Friedensnobelpreis: Auszeichnung für Liu Xiaobo setzt Peking unter Druck

KommentarFriedensnobelpreis: Auszeichnung für Liu Xiaobo setzt Peking unter Druck

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Kommentator für die Wirtschaftswoche Matthias Kamp

von Matthias Kamp

Erst der Streit um den unterberwerterten Yuan, jetzt der Friedensnobelpreis für Chinas Staatsfeind Nummer 1. Die zurückliegende Woche hat die kommunistische Führung in schwere internationale Turbulenzen gestürzt.

Chinas Dissidentenszene jubelt, bei manchen Regimekritikern fließen die Freudentränen. "Ich weine", schreibt Anti, einer der bekanntesten Blogger des Landes, der sich zurzeit in Japan aufhält, spontan in seinem Blog.

Für ehebliche Verärgerung sorgt die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees dagegen bei der kommunistischen Führung. Mit der Auszeichnung für den chinesischen Dissidenten hat die chinesische Regierung einen internationalen Brandherd mehr zu bekämpfen. Schon im Vorfeld hatte Peking darum versucht, die Jury in Oslo zu beeinflussen, hieß es in norwegischen Medienberichten, und mit einer "Verschlechterung der chinesisch-norwegischen Beziehungen", vor allem in der Wirtschaft, gedroht. Wie so oft in solchen Fällen, zieht China den wichtigsten Trumpf, den es hat: seine zunehmende wirtschaftliche Bedeutung. In einer ersten Stellungnahme reagierte das chinesische Außeniministerium heute empört auf die Auszeichnung für den Dissidenten. Berichten CNN und BBC über die heutige Entscheidung von Oslo, wird in China der Bildschirm schwarz. Wie bei den Rassenunruhen in Tibet vor zwei Jahren, haben Chinas Zensurbehörden dieser Tage wieder viel zu tun.

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Gesichtsverlust vor der internationalen Gemeinschaft

Chinas kommunistische Führung wird durch die Entscheidung von Oslo und die positiven Reaktionen darauf, unter anderem aus Berlin und Paris, zunehmend in die Enge getrieben. Es ist ein Gesichtsverlust vor der internationalen Gemeinschaft, dass ein Bürgerrechtler der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, den die KP zu elf Jahren Haft verurteilt hat, mit der wohl wichtigsten Auszeichnung der Welt bedacht wird. Pekings internationales Standing wird nicht einfacher dadurch, dass das Land, das so gerne als verantwortungsvoller Player auf internationalem Parket gesehen werden will, zurzeit wegen seiner Wechselkurspolitik mehr denn je am Pranger steht. Die Tagung von IWF und Weltbank am Wochenende dürfte für die chinesischen Vertreter einer der weniger angenehmen Termine werden.

Doch auch von innen wird der Druck auf das Regime zunehmen. Denn nicht nur Chinas Dissidenten, auch junge Intellektuelle, die sich sonst kaum aktiv für politische Veränderungen einsetzen, fühlen sich durch die Auszeichnung für Liu Xiaobo ermutigt und bestätitgt. Manche, die schon resigniert und nicht mehr an politische Veränderungen geglaubt hatten, spüren auf einmal neuen Mut.

Richtige Entscheidung in Oslo

Abzuwarten bleibt, wie Chinas kommunistische Führer nun reagieren. Zum einen könnten sie harsch und unüberlegt vorgehen, ganz nach dem Motto: Am gefährlichsten ist der Elefant, wenn er angeschossen ist. Weiteren Dissidenten könnte das Gefängnis drohen, bürgerliche Freiheiten könnten noch weiter eingeschränkt werden. Doch Pekings Führer sind geschickt: Sie wissen, dass eine solche Reaktion – gerade nach dem wichtigen Preis für Liu Xiaobo – von Aufschreien im In- und Ausland begleitet würde. Wahrscheinlicher ist darum, dass die Regierung versuchen wird, ohne viel Aufsehen über die Preisvergabe hinwegzugehen.

Richtig war die Entscheidung von Oslo allemal. Denn alle Hoffnungen, am ehesten würden sich politische Veränderungen einstellen, wenn die internationale Gemeinschaft Peking nicht brüskiert, haben sich bislang als Trugschluss erwiesen.

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