Fünf Jahre Obama: Sind Sie eine „lame duck", Mr President?

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Fünf Jahre Obama: Sind Sie eine „lame duck", Mr President?

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Barack Obama gewann vor genau fünf Jahren die Wahl und wurde von seinen Anhängern sogleich zum US-Präsident der Superlative erkoren. Heute ist die Ernüchterung groß, aber seine Basis bleibt ihm treu.

von Martin Seiwert

Heute vor fünf Jahren wählten Sie die Amerikaner zu ihrem Präsidenten. Halb Amerika und ganz Deutschland lag Ihnen an diesem Tag zu Füßen. Und heute?

Haben Sie beim Frühstückskaffee daran gedacht? Wahrscheinlich haben Sie Ihren fünften Präsidentengeburtstag vor lauter Spitzel-, Gesundheitsreform- und Staatsschulden-Gezänk schlicht vergessen. Oder verdrängt. Aber es stimmt, am 4. November 2008 war der große Tag. Für einen Moment dürfte es in den Kleiderschränken der Menschheit mehr Barack-Obama- als Che-Guevara-T-Shirts gegeben haben.

Die Produktion neuer Barack-T-Shirts versiegte schnell, trotz Ihres Friedensnobelpreises. Südlich des amerikanisch-mexikanischen Grenzzauns, wo die Massen mit dem US-Kapitalismus und mit der Neugier der NSA für brasilianische Präsidentinnen-E-Mails hadern, laufen die T-Shirt-Manufacturas dagegen auf Hochtouren. Che ist beim amerikanisch-marxistischen T-Shirt-Contest also vermutlich wieder in der Comandante-Position. Sie werden einwenden, dass das im Wesentlichen daran liege, dass der junge Guerrillero Heroico sein Leben ließ, bevor er sich in ein Staatsamt kämpfen und die Schleifsteine der Realpolitik ihn auf Normalmaß stutzten konnten.

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Das stimmt natürlich. Sie, Mr President, sind so schmerzhaft und bewegungsunfähig in diesen Schleifsteinen verkeilt, dass Sie mir aufrichtig leid tun. Können Sie überhaupt noch etwas bewegen in Ihrer zweiten Amtszeit? Oder sind Sie nun vier Jahre lang eine „lame duck“?

Ihre Lage ist in etwa so aussichtsreich, wie die des umzingelten El Comandante in seinem letzten Gefecht im zentralbolivianischen Hochgebirge. Die Republikaner, getrieben von der Tea Party, blockieren jedes Ihrer Gesetzesvorhaben, mag es auch noch so unstrittig oder harmlos sein. Über 40 Mal haben Senat und Repräsentantenhaus in den vergangenen drei Jahrzehnten die Verschuldungsobergrenze des Staates angehoben, nun stellten die Republikaner plötzlich auf stur und riskierten damit eine globale Wirtschaftskrise. Keines Ihrer verbliebenen Projekte – die Steuerreform etwa, die Reform des Immigrationsrechts oder der Waffenkontrolle – hat derzeit eine Chance.

Einigung im Finanzstreit Tea Party verzweifelt an Obama – und dem eigenen Lager

Durchbruch im US-Haushaltsstreit: Präsident Obama hat die Übergangsfinanzierung unterzeichnet. Die Pleite ist damit abgewandt. Die radikale Tea Party hat mit dem Feuer gespielt und sich die Finger verbrannt.

Im erbitterten US-Haushaltsstreit deutet sich eine Lösung an. Die Demokraten und Republikaner im Senat hätten sich auf die Erhöhung der Schuldengrenze und die Öffnung der US-Verwaltung geeinigt Quelle: REUTERS

Ihr wichtigstes politisches Projekt, die Gesundheitsreform, haben Sie gegen das Dauerfeuer der Tea Party verteidigt. Die Krankenversicherung für Jedermann ist nicht mehr zu stoppen - dachte man zumindest, hatte dabei aber nicht das dilettantische US-Gesundheitsministerium auf dem Schirm. Das programmierte die Website, auf der sich unversicherte Amerikaner nun anmelden dürfen und laut Gesetz auch müssen, so stümperhaft, dass sie praktisch unbrauchbar ist. Wochen soll es dauern, bis die Seite funktioniert. Die Tea Party frohlockt. Wer hatte noch mal das Internet erfunden? Und wo sitzen die Firmen Google, Microsoft, Paypal, Facebook, Apple, Amazon, Ebay, Twitter? Das, Mr President, hätten Ihre Leute wirklich hinkriegen müssen.

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