Düsseldorf, Mailand, BerlinViele deutsche Politiker - angefangen bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - können sich eine Zwangsanleihe als Instrument zur Haushaltssanierung vorstellen: Allerdings nicht in Deutschland, sondern in den Ländern Südeuropas, die gegen immens gestiegene Zinsen kämpfen. Die reichen Privatleute Italiens, Spaniens, Portugals und Griechenlands könnten so stärker als bisher einen Beitrag zur Lösung der immensen Probleme ihrer Länder leisten. Doch der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stößt in Südeuropa auf ebenso wenig Gegenliebe wie die Idee einer Umsetzung in Deutschland bei deutschen Politikern. Die EU-Kommission verweist darauf, dass sie Euro-Staaten nicht vorschreibt, welche Instrumente sie zur Etatsanierung nutzen.
In Spanien und Portugal war eine Zwangsanleihe bisher nie Thema. In Italien hatten die Ökonomen Jean-Paul Fitoussi und Gabriele Galateri di Genola dies zwar im September vergangenen Jahres vorgeschlagen - allerdings ohne Resonanz. Giuseppe Ferraguto, Professor an der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi, hält Zwangsanleihen für eine schlechte Idee. "In diesen Zeiten, in denen vieles an den Märkten Psychologie ist, reicht es allein, dass man darüber diskutiert, damit die Investoren fliehen", mahnt er. Im Übrigen wäre eine Zwangsanleihe in Italien ebenso wie in Deutschland verfassungswidrig. Man könne niemanden zwingen, Anleihen zu kaufen.
Diskutiert wird statt über Zwangsanleihen von Portugal bis Griechenland dagegen über Vermögens- und Immobiliensteuern. Bei seinem Amtsantritt hatte auch Mario Monti zunächst die Einführung einer Vermögensteuer geplant - er scheiterte damit aber am Widerstand von Berlusconis Partei PDL. Er führte dann die von Berlusconi abgeschaffte Immobiliensteuer auf Eigenheime wieder ein. Zudem lässt Monti die Katasterwerte neu berechnen: Dort standen zentral gelegene Luxuswohnungen mit viel zu niedrigen Werten. Außerdem hat Monti auf Vermögen im Ausland eine Steuer von 0,1 Prozent eingeführt.
Auch in Griechenland werden Sondersteuern und Zwangsanleihen für Reiche skeptisch beurteilt. Gikas Hardouvelis, der bis Mai das Ökonomische Büro des früheren Regierungschefs Lukas Papademos leitete, glaubt, dass die Einnahmen, die sich so realisieren ließen, oft überschätzt würden.
Ende 2011 wurde in Griechenland eine Reihe von Sonderabgaben beschlossen: eine Solidaritätsabgabe, eine Sondersteuer für Selbstständige sowie eine Immobiliensteuer, die zehn Euro pro Quadratmeter ausmacht und mit der Stromrechnung eingezogen wird. Zudem müssen Reiche Sondersteuern für Swimmingpools, Jachten und Luxusautos zahlen. Schwierig ist allerdings immer noch das Eintreiben der Steuern.
Die Steuerflucht in Griechenland beläuft sich auf zwölf bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. "Wenn wir davon nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst", sagt der Leiter der Steuerfahndung, Nikolaos Lekkas. Seine Behörde prüft gezielt Bankkonten und Firmen. Was er anprangert, sind lange Gerichtsverfahren. Mitunter vergeht ein Jahrzehnt, bis ein Urteil rechtskräftig wird.
