Fürsorge Fehlanzeige: Kriegsbeobachter in der Ukraine arbeiten auf eigene Gefahr

Fürsorge Fehlanzeige: Kriegsbeobachter in der Ukraine arbeiten auf eigene Gefahr

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Zivile Beobachter der OSZE befinden sich plötzlich mitten im Krieg.

von Florian Willershausen und Thomas Kuhn

Das Auswärtige Amt bestückt OSZE-Missionen mit Personal, das an Kurzzeitverträge ohne jegliche Fürsorgeverpflichtung und mit minimalen Sozialleistungen geknebelt ist. Arbeitsrechtler sind empört.

Als neulich die Neuen kamen, blickten sie zum Einstand in Gewehrläufe prorussischer Separatisten. In Kiew müssen sie das Navi falsch eingenordet haben – jedenfalls führte der Weg die Beobachter nicht ins Camp der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sondern direkt an die Front. Rings um den Geländewagen knallten Schüsse, irgendwo detonierten Granaten. Schließlich stoppten bewaffnete Rebellen die vier Zivilisten am Checkpoint – mitten in der Nacht, und keiner sprach Russisch.

Diese Neulinge hatten Glück: An jenem Abend konnten sie heimkehren, niemand wurde entführt. Noch mehr Fortune hatten Kollegen einige Tage später, als ukrainische Soldaten OSZE-Jeeps unter Beschuss nahmen. Nur die Panzerung rettete fünf Mann das Leben. Nein, gefahrlos ist die „Special Monitoring“-Mission in der Ukraine nicht. „Ständig passiert etwas“, sagt ein Teilnehmer. „Es ist ein Wunder, dass es bisher weder Tote noch Verletzte gab.“

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Ukraine OSZE-Team unter „Spionageverdacht“

Prorussische Separatisten erheben schwere Vorwürfe gegen die in der Ukraine festgesetzten OSZE-Beobachter. Moskau vermittelt - und zieht Teile seiner Truppen von der Grenze ab.

huGO-BildID: 37258954 Ukrainian army paratroopers move to position in Slovyansk, Ukraine, Saturday, May 31, 2014. The Ukrainian Acting Defence Minister said on Friday that troops had ousted separatists from southern and western parts of the Donetsk region and north of the Luhansk region. (AP Photo/Efrem Lukatsky) Quelle: AP

Sofern es dazu kommt, wäre es ihr Pech. Die Bundesregierung und andere EU-Länder bestücken OSZE-Missionen mit Personal, das an Kurzzeitverträge ohne jegliche Fürsorgeverpflichtung und mit minimalen Sozialleistungen geknebelt ist. Das Auswärtige Amt zahlt Beobachtern kein Gehalt, sondern eine Aufwandsentschädigung, die OSZE überweist Verpflegungspauschalen. So kommt ein deutscher Beobachter auf 7000 Euro brutto – ein hübsches Salär für Uni-Absolventen. Doch Risiken in Krisenregionen tragen die Beobachter: Sie verpflichten sich laut einem der WirtschaftsWoche vorliegenden Vertrag, „eine Krankenversicherung abzuschließen, die die besonderen Risiken des Einsatzes abdeckt“. Auf Anfrage teilt die OSZE mit, man habe Verträge mit Versicherern und vermittle psychologische Beratung.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Arbeitsrechtler haben da ihre Zweifel. In der Praxis schließe jeder Versicherer Risiken in Kriegsgebieten von Leistungen aus, sagt Christoph Abeln, Chef einer gleichnamigen Berliner Kanzlei. Es sei „gesetzlich fixierter Widersinn“, was der Bund per Gesetz zur „Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention“ nicht nur für OSZE-Missionen festschreibt: Ausgerechnet gegenüber Mitarbeitern in Krisengebieten entzieht sich der Bund jener strengen Fürsorgepflichten, denen private Arbeitgeber über das Arbeitsrecht unterliegen. Anders als Soldaten fehle OSZE-Beobachtern jegliche soziale Absicherung. „Das mag formal legal sein, legitim ist es nicht“, so Abeln.

Ukraine-Krise Von der Leyen will OSZE-Mission prüfen lassen

Nach der Freilassung der OSZE-Mitarbeiter will Ursula von der Leyen nun die Umstände der Mission noch einmal unter die Lupe nehmen. Unterdessen herrschen in der Ostukraine zunehmend bürgerkriegsähnliche Zustände.

Der Leiter der freigelassenen OSZE-Inspektoren, der deutsche Oberst Axel Schneider (l) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), traten auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel vor die Presse, um ein Statement abzugeben. Quelle: dpa

Rechtswissenschaftler Holger Berens warnt, vertraglich sei „in keiner Weise geregelt, wer für Fürsorgepflichten am Einsatzort verantwortlich ist“, so der Experte für Mitarbeiterentsendung, der an der Rheinischen Fachhochschule in Köln lehrt. Bei Verletzung dieser Pflichten könne „Schadensersatz und unter Umständen Schmerzensgeld verlangt werden“. Die OSZE verweist auf Anfrage an das Auswärtige Amt. Dort verweist man auf das Gesetz aus dem Jahre 2009, das „zahlreiche Fürsorgeleistungen“ vorsehe. Jeder, den Deutschland auf die Mission in der Ukraine schicke, mache dies „freiwillig und in voller Kenntnis der Lage vor Ort“.

Im Moment setzt die OSZE in der Ukraine 250 Kräfte ein – darunter 17 Deutsche. Für 250 weitere läuft eine Ausschreibung, die Neuen sollen Erfahrung bei der Überwachung von Waffenstillständen mitbringen. Viele Freiwillige sind in umkämpften Ostgebieten der Ukraine unterwegs, sprechen mit Soldaten und Rebellen, befragen Anwohner. Einer von ihnen ist Bruno Brückmann; seinen wahren Namen will er nicht gedruckt sehen. „Mit friedlichem Beobachten hat diese Mission nichts zu tun“, sagt er. „Wir stecken mitten in einem Krieg mit Mörsern und Granaten.“ Nie habe er einen Einsatz erlebt, der „so dilettantisch vorbereitet und begleitet wurde wie dieser“, sagt er in Richtung der OSZE-Führung in Wien. Dort heißt es, der Einsatz „ist und bleibt eine zivile Mission“. Die Sicherheitslage werde ständig überprüft, es gebe „angemessene Maßnahmen zur Risikominimierung“.

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Friedrich Haas kennt die Ukraine. Er ist Chef der Bielefelder Sicherheitsberatung AKE, war in Beobachtermissionen tätig und begleitet nun Fernsehteams in den Osten des Landes. „Vielen Beobachtern fehlt die Erfahrung, sie unterschätzen leicht die Gefahr.“ Wer bei früheren Einsätzen dabei gewesen sei, habe sich auf Armeen verlassen können: Wer sich im Kosovo in ein Minenfeld verirre, den hole die Truppe ab. In der Ukraine nicht: „Da werden Sie nicht einmal bei einem Beinbruch versorgt.“ Bei der OSZE heißt es, man baue mit der Vergrößerung der Mission eine medizinische Versorgung vor Ort auf. Das tut auch not.

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