In Südafrika herrscht ein großes politisches Durcheinander. Fast täglich sorgt eine der politischen Hauptpersonen für Ärger. Es begann dieses Mal Mitte März in der Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) mit einem Tweet der ehemaligen Parteichefin und amtierenden Ministerpräsidentin der Provinz Western Cape Helen Zille über die Errungenschaften der Kolonialzeit. Solche Statements á la „Es war ja nicht alles schlecht in…“ nerven nur noch und rufen regelmäßig Entrüstungsstürme hervor. Frau Zille ist unverdächtig, jemals mit der Apartheid sympathisiert zu haben. Sie deckte als Journalisten den Mord an Steven Biko auf. Mit solchen Aussagen zerstört sie ihren guten Ruf. Und nicht nur das: Die DA ist gerade dabei, sich ein Image als „farbenneutrale“ Partei aufzubauen und gerät unter Druck. Deshalb hat sie offiziell beschlossen, über parteiinterne Konsequenzen für Frau Zille zu beraten.
Am 27. März stürzte dann der südafrikanische Rand ab. Grund war die Aufforderung von Präsident Jacob Zuma an Finanzminister Pravin Gordhan, eine Investorenkonferenz in London, auf der Gordhan internationale Finanzmarktakteure von der Seriosität der Regierung und der Qualität des Landes als Investitionsstandort überzeugen wollte. Der Finanzminister war genau der Richtige für diese Aufgabe, gilt doch seine Arbeit – wie das gesamte Ministerium – schon seit langem als extrem kompetent. Das Finanzministerium ist ein Hort der Stabilität und für die vielfach gute Einschätzung der Wirtschaftspolitik Südafrikas hauptverantwortlich. Man erinnere sich nur an Finanzminister Trevor Manuel, der einen legendären Ruf hatte (und noch hat).
Drei Tage später, am 30. März, entließ Zuma Herrn Gordhan und ersetzte ihn durch Malusi Gigaba, der als Minister für öffentliche Unternehmen vorher schon wenig überzeugend war. Mit Gordhan gingen weitere Minister und ihre Stellvertreter – alle galten als kompetent. Diejenigen Minister, deren Arbeit in der Öffentlichkeit wenig wertgeschätzt wurden, blieben. Die Ratingagentur S&P stufte Südafrika daraufhin auf Ramschniveau herunter.
Zwischendurch, am 29. März, fand die Beerdigung von Ahmed Kathrada, einem engen Freund und Weggefährten Nelson Mandelas statt. Dort verlas Ex-Präsident Molanthe einen offenen Brief aus dem Herbst 2016 vor, in dem Kathrada Zuma zum Rücktritt aufforderte – unter dem Jubel der Anwesenden. Zuma selber war auf ausdrücklichen Wunsch der Angehörigen des Verstorbenen nicht erschienen.
Seitdem kommt das Land kaum zur Ruhe. Es gab Protestmärsche der “Zuma Must fall“ Bewegung, und die Opposition versucht erneut, ihn im Parlament durch ein Misstrauensvotum zu Fall zu bringen. Dieses Mal stehen die Chancen so schlecht nicht, denn mit der Gewerkschaftsorganisation COSATU und der kommunistischen Partei Südafrikas (SACP), die klein aber einflussreich ist, haben sich zwei enge Verbündete der Regierungspartei African National Congress (ANC) der Initiative angeschlossen. Auch im ANC selber gärt es.
Jakob Zuma ficht das nicht an. Wr versucht mit allen Mitteln, an der Macht zu bleiben und seine Nachfolge zu gestalten. Denn 2019 wird in Südafrika gewählt, und Zuma darf kein drittes Mal antreten. Seine Nachfolge ist offenbar wichtig für ihn, um nicht für seine vielen Korruptions- und Nepotismusfälle zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Korruption und Nepotismus
Denn hier scheint das Problem zu liegen. Zuma ist in viele Korruptionsfälle verwickelt. Es liegen 783 Anzeigen gegen ihn vor. Minister Gordhan ist ein hartnäckiger Gegner der Korruption gewesen. Immer wieder hat er auf die Ineffizienz und Verschwendung in den Staatsunternehmen (Fluglinie, Telefongesellschaft, Stromversorger) hingewiesen und die Probleme beim Namen genannt.
Zudem hat er sich recht erfolgreich den präsidialen Plänen widersetzt, dass Südafrika ein sehr teures Kernkraftwerk von russischen Unternehmen bauen lässt. Dieses Kraftwerk ist nach übereinstimmenden Urteilen südafrikanischer Fachleute überflüssig. Es würde aber zahlreiche Möglichkeiten für Zuma und seine „Cronies“ bilden, sich zu bereichern.
Ein weiteres und eng mit dem nuklearen Plan zusammenhängendes Problem ist eine indischstämmige Unternehmerfamilie, der Präsident Zuma noch etwas schuldig zu sein scheint und die mit allen Mitteln und zurzeit recht erfolgreich versucht, in die südafrikanische Politik zu ihrem eigenen Vorteil einzugreifen. Auch gegen ihre unlauteren Aktivitäten richtet sich Pravin Gordhan. Zuletzt ging es darum, dass keine südafrikanische Bank mehr die Konten des Unternehmens führen wollte. Dabei wurde der Sektor von Gordhan unterstützt.
Damit ist ein tiefsitzendes Problem Südafrikas beschrieben: Korruption und daraus resultierend Nepotismus. Im ANC ist Zuma kein Einzelfall. Die Regierungspartei leidet flächendeckend darunter. Es wird in den kommenden Jahren darum gehen, diese Phänomene erfolgreich zu bekämpfen. Die Oppositionsparteien scheinen dazu bereit zu sein. Trotz aller ideologischen Differenzen arbeiten die DA und die linkspopulistische Partei Economic Freedom Fighters (EFF) auf kommunaler Ebene zusammen. In den meisten großen Städten regiert die DA, teils allein, teils in einer Koalition. Auch viele Bürger sind besorgt, wie der offene Brief der Journalistin Georgina Guedes an Minister Gigaba deutlich macht.
Dennoch hat Zuma viele Anhänger, die ihn als Mann des Volkes sehen und die Korruptionsfälle für unbedeutend halten. Wie viele Politiker mit großem Charisma und mit Hang zur Korruption hat es Zuma vermocht, die Gesellschaft noch weiter zu spalten.
Die nächste Präsidentin oder der nächste Präsident sieht sich einer Mammutaufgabe gegenüber. Das enorme Potential Südafrikas als Regenbogennation einerseits und als ökonomischer Motor Afrikas andererseits muss abgerufen werden, und – gegeben auch in der kommenden Legislaturperiode regiert der ANC – der ANC ist aus der Korruptionsfalle zu führen. Es gibt leichtere Herausforderungen.
