Furcht vor Donald Trump: Kuba bereitet sich auf neue Eiszeit vor

Furcht vor Donald Trump: Kuba bereitet sich auf neue Eiszeit vor

, aktualisiert 25. Dezember 2016, 10:36 Uhr
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Die Wirtschaft der Karibikinsel ist dermaßen fragil, dass sie ohne massive Hilfe von außen kaum überlebensfähig ist.

von Klaus EhringfeldQuelle:Handelsblatt Online

Obama leitete eine historische Annäherung der USA an das kommunistische Kuba ein. Doch Trump könnte das wieder rückgängig machen. Dem Castro-Regime bleibt nichts anderes übrig, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Mexiko-StadtEs ist gut zwei Jahre her, da überraschten Barack Obama und Raúl Castro die Welt kurz vor Weihnachten mit einer historischen Ankündigung. Ab sofort sollte die jahrzehntelange Eiszeit in der Karibik enden. Mehr als ein halbes Jahrhundert Anfeindungen und Animositäten zwischen den USA und Kuba seien genug, befanden beide Präsidenten. Nun sei es Zeit für Annäherung.

Ganz selbstlos war die Wende auf beiden Seiten nicht. Der US-Präsident wollte sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern sichern. Der kubanische Staatschef spekulierte darauf, dass die Dollars von Urlaubern, Investoren und Exil-Kubanern aus den USA mittelfristig das Öl und die Petrodollars aus Venezuela ersetzen. Denn schon damals war klar: der Verbündete und große Bruder in Südamerika wird über kurz oder lang kollabieren. Und die Wirtschaft der Karibikinsel ist dermaßen fragil, dass sie ohne massive Hilfe von außen kaum überlebensfähig ist.

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Seit jenem 17. Dezember 2014 machten vor allem die Vereinigten Staaten große Schritte auf Kuba zu. Höhepunkt war Obamas Besuch in Havanna im Frühjahr. Aber seit dem 8. November ist im Verhältnis USA-Kuba nichts mehr vorhersehbar. Donald Trump, der ab dem 20. Januar im Weißen Haus sitzt, wird die Annäherung an die letzte kommunistische Karibikinsel im kapitalistischen Meer sicher nicht vorantreiben. Aber wird er sie bremsen? Dreht er sie gar zurück? Oder lässt er einfach geschehen, was bisher vereinbart wurde? Und was wird Havanna machen?

Die Experten sind sich uneins, vor allem weil der künftige US-Präsident so unberechenbar ist. Als Unternehmer habe er Ende der Neunziger selbst versucht, das Embargo gegen die Insel zu umgehen, sagt der kubanisch-mexikanische Historiker Rafael Rojas. Trump wollte gerne in den Hotel- und Casinosektor investieren. In den Monaten des Wahlkampfes hat der Politiker Trump seine Meinung über Kuba mehrfach geändert. Zu Beginn stütze er noch die Annäherung Obamas, wollte aber für die USA einen „besseren Deal" rausholen. Später dann versprach er den erzkonservativen US-Kubanern in Miami, die Annäherung komplett zurückzunehmen. Worauf also vertrauen?

Aus den ersten Nominierungen Trumps lässt sich nicht ablesen, wie es künftig mit Kuba weitergehen könnte. Der designierte Außenamtschef Rex Tillerson hat sich noch nicht zur Insel und der Regierung geäußert. Aber die Anti-Castro-Lobby macht schon Druck: „Die USA haben nicht von den Konzessionen an Kuba profitiert, weil das Castro-Regime nichts aufgegeben hat“, sagt die Rechtsaußen-Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen. „Hoffentlich kann die neue Regierung einiges von dem Schaden wiedergutmachen, der für Freiheit und Demokratie in Kuba entstanden ist“.


Castro muss gute Miene machen

Klar sind zwei Dinge. Die meisten Verbesserungen, die Obama im Verhältnis zu Kuba vorangetrieben hat, kann Trump wieder kassieren, da sie per Präsidentenvollmacht verordnet wurden und keine Gesetzeskraft haben. So hat Obama per Exekutivorder die Zahl der Ausnahmetatbestände für Reisen auf die Insel erhöht, und das Limit der Auslandsüberweisungen hochgesetzt. Firmen wie Google, PayPal und Airbnb dürfen nun Geschäfte mit Havanna machen. Auch die Hotelkonzerne Marriott und Starwood, der Baumaschinenhersteller Caterpillar und der Telekommunikationsriese Verizon haben grünes Licht für die rote Insel.

Ende November landete zudem als erste Direktverbindung seit mehr als 50 Jahren ein American-Airlines-Flug in Havanna. 13 US-Airlines haben Anträge auf Flüge nach Kuba gestellt. Das Kreuzfahrtunternehmen Carnival steuert Kuba seit diesem Jahr an, General Electric kooperiert mit Castro in den Bereichen Luftfahrt, Gesundheitsvorsorge und Energie. Es ist eine ganze Menge an Veränderungen für zwei Jahre – und sie sind existenziell für Kubas Wirtschaft.

Aber auf welch wackligen Füßen die Annäherung an Kuba steht, ließ sich nach dem Tod von Fidel Castro Ende November beobachten: Trump bezeichnete den Revolutionsführer als „brutalen Diktator“ und drohte zugleich mit einer neuen Eiszeit. Er sei bereit, die mit Kuba getroffenen Vereinbarungen aufzukündigen, sollte Havanna zu keinen Zugeständnissen für die „Bürger Kubas, die Exil-Kubaner und in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten“ bereit sein. Wenn Trump die Annäherung zurücknimmt, wäre wäre man schnell wieder in den Zeiten des Kalten Krieges angelangt. Das will Raúl Castro unbedingt vermeiden. Er hat kaum eine andere Wahl, als sich mit Trump gutzustellen.

Zwar hat sich unter seiner Präsidentschaft ökonomisch viel verändert, aber dennoch bleibt die Insel klamm: Privates Kleingewerbe ist für mehr als 200 Berufe freigegeben, Kooperativen in der Landwirtschaft und weiteren 47 Wirtschaftszweigen sind erlaubt. Staatsbanken geben Kredite an Kleinunternehmer und Bauern. Ausländische Investoren dürfen Staatsland statt wie bisher auf 50 nun auf 99 Jahre pachten und bekommen Steuererleichterungen. Staatsbetriebe erhalten Autonomie über eigene Investitionen und Arbeitskräfte.

Aber Kuba benötigt pro Jahr nach Einschätzungen von unabhängigen Ökonomen ausländische Direktinvestitionen von 2,5 Milliarden US-Dollar, doch mehr als 100 Millionen fließen kaum. Venezuela fällt wegen der eigenen Krise so gut wie aus. Das groß angelegte Freihafenprojekt Mariel hat kaum ein halbes Dutzend Unternehmen angezogen, weil die Bedingungen noch immer nicht attraktiv genug sind, etwa wenn der Staat die Mitarbeiter für die privaten Firmen aussuchen will. Und auch das US-Wirtschaftsembargo, dessen Aufhebung mit einem Präsidenten Trump und den republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses nicht auszuschließen ist, schreckt Investoren ab.

Quelle:  Handelsblatt Online
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