In Genf findet der Autosalon statt – nach wie vor ein Ereignis, dass viel Menschen elektrisiert. Schöne Autos erfreuen sich großer Beliebtheit und regen viele zum Träumen an. Automobile werden immer größer, immer schwerer, immer sicherer und immer mehr.
Denn auch die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern möchten den Grad an Mobilität erreichen, der in den reichen Ländern zum Standard gehört. Im Augenblick sehen sich Autofahrer sehr günstigen Benzinpreisen gegenüber. Der Ölpreis lag am 1. März mit 31,59 US-Dollar pro Barrel (OPEC Reference Basket of Crudes, ORB) auf einem Niveau, das real unter den Ölpreisen vor dem ersten Ölpreisschock liegt. Ist dies ein Anlass, vom eingeschlagenen Pfad der Klimapolitik abzuweichen?
Der niedrige Ölpreis ist keineswegs das Ergebnis neuer Ölfunde oder neuer Erkenntnisse über Klimawandel. Er ist offenkundig bedingt durch politische Bewegründe und strategische Überlegungen der großen Ölproduzenten (Stichworte sind Konkurrenz durch Fracking oder ökonomische Auswirkungen auf Russland).
Insofern tut die Bundesregierung gut daran, diese Entwicklung nicht als Langfristtrend zu sehen, sondern Vorsorge für das Zeitalter nach den fossilen Brennstoffen zu tragen und über die langfristigen Optionen der Mobilität ernsthaft nachzudenken. Die Bundesregierung tut dies schon eine ganze Weile und scheint dabei auf Elektroautos zu setzen. Schon lange wird versucht, deren Verkauf anzukurbeln; dabei setzt die Bundesregierung auf steuerliche Entlastungen.
Allerdings gibt es noch einige technische Hindernisse: Vor allem ist die relativ geringe Reichweite offenbar ein Problem. Dieser Nachteil gegenüber konventionellen Kraftfahrzeugen wird dadurch verstärk, dass es kaum Ladestationen gibt. Heute ersetzt beziehungsweise ergänzt die Elektromobilität somit eher den Nahverkehr als den Fernverkehr und dürfte auch deshalb weniger effektiv als gewünscht sein. Eine neue Initiative dreier Bundesministerien, nämlich des Umwelt-, des Verkehrs- und des Wirtschaftsministeriums soll es in Zukunft eine neue Förderinitiative geben.
Käufe von Elektroautos sollen ab Sommer mit 5000 Euro (Privatleute) beziehungsweise 3000 Euro (Unternehmen) subventioniert werden; das Programm soll über vier Jahre bis 2020 laufen, und die Zahlungen sollen jedes Jahr um 500 Euro reduziert werden. Zusätzlich, wollen die Minister 15.000 zusätzliche Ladestationen installieren.
Die Kosten sollen zum Teil der öffentlichen Hand, zum Teil der Automobilindustrie aufgebürdet werden, erwartet werden 1,3 Milliarden Euro. Vermutlich reicht dies nicht. Der Bundesfinanzminister hat seinen Widerstand angekündigt. Er hat Recht. Denn ordnungspolitisch ist die Initiative Unsinn. Dass ausgerechnet das Bundeswirtschaftsministerium federführend daran arbeitet, kann als weiterer Beleg für den zumindest langandauernden Niedergang des Ministeriums gelten.
Eine bestimmte Technologie bevorzugen ist falsch
Die Bundesregierung belastet die Stromkunden bereits heute über die Energiewende, d.h. die zum Teil unanständig hohen Subventionen der erneuerbaren Energien; ein Beispiel Solarstromerzeuger der ersten Generation erhalten über 50 Cent pro Kilowattstunde; und das bei Kosten der Erzeugung konventioneller Energien, die bei etwa einem Zehntel dieser Summe liegen.
Dies führt dazu, dass der Strompreis für den Endkunden ständig ansteigt. Sein Interesse an Elektromobilität wird dadurch nicht angeheizt. Zum Ausgleich soll nun der Stromkunde, dieses Mal als Steuerzahler, dazu herangezogen werden, die Fahrer von Elektroautos erneut zu subventionieren – so der Plan. Das nennt man Interventionseskalation oder Interventionskaskade.
Selbst wenn es Argumente für die Elektromobilität gibt – die von der Autoindustrie propagierte Nullemission gehört nicht dazu – und man sich mehr Elektroautos auf der Straße wünschen würde, so ist doch eine weitere Subvention kein richtiger Weg dazu.
Neuzulassungen von Elektroautos in Deutschland 2009-2015
Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 162 Elektroautos zum ersten Mal zugelassen.
Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt
Im Jahr 2010 wurden in Deutschland 541 Elektroautos zum ersten Mal zugelassen.
Im Jahr 2011 wurden in Deutschland 2.154 Elektroautos zum ersten Mal zugelassen.
Im Jahr 2012 wurden in Deutschland 2.956 Elektroautos zum ersten Mal zugelassen.
Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 6.051 Elektroautos zum ersten Mal zugelassen.
Im Jahr 2014 wurden in Deutschland 8.522 Elektroautos zum ersten Mal zugelassen.
2015 stieg der Elektroauto-Absatz auf 12.363 Exemplare. Für das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 ist das weiter viel zu wenig. Der Bestand liegt derzeit bei rund 19.000 Elektroautos.
Stattdessen sollte man die wahren (privaten und sozialen) Kosten der Emission durch Kraftstoffe berechnen und die Umweltsteuer weiter erhöhen, denn es kann bezweifelt werden, dass die Steuern die Kosten vollauf widerspiegeln. Die Zeit dafür ist angesichts der niedrigen Ölpreise gerade recht günstig (und die Inflationsrate würde auch steigen, wie passend!).
Zusätzlich sollte die Energiewende eine weitere Wende erfahren nämlich durch die Abschaffung der Einspeisetarife und die Einführung des sog. Quotenmodells, das Anbietern von Strom vorschreibt, einen bestimmten – eventuell ansteigenden – Anteil ihres Angebots mit erneuerbaren Energien zu bestreiten. Dabei sollte es auf die Technologie nicht ankommen.
Durch die so erzielte Steigerung der Kraftstoffkosten, die eine hohe Dynamik entfalten würde, zöge dann irgendwann der Ölpreis wieder an, setzt dann sicherlich genügend Anreize frei, auf andere Formen der Mobilität (öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Elektromobilität oder etwas ganz Neues) umzusteigen. Das Vorschreiben einer bestimmten Technologie ist immer eine schlechte Lösung, da sie vorgaukelt, die Politik wüsste genau, welche Technologien sich in Zukunft durchsetzen und welche nicht. Sie schränkt damit Kreativität und Innovationsfreude ein.
Im Verbund mit höheren Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungsaufwendungen für erneuerbare Energien kann ein Quotenmodell mit Steuern neutral wirken, ohne das eigentliche Ziel, klimaschonende Technologien zu entwickeln und anzuwenden, aus dem Blick zu verlieren. Denn trotz des Fokus auf Erneuerbare darf jeder das Auto eigener Wahl ohne schlechtes Gewissen fahren, denn die vollen Kosten der Mobilität würden dem Verursacher angelastet. Diese Lösung ist mit einer (öko)-sozialen Marktwirtschaft vereinbar, die Pläne aus den Ministerien nicht.
