Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt: „Es wird keine Verlegung des Referendums geben“

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Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt: „Es wird keine Verlegung des Referendums geben“

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Prorussische Separatisten halten ihre Unabhängigkeitsbestrebungen trotz eines Apells aus dem Kreml aufrecht. Eine Annäherung der Konfliktparteien scheint damit hoffnungslos.

Prorussische Separatisten widersetzen sich dem Kreml und bleiben bei ihrem umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum. Wie geplant, soll am Sonntag über die Abspaltung von der Ukraine abgestimmt werden.

Rückschlag für die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt: Die prorussischen Kräfte im Osten des Landes halten an ihrem umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum fest - trotz des Appells von Kremlchef Wladimir Putin. Die „Volksräte“ der beiden selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk entschieden am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, wie geplant am Sonntag über die Abspaltung von der Ukraine abstimmen zu lassen. „Es wird keine Verlegung des Referendums geben“, sagte einer der Separatistenführer, Alexej Tschimlenko.
Kurz zuvor hatte die Führung in Kiew angekündigt, ihre „Anti-Terror-Operation“ gegen die Separatisten fortzusetzen. International hatte es Aufrufe gegeben, den Militäreinsatz im Osten zu stoppen.
Aus Kiew kamen aber unversöhnliche Töne. Der prowestliche Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland einen Angriff auf sein Land vor. „Erstmals seit 1941 hat der Feind die Grenzen der Ukraine überschritten.“ Moskau habe die territoriale Einheit der früheren Sowjetrepublik verletzt, einen Teil des Staatsgebietes annektiert und terroristische Gruppen entsandt.

Die Signale aus der Ostukraine und aus Kiew machten vorsichtige Hoffnungen auf eine Annäherung der Konfliktparteien vorerst zunichte. Die überraschende Forderung Putins vom Mittwoch, das Referendum zu verschieben, war international als Schritt in die richtige Richtung gewertet worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer „konstruktiven Tonlage“ Putins, die USA von einem „hilfreichen Schritt“.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte von allen Seiten Bewegung. „Kompromisse kann man nicht finden, indem eine Seite sich überhaupt nicht bewegt“, sagte sie bei einem „Europaforum“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in Berlin. Es habe allerdings „Verhärtungen“ in der Lage gegeben. Der „Rheinischen Post“ (Freitag) sagte Merkel: „Präsident Putin bleibt aufgefordert, die prorussischen Kräfte in der Ukraine zum Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser aufzurufen.“
Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Menschen in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der Zentralregierung unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region.
Die Europäische Union lehnt die Abstimmung ab. „Wir denken, dass ein solches Referendum weder am 11. Mai noch an irgendeinem anderen Datum stattfinden sollte“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. „Es hätte keine demokratische Legitimation und könnte nur zu einer weiteren Eskalation der Lage führen.“ Ähnlich hatten sich auch die USA und die Bundesregierung geäußert.
Mitten in der Ukraine-Krise testete Russland gleich drei mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalraketen. Eine Rakete vom Typ Topol-M (Nato-Code: SS-25 Sickle) sei vom Weltraumbahnhof Plessezk in Nordrussland abgeschossen worden, erklärte das Verteidigungsministeriums laut Agentur Interfax. Zudem hätten zwei Atom-U-Boote je eine Rakete abgefeuert. Die Geschosse hätten ihre Ziele auf Truppenübungsplätzen getroffen. Bei der geplanten Übung seien auch mehrere Marschflugkörper getestet worden.
Putin rief die Konfliktseiten in der Ukraine erneut zum Dialog auf. Mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei vereinbart, dass die Führung in Kiew und die prorussischen Kräfte in der Ostukraine Verhandlungen aufnehmen sollten, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Ein Sprecher Putins stellte zudem in Aussicht, dass Moskau die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine anerkennen werde - wenn Kiew zuvor die Militäroperation beende und den Dialog mit seinen prorussischen Gegnern beginne.

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Die prowestliche Führung in Kiew betonte, sie wolle Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern sowie der Gesellschaft in den russisch geprägten Regionen im Südosten des Landes führen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow schloss allerdings Verhandlungen mit den Kämpfern aus, die „Blut an den Händen“ hätten. Das ukrainische Außenministerium betonte: „Ein Dialog mit Terroristen ist unmöglich und unvorstellbar.“
Die ukrainische Armee geht seit Tagen gegen die Separatisten vor, die zahlreiche Behördengebäude besetzt halten und Orte kontrollieren. Zuletzt kam es zu heftigen Kämpfen mit vielen Toten, viele sprechen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. OSZE-Präsident Didier Burkhalter hatte bei einem Kremlbesuch am Mittwoch als Fahrplan zur Deeskalation einen nationalen Dialog, eine Waffenruhe, die Entwaffnung der Separatisten und geordnete Präsidentenwahlen vorgeschlagen.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verteidigte bei einem Besuch in Polen die stärkere Präsenz der Allianz an der Ostgrenze des Bündnisses. „Russlands Aggression gegen die Ukraine untergräbt den Frieden und die Stabilität, die wir so sorgsam in Europa aufgebaut haben.“ Nach seinen Angaben hat das Bündnis keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine. Moskau hatte zuvor erklärt, die Soldaten und die Ausrüstung seien von der Grenze auf die Truppenübungsplätze zurückverlegt worden.

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