Frontex-Chef Leggeri: „Kein Zaun kann Flüchtlingsströme stoppen“

Frontex-Chef Leggeri: „Kein Zaun kann Flüchtlingsströme stoppen“

, aktualisiert 23. Februar 2016, 13:32 Uhr
Bild vergrößern

Flüchtlinge klettern über einen Zaun an der mazedonisch-griechischen Grenze. Laut Frontex wird der Flüchtlingsstrom auch 2016 nicht abreißen.

von Donata RiedelQuelle:Handelsblatt Online

Die EU-Grenzschützer erwarten 2016 mindestens so viele Flüchtlinge wie 2015. Frontex-Chef Leggeri fordert deshalb mehr Personal – und hofft auf die Türkei. Dort soll der Zustrom gestoppt werden.

BerlinFabrice Leggeri ist ein geduldiger Mensch. Geduld wird der französische Elitebeamte  in seinem neuen Amt als oberster Grenzschützer der EU unendlich brauchen. Seine Aufgabe ist gewaltig, doch die Mittel der EU eher spärlich. Als Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau soll der 47-Jährige den Schutz der EU-Außengrenze sicherstellen. Vor allem  in Griechenland, wo auch in diesem Jahr bereits 82 000 neu ankommende Flüchtlinge registriert wurden. Das sind zwar 40 Prozent weniger als im Dezember, aber sechs Mal so viele wie Anfang 2015.

Leggeri macht sich keine Illusionen über die weitere Entwicklung in diesem Jahr. „Wenn wir 2016 so viele Flüchtlinge haben wie 2015, die Zahlen also stabil sind, dann wäre es kein schlechtes Jahr“, sagt er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Denn die Gründe für die Flucht hätten sich nicht verringert in Syrien, in Libyen, dem ganzen Nahen Osten und Afrika. „Solange die Fluchtursachen bleiben, werden die Flüchtlingszahlen hoch bleiben. Kein Zaun kann Flüchtlingsströme stoppen“, ist er überzeugt. Umso mehr müssten alle EU-Staaten gemeinsam an der Bewältigung der Krise arbeiten. „Die Hotspots in Griechenland und Italien müssen arbeiten, alle EU-Mitgliedstaaten müssen mitmachen, und die Türkei das Abkommen mit der EU erfüllen und Migranten zurücknehmen“, verlangt Leggeri.

Anzeige

Gegenüber dem Sommer, als Griechenland es nicht einmal schaffte, die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren, habe sich die Lage zwar verbessert, sie ist aber noch lange nicht gut. Immerhin registriert Griechenland die Ankommenden jetzt mit Eurodac-Geräten; die Daten werden so im zentralen europäischen Register erfasst. Inzwischen arbeiten auch 775 Frontex-Offiziere in Griechenland. Sie sollen vor allem die illegalen Schleusernetzwerke zurückdrängen – eigentlich: Meist allerdings sind die Frontex-Boote im Einsatz um Flüchtlinge aus Seenot zu retten. „Die EU erwartet, dass die Türkei besser mit uns zusammenarbeitet und gegen Schleuser vorgeht“, sagt Leggeri. Er hofft, dass auch die Rücknahme von Flüchtlingen in Gang kommt, wenn jetzt die drei Milliarden Euro Hilfsgeld der EU türkische Flüchtlingsprojekte fließen. Anfang März wird Frontex einen ständigen Verbindungsoffizier nach Ankara entsenden, damit die Zusammenarbeit in Ganz kommt.  

Bisher gelingt es Frontex jedenfalls so gut wie gar nicht, Migranten an der Außengrenze zurückzuweisen. Syrische Kriegsflüchtlinge etwa haben ein Recht auf Schutz. Wer in Seenot gerät, wird gerettet. Und bei Pakistanern, Afghanen und Westafrikanern gestaltet sich die Rückführung  schwierig, solange die Türkei und die Herkunftsländer sich verweigern. Nur 3500 Flüchtlinge hat Frontex 2015 zurückgeschickt. Frontex verfügt auch nicht über eigene Grenzschutzbeamte, sondern koordiniert lediglich den Einsatz der Polizisten, welche die EU-Staaten bereitstellen. „Wir brauchen mehr Leute aus den Mitgliedstaaten“, sagt Leggeri. Dringend sei der Bedarf zum Beispiel an der griechischen Grenze zu Mazedonien. Acht Beamte kann Frontex dort einsetzen, mindestens 100 würden aber aktuell gebraucht.

Im Interesse der EU müssten die Staaten jetzt handeln, appelliert Leggeri an den nächsten Gipfel der EU-Regierungschefs  Anfang März. Nur wenn die Außengrenze gesichert ist und die Kontrollen dort funktionieren, könnten die Grenzen im Schengen-Raum offen bleiben. Die EU-Staaten sollen deshalb dem Vorschlag der EU-Kommission  folgen und auch die Küstenwachen EU-weit Frontex unterstellen.

Quellle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%