Freytags-Frage: Was taugen Sanktionen gegen Russland?

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kolumneFreytags-Frage: Was taugen Sanktionen gegen Russland?

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Bundeskanzlerin Merkel hat Russland vor weitreichenden Konsequenzen gewarnt und in ihrer Regierungserklärung im Bundestag mit internationaler Isolierung gedroht. Ein möglicher Ansatz ist der Boykott der Fußball-WM 2018 durch die EU-Mitgliedsländer und die USA

Kolumne von Andreas Freytag

Um den Druck auf Russland in der Krim-Krise zu erhöhen, hat der Westen die Möglichkeit mit Handels- und Finanzsanktionen oder dem Boykott von Großereignissen zu reagieren. Einschränkungen und die Abwesenheit der G7 von der Vorbereitungskonferenz zum G8-Gipfel könnten wirksame Signale an Putin sein.

Die Krim-Krise strebt auf weitere Eskalation zu, das Referendum am Wochenende nämlich. Nach herrschender Meinung im Westen entspricht die Vorgehensweise der russischen Regierung nicht dem Völkerrecht. Die wichtigsten Regierungschefs sprechen häufig mit Präsident Putin; viel scheint es nicht zu nützen. Er hat seine eigene Sichtweise.

Deshalb ist der Verweis auf das Völkerrecht zwar korrekt, aber das hat Diktatoren ja noch nie viel gekümmert. Insofern ist nicht zu erwarten, dass es bis Sonntag ein Einlenken gibt, nur weil Präsident Putin am Telefon von Präsident Obama oder Kanzlerin Merkel gewarnt wird.

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Das Problem ist aber nicht nur die Krim. Präsident Putin wird mit den Worten zitiert, dass er das Ende der Sowjetunion für das größte Unglück des 20. Jahrhundert hält. In einigen Ländern, z.B. im Baltikum, wird diese Sichtweise auf die vergangenen 25 Jahre von den meisten Bürgern, darunter vermutlich auch viele russischer Herkunft, nicht geteilt. Sie stellt aber dennoch eine zumindest gefühlte, möglicherweise sogar echte Bedrohung auch dieser Länder dar, denn implizit kann man sie als Ankündigung auffassen, erst mit den Annexionen aufzuhören, wenn das Sowjetreich in seinen alten Grenzen erstrahlt.

Was also kann der Westen tun? Je weniger die russischen Großmachtideen auf echten Widerstand (also jenseits des Missfallens) treffen, umso eher dürften sie sich weiterentwickeln. Im Falle des Baltikums droht sicherlich am wenigsten Gefahr, sind die baltischen Länder doch als Nato-Mitglieder mehr geschützt. Man mag sich allerdings den Verteidigungsfall nicht vorstellen.

Vor Krim-Referendum Westliche Länder erhöhen Druck auf Russland

Die EU droht Moskau mit schärferen Sanktionen und verstärkt ihre Hilfe für die Ukraine. Auch die G7-Staaten stellen sich mit klaren Worten gegen Russland.

Die EU droht Moskau mit schärferen Sanktionen und verstärkt ihre Hilfe für die Ukraine. Auch die G7-Staaten stellen sich mit klaren Worten gegen Russland. Doch die selbst ernannte Führung der Halbinsel Krim hält unbeirrt an ihrem Moskau-Kurs fest. Quelle: dpa

Deshalb muss eingegriffen werden, wenn auch auf einer deutlich geringeren Eskalationsstufe, z.B. mit Hilfe von Sanktionen. Dabei kann man im Wesentlichen zwischen Handelssanktionen, Finanzsanktionen und dem Boykott von Großereignissen unterscheiden. Erstere betreffen den Außenhandel zwischen – in unserem Fall – Russland und den sanktionierenden Ländern. Finanzsanktionen bedeuten das Einfrieren von Konten für einzelne Mitglieder der russischen Gesellschaft in Verbindung mit Einreisebeschränkungen. Großereignisse sind vor allem interessant, wenn sie von der russischen Regierung als Medienereignis inszeniert werden sollen.

Die relevante Frage in diesem Zusammenhang ist diejenige nach der Wirksamkeit von Sanktionen. Die empirische Literatur zu diesem Thema zeigt, dass die Mehrheit aller Sanktionen ihre Ziele verfehlt haben.

Allerdings ist eine Differenzierung angebracht. Es hat immer wieder Handelssanktionen gegeben, die in der kurzen Frist wenig bewirkt haben, sondern vielmehr vor allem den Menschen in den betroffenen (sowohl in sanktionierten als auch in sanktionierenden) Ländern geschadet haben. Die Logik ist klar: Wenn Handelsströme unterbunden werden, verlieren viele.

Darunter sind selten die Machthaber im sanktionierten Land. Wenn es diesen gelingt, die Verluste der Menschen als Ergebnis der faschistischen Provokationen aus dem sanktionierenden Land hinzustellen, verfehlt die Sanktion ihre Wirkung vollends. Wenn die Machthaber Diktatoren sind, die sich nur wenig um das Schicksal ihrer Bürger kümmern, verstärkt sich dieser Effekt.

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