Freytags-Frage

Was ist das Problem des IWF?

Der Internationale Währungsfonds wirkt verunsichert, darüber können auch die markigen Worte von IWF-Chefin Christine Lagarde nicht hinwegtäuschen. Die Institution braucht eine neue Denke.

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Will der IWF an Schlagkraft hinzugewinnen und den strukturellen Wandlungen der Weltwirtschaft gerecht werden, sollte bald damit begonnen werden, einige, teils grundlegende Veränderungen umzusetzen. Quelle: AP

Gegenwärtig findet das Frühjahrstreffen von Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt, das insgesamt eine Woche dauert und am kommenden Sonntag beendet wird. Zahlreiche Themen zur Geld-, Währungs- und Fiskalpolitik auf der einen und Entwicklungspolitik auf der anderen Seite werden diskutiert; erwähnenswert sind einige Veranstaltungen zur Zukunft der Makroökonomik sowie detaillierte Betrachtungen entwicklungspolitischer Alternativen.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Dieses Themenspektrum spiegelt erstens die generelle Arbeitsteilung zwischen dem (IWF) und der Weltbankgruppe wider. Ersterer soll sich um Zahlungsbilanzungleichgewichte, Währungskrisen und andere kurzfristigen makroökonomische Krisen kümmern, während die Weltbank für Strukturprobleme und deren Lösung, also für langfristige Entwicklung zuständig sein soll.

Zweitens deutet sich an, dass die beiden Institutionen nicht gleichermaßen gut aufgestellt sind. So wirkt der Internationale Währungsfonds auf der Suche nach grundsätzlichen Strategien zur Bewältigung der multiplen Krisen (Weltfinanz- und -wirtschaftskrise auf der einen, europäische Staatsschuldenkrise auf der anderen Seite) etwas überfordert, während die Weltbank den Eindruck vermittelt, sich gefangen zu haben und Politik zu machen, die im Einklang mit neuen entwicklungspolitischen Erkenntnissen ("Institutions matter!") ist.

Was ist das Problem des IWF, der im Augenblick verunsichert wirkt? Zunächst fällt auf, dass einige vormals anerkannte Zusammenhänge immer weniger Gültigkeit haben. So wird die Geldpolitik zwar immer expansiver, aber die relevante Geldmenge M3 verändert sich nicht (zumindest nicht in diesem Maße). Somit verpufft die zur Stimulierung angelegt Geldpolitik in den Industrieländern, schafft aber zugleich andere potentielle Probleme. Es droht Inflation am langen Ende, und die Regierungen werden immer stärker von niedrigen Zinssätzen abhängig, wie in Japan und in der sog. Peripherie der Eurozone zu beobachten. Insofern ist es nachvollziehbar, dass der IWF zwei Tage des Frühjahrstreffens zum Thema "Rethinking Macro Policy" verbringt.

Es wirkt allerdings nicht so, als ob den Verantwortlichen bislang allzu viel eingefallen wäre. Die in dieser Woche ebenfalls formulierte Sorge um Europa und die damit verbundenen Forderungen an die Akteure atmen den keynesianischen und interventionistischen Geist, für den der IWF seit seiner Gründung als eine der Bretton-Woods-Institutionen steht: Die EZB soll den Zins senken, denn die Zinsen seien für einige Länder zu hoch. Deutschland soll die Staatsausgaben steigern, denn es geht dem Land doch so gut! Alles wie gehabt; die Erfolgsaussichten dieser Empfehlungen dürften gering sein. Pflichtgemäß werden zudem Strukturreformen eingefordert, der bisherige Pfad der Eurozone wird gelobt; auch das ist bekannt aus der Geschichte der Artikel IV-Konsultationen. Der Grund dafür dürfte in der Organisationsstruktur des IWF (s.u.) liegen. Eventuell muss man einige Abstriche machen, was die wirkliche Auffassung der Ökonomen im IWF angeht. Die Leitung scheint eine französische Domäne zu sein, auch der Chefökonom ist ein Franzose. Dies erklärt vielleicht keynesianische, staatsgläubige Empfehlungen wenigstens zum Teil; wir erinnern uns: Die erste Empfehlung, die weltweiten Inflationsziele von zwei auf vier Prozent anzuheben, kam ebenfalls aus dem IWF, formuliert vom Chefökonomen.

Akuter Reformbedarf

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012 : Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Eine weitere Schwierigkeit kommt für den IWF hinzu: Es scheint so zu sein, dass die Strukturen und Gewichte in der Weltwirtschaft nicht mehr die alten sind. Die Wachstumspole haben sich deutlich verschoben und mit ihnen die Möglichkeit der makroökonomischen Stimulierung. Die OECD ist auf der wachstumspolitischen Kriechspur angelangt. Waren es früher die Entwicklungsländer, die in makroökonomischen Schwierigkeiten steckten und von den Industrieländern unterstützt werden mussten, so ist es heute gerade umgekehrt. Zwei Beispiele: Die Eurozone schickt auf der Suche nach frischem Geld Vertreter nach China. Brasilien muss sich der Geldflut (Stichwort Quanitative Easing) aus den USA erwehren.

Auch damit muss der IWF, dessen Klientel eher die Entwicklungsländer sind, umgehen lernen. Solange Europäer und Amerikaner den Ton im IWF angeben und genau die Rezepte einfordern, die die westliche Welt in die Krise gebracht haben, dürfte die Glaubwürdigkeit dieser altehrwürdigen Institution eher sinken. Eine generelle Überholung der Politik des IWF wird bereits seit langem angemahnt, ist aber noch nicht umgesetzt worden. Die Krise und ihre Persistenz allem hektischen Krisenmanagement zu Trotz sollten den Anlass bieten, endlich aktiv zu werden.

Ansatzpunkte einer Reform sollten zum ersten in der theoretischen Fundierung liegen. Unter Umständen müssen die makroökonomischen theoretischen Grundlagen der Wirtschaftspolitik gründlich überarbeitet werden. Geldpolitische Multiplikatoren scheinen sich geändert zu haben. Hier könnte der IWF mit seiner exzellenten Forschungskapazität Anstöße für ernsthafte theoretische und empirische Forschung liefern. Foren wie die auf der Frühjahrstagung bieten sicherlich gute Gelegenheiten für derartige Anstöße.

Zweitens muss der IWF die langfristigen Wirkungen von kurzfristigen Stimulierungen bedenken. Billiges Geld und höhere Staatsausgaben könnten kurzfristig in der Tat stimulierend wirken, sie haben langfristig in der Regel negative Konsequenzen. Zwar haben Reformpakete oftmals den gegenteiligen Effekt - kurzfristige Verluste, langfristige Gewinne - jedoch ist das allemal vorzuziehen. Man darf nämlich nicht glauben, man könne aus einer Situation wie der Eurokrise ohne größere Blessuren herauskommen. Die Rechnung kommt auf jeden Fall, man sollte sie nicht auf die lange Bank schieben.

Die wettbewerbsfähigsten Länder der Welt
Platz 10: GroßbritannienFür die Insel ging es im Vergleich zum Vorjahr zwei Ränge abwärts. Großbritannien offenbart in mehreren Kategorien Schwächen, besonders was das gesamtwirtschaftliche Umfeld und die Finanzmärkte angeht. Das Land profitiert aber von seiner starken Arbeitsmarkteffizienz.Quelle: "Global Competitiveness Index" des World Economic Forum Quelle: REUTERS
Platz 9: JapanJapan steigt im Vergleich zum Vorjahresranking um einen Platz auf. Die Punkte in den einzelnen Bewertungspositionen des Index blieben nahezu unverändert. Besonders in Sachen Innovationen ist das Land gut dabei: Japan hat die weltweit vierthöchste Anzahl von Patentanträgen pro Kopf. Quelle: REUTERS
Platz 8: NiederlandeNoch im Vorjahr konnten sich die Niederlande um zwei Plätze auf Position fünf verbessern - nun ging es wieder um drei Plätze nach unten. Geschuldet ist der Abwärtstrend geschwächten Finanzmärkten und Sorgen um die Stabilität des Bankensystems. Nichtsdestotrotz haben die Niederlande eine sehr produktive Volkswirtschaft mit gut entwickelten und innovativen Unternehmen. Quelle: AP
Platz 7: HongkongFür Hong Kong ging es im Vorjahresvergleich um zwei Plätze nach oben, dank einer anhaltend starken Leistung. Die Wettbewerbsfähigkeit der Sonderverwaltungszone Hongkong zeugt vor allem von einem guten Abschneiden in vielen Kategorien, hervorzuheben ist die gute Infrastruktur und die hohe Effizienz, Stabilität und Vertrauenswürdigkeit der dortigen Finanzmärkte. In Sachen Bildung und Innovationen hat Hong Kong jedoch noch deutlichen Nachholbedarf (aktuell belegt es die Plätze 22 und 23), wenn es sich weiter verbessern will. Quelle: REUTERS
Platz 6: SchwedenSchweden gehört zwar weiter zur Spitzengruppe, fiel im Vergleich zum Vorjahr aber um zwei Plätze im Ranking. Wie die Schweiz legt Schweden viel Kraft in Innovationen. Obwohl die WEF-Bewertung leicht fiel - Schuld ist ein etwas schwächeres gesamtwirtschaftliches Umfeld - zählen Schwedens öffentliche Einrichtungen nach wie vor zur Spitzenklasse, mit einem hohen Maß an Effizienz, Vertrauenswürdigkeit und Transparenz. Quelle: dpa
Platz 5: USADie Wirtschaft der USA gehört laut WEF nach einem vierjährigen Abwärtstrend wieder zu den effektivsten der Welt und ist führend bei der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen bis zur Marktreife. Im Wettbewerbsindex verbesserten sich die USA gegenüber 2012 um zwei Plätze auf Rang 5. Quelle: REUTERS
Platz 4: DeutschlandDeutschland ist überraschend um zwei Plätze nach oben geklettert. Im Vorjahr noch auf Rang sechs, hat sich die Bundesrepublik nun auf den vierten Platz vorgearbeitet. Die WEF-Experten bescheinigen Deutschland eine hohe Flexibilität und Innovationskraft seiner Wirtschaft sowie eine ausgezeichnete Infrastruktur. Gelobt wird in der Studie, dass deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich viel für Forschung und Entwicklung ausgeben. Probleme habe Deutschland hingegen durch einen vergleichsweise unflexiblen Arbeitsmarkt. Quelle: dpa

Schließlich sollten auch die politökonomischen Zusammenhänge genauer in den Blick genommen werden. Durch die Organisationsstruktur besteht ein zweiseitiges Kontrollproblem: Die Mitglieder als Eigentümer kontrollieren den IWF, der die Mitglieder kontrollieren soll. Das kann eigentlich nicht funktionieren. Es sollte nach Mechanismen gesucht werden, dass die Verquickung mit nationaler Politik verringert wird.

Insgesamt besteht also Bedarf zu Änderungen hinsichtlich seines theoretischen Rahmens, der Fristigkeit seiner Politik und seiner Verbindung zu nationalstaatlicher Politik, will der IWF an Schlagkraft hinzugewinnen und den strukturellen Wandlungen der Weltwirtschaft gerecht werden. Da solche Veränderungen Zeit brauchen, sollte bald damit begonnen werden.

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