. Dies ist zwar nicht optimal, weil Produktivitätssteigerungen auch in der Landwirtschaft im Wesentlichen durch die Importkonkurrenz vorangetrieben werden, würde aber ein gutes Signal aussenden. Allerdings ist eine solche Initiative zwei Tage vor Beginn der Ministerkonferenz nicht in Sicht.

Das bisherige Fazit lautet also: Die einen (USA) wollen nicht, die anderen (EU) können nicht. Als ein wichtiger Spieler bleiben die Schwellenländer, die wie Indien oder China ein Interesse an weiterhin offenen, wenn nicht sogar offeneren Märkten haben sollten. Die Vorstellung, dass diese Länder die OECD-Mitglieder mit mutigen Initiativen vor sich hertreiben könnten, ist jedoch genauso attraktiv wie unrealistisch.

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Deshalb wird die WTO vermutlich auch nach der Ministerkonferenz in Argentinien weiterhin nur sehr kleine Schritte gehen. Ein Ausweg aus dieser Blockade könne vermutlich nur eine prozedurale Neuausrichtung bieten, nämlich der Abschied von der bisherigen Regel, dass jedes Mitgliedsland sämtlich Vertragsbestandteile ratifizieren und damit anerkennen muss (“single undertaking“). Es muss darüber nachgedacht werden, Mindestpakete zu schnüren und alle anderen Schritte den Mitgliedsländern freizustellen. Dann könnte sich etwas bewegen. Dass dies nun ausgerechnet nächste Woche auf die Tagesordnung kommt, ist aber nicht zu erwarten. Warten wir also auf die 12. Ministerkonferenz.

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