Paris Vor den französischen Präsidentenwahlen verstärkt die französische Justiz ihren Druck auf die rechtsextreme Partei Front National (FN) von Marine Le Pen. Ermittlungen zur Bezahlung von Assistenten von FN-Europaabgeordneten wurden schon am 15. Dezember an Untersuchungsrichter übergeben, die Finanzsachen bearbeiten. Die Pariser Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag auf dpa-Anfrage entsprechende französische Medienberichte.
Die französische Partei wird schon länger verdächtigt, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Ob es einen Prozess in dieser Affäre geben wird, ist noch offen. Die Parteichefin Marine Le Pen (48) sitzt im Europaparlament und tritt bei der französischen Präsidentenwahl im Frühjahr als Kandidatin an.
Ermittler hatten vor knapp einem Jahr die Zentrale der FN und das Wohnhaus des FN-Gründers und EU-Abgeordneten Jean-Marie Le Pen – Marine Le Pens Vater – durchsucht. Die Partei hatte schon damals die Vorwürfe zurückgewiesen.
Das Verfahren war vom EU-Parlament ins Rollen gebracht worden. Es schaltete die EU-Antibetrugsbehörde Olaf ein, weil es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei 20 Assistenten sah.
Unterstützung aus EU-Töpfen darf laut Parlamentsvorschriften nur für Hilfen bezogen werden, „die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang“ stehen. Verträge mit „Fraktionen des Parlaments oder politischen Parteien“ sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Die europäische Volksvertretung hatte bereits im vergangenen Sommer mitgeteilt, sie wolle von Jean-Marie Le Pen 320.000 Euro zurück. Er habe mit dem Geld regelwidrig einen Assistenten für nicht-parlamentarische Arbeit bezahlt.
