In Genf findet der Autosalon statt – nach wie vor ein Ereignis, dass viel Menschen elektrisiert. Schöne Autos erfreuen sich großer Beliebtheit und regen viele zum Träumen an. Automobile werden immer größer, immer schwerer, immer sicherer und immer mehr.
Denn auch die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern möchten den Grad an Mobilität erreichen, der in den reichen Ländern zum Standard gehört. Im Augenblick sehen sich Autofahrer sehr günstigen Benzinpreisen gegenüber. Der Ölpreis lag am 1. März mit 31,59 US-Dollar pro Barrel (OPEC Reference Basket of Crudes, ORB) auf einem Niveau, das real unter den Ölpreisen vor dem ersten Ölpreisschock liegt. Ist dies ein Anlass, vom eingeschlagenen Pfad der Klimapolitik abzuweichen?
Der niedrige Ölpreis ist keineswegs das Ergebnis neuer Ölfunde oder neuer Erkenntnisse über Klimawandel. Er ist offenkundig bedingt durch politische Bewegründe und strategische Überlegungen der großen Ölproduzenten (Stichworte sind Konkurrenz durch Fracking oder ökonomische Auswirkungen auf Russland).
Insofern tut die Bundesregierung gut daran, diese Entwicklung nicht als Langfristtrend zu sehen, sondern Vorsorge für das Zeitalter nach den fossilen Brennstoffen zu tragen und über die langfristigen Optionen der Mobilität ernsthaft nachzudenken. Die Bundesregierung tut dies schon eine ganze Weile und scheint dabei auf Elektroautos zu setzen. Schon lange wird versucht, deren Verkauf anzukurbeln; dabei setzt die Bundesregierung auf steuerliche Entlastungen.
Allerdings gibt es noch einige technische Hindernisse: Vor allem ist die relativ geringe Reichweite offenbar ein Problem. Dieser Nachteil gegenüber konventionellen Kraftfahrzeugen wird dadurch verstärk, dass es kaum Ladestationen gibt. Heute ersetzt beziehungsweise ergänzt die Elektromobilität somit eher den Nahverkehr als den Fernverkehr und dürfte auch deshalb weniger effektiv als gewünscht sein. Eine neue Initiative dreier Bundesministerien, nämlich des Umwelt-, des Verkehrs- und des Wirtschaftsministeriums soll es in Zukunft eine neue Förderinitiative geben.
Käufe von Elektroautos sollen ab Sommer mit 5000 Euro (Privatleute) beziehungsweise 3000 Euro (Unternehmen) subventioniert werden; das Programm soll über vier Jahre bis 2020 laufen, und die Zahlungen sollen jedes Jahr um 500 Euro reduziert werden. Zusätzlich, wollen die Minister 15.000 zusätzliche Ladestationen installieren.
Die Kosten sollen zum Teil der öffentlichen Hand, zum Teil der Automobilindustrie aufgebürdet werden, erwartet werden 1,3 Milliarden Euro. Vermutlich reicht dies nicht. Der Bundesfinanzminister hat seinen Widerstand angekündigt. Er hat Recht. Denn ordnungspolitisch ist die Initiative Unsinn. Dass ausgerechnet das Bundeswirtschaftsministerium federführend daran arbeitet, kann als weiterer Beleg für den zumindest langandauernden Niedergang des Ministeriums gelten.
