Freytags-Frage: Welche Folgen haben Trumps Steuerpläne?

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Welche Folgen haben Trumps Steuerpläne für Europa und den Welthandel?

Kolumne von Andreas Freytag

Die Steuerreform von Donald Trump dürfte das amerikanische Defizit in die Höhe treiben. Der US-Präsident könnte Zölle anheben, um das auszugleichen. Was das für den Welthandel und die Europäer bedeutet.

Wie versprochen hat US-Präsident Donald Trump einen Entwurf zur Steuerreform vorgelegt, in dem die Unternehmenssteuern drastisch gesenkt werden sollen. Auch das Einkommensteuersystem soll vereinfacht werden. Dies ist im Grundsatz vernünftig, da die Steuern für amerikanische Unternehmen in den USA gegenwärtig im internationalen Vergleich recht hoch sind. Wenn es zudem gelingt, Schlupflöcher für Unternehmen zu stopfen, könnte eine solche Reform Vorbildcharakter einnehmen: breite Basis, niedriger Satz. Vielleicht schaut der Bundesfinanzminister mal genauer hin.

Massive Steuersenkungen Gewinner und Verlierer von Trumps Steuerplänen

Donald Trump kündigt die größte Steuersenkung in der US-Geschichte an – und stellt die Eckpunkte vor. Die Kritiker formieren sich schon. Kann sich Trump gegen die Lobbymacht von Wirtschaft und Wall Street durchsetzen?

Die ersten hundert Tage als US-Präsident sind bald um: Donald Trump will mit seiner Steuerreform punkten. Quelle: Reuters

Nehmen wir für einen Moment an, dass der amerikanische Präsident die Reform durchsetzt. Wenn es gut läuft, entstehen neue Jobs und neue Unternehmen. Investitionen in den Vereinigten Staaten steigen an, ausländisches Kapital wird angelockt. Der Effekt auf die Steuereinnahmen ist unsicher: Einerseits sinken sie wegen der stark gesunkenen Sätze, andererseits steigen sie wegen der gestiegenen Unternehmensgewinne. Welcher Effekt überwiegt, ist im Vorhinein unklar.

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Es gab bereits einige Vorläufer für große Steuerreformen in den USA, sodass man nicht davon ausgehen kann, dies sei die großartigste Steuerreform der amerikanischen Geschichte, wie es der US-Finanzminister am Mittwochabend angedeutet hat. In den Achtzigerjahren gab es unter Präsident Ronald Reagan zwei Steuerreformen, die erheblich zu einem Defizit im Staatshaushalt und einem Defizit in der Leistungsbilanz (das sogenannte Twin Deficit) beigetragen hat. Allerdings hatte Reagan zeitgleich die Staatsausgaben für Rüstungszwecke erhöht. Präsident Trump will die Infrastruktur erneuern und die Mauer nach Mexiko deutlich verstärken. Hier liegen also durchaus Parallelen.

Die Wahlversprechen Donald Trumps

  • Arbeitsplätze

    - Schaffung von 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit

  • Einwanderung und Einreise

    - Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt

    - Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten

    - „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden

    - Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“

    - Verschärfung der Visa-Regeln

  • Gesundheit

    - Die Gesundheitsversicherung Obamacare soll abgeschafft und ersetzt werden

  • Handel

    - Das Handelsabkommen Nafta soll neu verhandelt werden

    - Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP

  • Oberstes Gericht

    - Auswahl eines Richters von einer Vorschlagsliste mit 20 Namen

  • Regulierungen

    - Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden

  • Steuern

    - Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei

    - Runterfahren der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent

  • Umwelt-Klima

    - Aufhebung der „Begrenzungen“ für Jobs in der Energiebranche

    - Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone-Pipeline

    - Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme

  • Unternehmen

    - Strafzölle für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen

  • Verteidigung

    - Ausweitung des Militäretats

  • Wirtschaft

    - Die US-Wirtschaft soll um vier Prozent wachsen

Insofern ist zu erwarten, dass die geplante Steuerreform – zumindest in den ersten Jahren – das Defizit im amerikanischen Staatshaushalt auf Bundesebene erhöhen wird. Außerdem ist wegen der potentiellen Kapitalzuflüsse in die USA eine weitere Passivierung der Leistungsbilanz nicht ausgeschlossen. Beides birgt ein hohes internationales Konfliktpotential und führt uns so zu den Zöllen.

Denn weitere Staatsverschuldung wird angesichts des erreichten Schuldenstandes der US-Bundesebene von knapp 20 Billionen US-Dollar, das sind rund 61.500 US-Dollar pro Bürger, nur schwer begründbar und politisch schwer durchsetzbar sein. Ein Ausweg könnte die Erhöhung von Zöllen auf importierte Produkte sein. Aber auch diesem Weg sind Grenzen durch die Welthandelsordnung gesetzt. Denn Zollerhöhungen über die gebundenen Zollsätze hinaus würden zu Anklagen der USA durch betroffene Länder bei der Welthandelsorganisation (WTO) führen. Zwar kann die WTO Schiedssprüche gegen die USA kaum durchsetzen, aber es kann nicht im langfristigen Interesse der USA liegen, als notorischer Regelbrecher die globale handelspolitische Disziplin zu untergraben.

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