Die Libyen-Krise bringt die Nato in Bedrängnis. Denn die USA wollen die Führung für den Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime abgeben - und zwar schon binnen weniger Tage, wie Präsident Barack Obama sagte. Voraussetzung sei, dass die Luftabwehr Libyens weitgehend ausgeschaltet sei. Unklar ist allerdings, wer dann die Führung des Einsatzes übernehmen soll. Die Nato ist sich darüber nicht einig. Vor allem die Türkei ist dagegen. Auch die arabischen Staaten haben nach französischen Angaben Bedenken. Die Arabische Liga wolle nicht, dass der Einsatz in der Verantwortung der Nato liege, sagte Außenminister Alain Juppe.
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Verständnis für die Bedenken, da aus seiner Sicht die Allianz eine sehr unglückliche Rolle in dem Konflikt spiele. "Am Ende des Einsatzes könnte es zwei große Verlierer geben: Den gestürzten Diktator Gaddafi und die Nato", sagte Kujat der "Bild"-Zeitung. Das Bündnis erweise sich als nicht handlungsfähig, sagte der 69-Jährige General a.D., der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses und damit höchster militärischer Repräsentant der Allianz war.
Jetzt sei es an der Bundesregierung in der Nato zu vermitteln, denn nur das Militärbündnis sei in der Lage, den Einsatz langfristig zu koordinieren. "Ansonsten können das nur die Amerikaner, doch die wollen die Verantwortung nicht alleine schultern", sagte Kujat und kritisierte auch den Verlauf des bisherigen Militäreinsatzes. Es sei eine Operation ohne Strategie. Die Lufteinsätze über Libyen könnten keine Entscheidung herbeiführen. "Die Entscheidung fällt auf dem Boden und zwar in der Auseinandersetzung von Gaddafis Truppen und den Aufständischen", sagte Kujat.
Ungeachtet seiner Kritik an dem Einsatz hätte Deutschland bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat aber mit Ja stimmen müssen, denn es sei nicht darum gegangen, ob man sich an dem Einsatz beteiligen wolle oder nicht. "Es wäre aber ein Signal der Geschlossenheit gewesen", sagte Kujat.
Kritisch äußerte sich hingegen Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin. Die UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone ähnele dem Aufruf zu mittelalterlichen Kreuzzügen, sagte er am Montag. In chinesischen Zeitungen wurden die Einsätze als Bruch internationaler Regeln gewertet. Dessen ungeachtet starteten westliche Truppen eine weitere Angriffswelle.
Türkei: "Werden nie eine Waffe auf die libyschen Brüder richten"
Die UN-Resolution sei unbrauchbar und fehlerhaft, sagte Putin vor Arbeitern einer Raketenfabrik. Sie erlaube alles. Den USA warf er vor, sich zunehmend in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Russlands Präsident Dmitri Medwedew erklärte hingegen, es sei inakzeptabel, die UN-Resolution mit einem Aufruf zu Kreuzzügen gleichzusetzen.
Solche Worte könnten zu einem Kampf der Kulturen führen. Damit könnte alles noch schlimmer enden. Medwedew mahnte aber auch, der Militäreinsatz müsse verhältnismäßig sein.
Auch die Türkei reagierte reserviert auf die Luftangriffe. Ministerpräsident Tayyip Erdogan forderte, sie müssten so schnell wie möglich beendet werden. Auf jeden Fall müsse eine Besetzung des ölreichen Landes vermieden werden. "Unser größter Wunsch ist, dass die Libyer selbst über ihre Zukunft bestimmen", sagte er in Mekka am Rande eines Saudi-Arabien-Besuches. "Der Libyen-Einsatz sollte unter dem Dach der UN ausgeführt werden. Die UN sollten die Entscheidungen treffen", zitierten indessen türkische Medien am Dienstag Außenminister Ahmet Davutoglu. Es stehe dann einzelnen Staaten frei, sich an dem Einsatz zu beteiligen.
Auch eine Beteiligung der Nato an dem laufenden Einsatz gegen Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi sei nur möglich, wenn es eine Führung durch die UN gebe, sagte Davutoglu. Sein Land werde sich aber nicht an Angriffen beteiligen. "Die Türkei wird niemals eine Waffe auf die libyschen Brüder richten", sagte Davutoglu. Türkischen Medienberichten zufolge ist Ankara bereit, sich logistisch sowie mit Hilfseinsätzen zu beteiligen.
Die westlichen Truppen ignorierten die Ankündigung einer Feuerpause durch die libysche Regierung und setzen ihre Angriffe fort. Großbritannien feuerte von einem U-Boot Marschflugkörper ab. "Die Luftangriffe dauerten bis zum frühen Morgen", sagte ein Aufständischer nahe der umkämpften Stadt Adschdabija im Osten des Landes. Dem britischen Premierminister David Cameron zufolge ist die libysche Luftabwehr inzwischen weitgehend ausgeschaltet.
Gaddafi setzt auf menschliche Schutzschilde
Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Koalitionstruppen, US-General Carter Ham, dienen die Luftangriffe in Libyen ausschließlich dem Schutz der Zivilbevölkerung. Es gehe nicht um die Unterstützung der Aufständischen. Mit der Opposition gebe es keine offizielle Kommunikation. Er habe auch keine Anweisungen, Libyens Machthaber Muammar Gaddafi direkt anzugreifen. Die Koalition habe am Montag 70 bis 80 Einsätze geflogen.
Die französische Regierung erklärte, der Militäreinsatz werde wohl noch "eine ganze Weile" andauern. Sie trat Darstellungen entgegen, Zivilisten seien bei den Luftangriffen getötet worden. Ab Dienstag soll auch der Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im Einsatzgebiet vor der Küste Libyens eintreffen.
Am Montag beteiligten sich auch erstmals kanadische Kampfflugzeuge an dem Einsatz. Sie seien eine Patrouille geflogen, hätten sich aber nicht an Angriffen beteiligt, sagte Verteidigungsminister Peter MacKay.
Die Rebellen warfen den Gaddafi-Truppen vor, Zivilisten in die umkämpfte Stadt Misrata zu bringen, um sie dort als menschliche Schutzschilde einzusetzen. Nach Angaben von Bewohnern war die Stadt von Gaddafi-Truppen eingekesselt und von der Wasserversorgung abgeschnitten. Auch in Adschdabija spitzte sich die Lage zu. Ein Aufständischer sagte dort der Nachrichtenagentur Reuters: "Wenn wir nicht mehr Hilfe vom Westen bekommen, werden uns Gaddafis Truppen lebendig aufessen." Der Nationale Rat der Rebellen lehnte allerdings Verhandlungen mit Gaddafi ab. Die Stadt Sintan im Westen Libyens soll einem Fernsehbericht zufolge von Gaddafi-treuen Truppen beschossen worden sein.
Ein libyscher Regierungssprecher erklärte, man werde sich wehren, wenn die Aufständischen die Militäraktion des Westens nutzen würden, um selbst anzugreifen. "Dann werden wir uns verteidigen", sagte der Sprecher. "Wir bewaffnen unser Volk. Sie werden ein Volk von sechs Millionen unter Waffen sehen, und wir werden kämpfen." Den westlichen Verbündeten warf er vor, bei ihren Angriffen zahlreiche Zivilisten getötet zu haben.
