Freytags-Frage: Was kann den TTIP-Abschluss verhindern?

kolumneFreytags-Frage: Was kann den TTIP-Abschluss verhindern?

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Ohne TTIP würde sich das Zentrum der Weltwirtschaft wohl in pazifischen Raum verschieben.

Kolumne von Andreas Freytag

Es gibt vieles, das dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP entgegensteht. Doch kann der Lauf der Verhandlungen so entschieden beeinflusst werden, dass ein Abschluss verhindert wird?

In dieser Woche passiert so einiges, das dem Abschluss der Verhandlungen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) entgegensteht. Erst hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Umgang amerikanischer Unternehmen mit den Daten europäischer Kunden zulasten der Amerikaner geregelt.
Dann sind die Verhandlungen zur transpazifischen Partnerschaft (TPP) zu einem erfolgreichen Abschluss gelangt. Zu guter Letzt werden am Samstag viele tausend Demonstranten zur Anti-TTIP-Demo in Berlin erwartet.

Haben diese Ereignisse einen Einfluss auf den Lauf der Verhandlungen?

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Können sie gar den Abschluss verhindern? Ausgeschlossen ist dies nicht. Der Reihe nach:

  • Das Urteil des EuGH ist vermutlich am wenigsten gefährlich. Denn es geht um einen Sachverhalt, der seit langem zwischen den Vereinigten Staaten (USA) und der Europäischen Union (EU) steht. Insofern ist es nichts Neues; die Verhandlungen scheinen davon weitestgehend unberührt zu sein. Die juristische Güte des Urteils zu beurteilen, sieht sich der Kolumnist ohnehin nicht im Stande. Deshalb wird das Urteil im Folgenden ausgeblendet.

Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken

  • TTIP führt zu Arbeitsplatz-Verlusten und weniger Wachstum

    Dieser Meinung ist jeder zweite Amerikaner – aber nur jeder fünfte Deutsche.

  • TTIP gibt ausländischen Unternehmen unfaire Vorteile

    Hier sind sich die Deutschen und die Amerikaner nahezu einige: Jeweils jeder Fünfte glaubt das.

  • TTIP reduziert die Standards für Nahrungsmittel, Autos und die Umwelt

    Dieser Ansicht sind zwölf Prozent der befragten Amerikaner und 61 Prozent der Deutschen.

  • Anders liegt der Fall bei TPP. Dieses Abkommen ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung für die Verhandlungen über TTIP. Zum ersten gibt es bei TPP offenbar zahlreiche Ausnahmen vom Freihandel und Übergangsfristen. Dies erleichtert die Verhandlungen von TTIP erheblich, denn nun kann die EU mit gutem Recht auf Ausnahmen beharren, was die USA mit Sicherheit auch tun werden. Besonders kritische Aspekte (z.B. Gentechnik, Buchpreisbindung, Filmförderung) können so ausgeschlossen oder zumindest zur Wiedervorlage verschoben werden.

    Zweitens gibt es offenbar eine Einigung auf Schiedsgerichte in TPP. Dies erschwert es den Europäern vermutlich, ihre Sicht auf Schiedsgerichte bei TTIP durchzusetzen. Denn dann hätten die USA mit zweierlei Maß gemessen und verlören Glaubwürdigkeit.

    Drittens und vermutlich am bedeutsamsten jedoch ist die politische Lage in den USA. Im Vorfeld des Wahlkampfes wird es Präsident Obama wohl sehr schwer fallen, TPP im Kongress durchzusetzen. Was nach der Wahl wird, ist offen. Aber selbst wenn wir annehmen, dass TPP durch den Kongress gebracht wird, kann es sehr schwer werden, kurze Zeit später TTIP auch durchzubringen. Die EU ist damit unter Zeitdruck geraten.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel "TTIP ein Freihandelsabkommen neuen Typs"

Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vehement für einen Abschluss des umstrittenen Freihandelskommens TTIP mit den USA geworben.

Sigmar Gabriel Quelle: dpa
  • Dieses wiederum ist gefährlich vor dem Hintergrund der umfassenden Opposition gegen TTIP in der sog. Zivilgesellschaft. Auch wenn deren Argumente oftmals nicht stichhaltig sind und durch den Fortschritt der Verhandlungen zum Teil obsolet geworden sind (was leider die Kampagnenbetreiber nicht interessiert, scheint es ihnen doch nur darum zu gehen, anti-amerikanisch zu sein), sind sie attraktiv für viele Bürger.

    Dadurch wirkt die Kampagne politisch kräftig und wird ihren Einfluss auf die Bundesregierung, die ja auf Stimmungen regelmäßig reagiert, kaum verfehlen. Insofern ist die Demo morgen ein weiteres Problem, zumal die US-Regierung sehr wohl zur Kenntnis nimmt, was in Europa, speziell in Deutschland, passiert.

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7 Kommentare zu Freytags-Frage: Was kann den TTIP-Abschluss verhindern?

  • Aha übersetzt, die US-Regierung nimmt zur Kenntnis, das es in Deutschland denkende Bürger gibt.
    So schreibt nur ein Unterwürfling. Das ist echt zum Fremdschämen.
    Aber keine Sorge, Deutschland hat eh nix zu melden und es werden betimmt die hohen Sozialstandards hierzulande dort implementiert. Das Hillary angeblich bedenken hat wegen VW oder sonst noch, ist vorgeschoben und soll uns hier das Gefühl geben, TTIP ist vielleicht doch gut für uns. Die Konzerne werden nicht mächtiger und alles wird gut.
    Sollen die TTIP und was noch dazugehört einführen, dann wird man ja sehen. Die Globalisierung wird sowieso immer mehr Menschen, die in Europa leben, immer weniger zu bieten haben. Die Lemminge folgen ja, wohin ihnen auch befohlen wird.

  • "Das Zentrum der Weltwirtschaft würde dann wohl im pazifischen Raum liegen. Vermutlich werden dann außerdem Standards gelten, die unter europäischen Standards liegen"

    Herr Freytag,

    wollen Sie damit sagen, dass ein schneller Abschluss von TTIP dazu führt, dass die Standards von TPP dann automatisch auf dem Niveau europäischer Standards liegen?

    Oder reden Sie der Absenkung europäischer Standards das Wort? Wenn ja, dann lassen Sie uns doch bitte wissen, welche Sie konkret abgesenkt sehen wollen.

  • Deutschland muss TTIP auf EU-Ebene einfach ablehnen. So einfach ist das!
    Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen.
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg
    PS: Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström jüngst folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen. Noch Fragen?

    Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

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