G-8-Gipfel: Hollande geht auf Konfliktkurs

G-8-Gipfel: Hollande geht auf Konfliktkurs

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Die politische Linie von Frankreichs Präsident Francois Hollande birgt Konfliktpotential mit Deutschland.

Quelle:Reuters

Beim G-8-Gipfel in den USA hat Frankreichs neuer Präsident Hollande angekündigt, er wolle Eurobonds fordern. Nicht nur mit diesem heftig umstrittenen Thema geht er auf Konfliktkurs mit Bundeskanzlerin Merkel.

Frankreichs neuer sozialistischer Präsident Francois Hollande geht in zentralen Fragen der Krisenbekämpfung in Europa auf Konfliktkurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenige Tage vor dem informellen EU-Gipfel in Brüssel bezogen Hollande und seine Regierung in zahlreichen Themenfeldern Positionen, in denen Konflikte mit der deutschen Regierung absehbar sind.

So plädierte Hollande beim G-8-Gipfel in Camp David für die Einführung von Eurobonds und sein Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault forderte in einem Interview am Wochenende direkte Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) für Euro-Krisenländer. Zudem stößt die Beförderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf den einflussreichen Posten des neuen Chefs der Eurogruppe einem Magazinbericht zufolge auf erhebliche Bedenken Hollandes.

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Die Bundregierung versuchte, die Gegensätze zwischen Berlin und Paris abzuschwächen. "Frankreich und Deutschland vertreten keine zwei unterschiedlichen Seiten, so wie es die Diskussion hier ergeben hat", sagte Merkel in Camp David. Alle seien sich einig, dass es beides brauche: Haushaltsdisziplin und Budgetsanierung einerseits und Anstrengungen für mehr Wachstum andererseits.

Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", er freue sich auf neue Impulse von Hollande zur Diskussion um mehr Wachstum in Europa. "Die Bundesregierung ist bereit, über alles zu diskutieren", kündigte er an. Was aber niemand wollen könne, seien kurzfristig ausgerichtete Ausgabenprogramme für "konjunkturelle Strohfeuer". Die führten zu mehr Schulden und müssten noch teuer bezahlt werden.

Frankreichs Regierungschef Ayrault kündigte an, sein Land werde beim informellen EU-Gipfel neben anderen Themen auch das von direkten EZB-Krediten für Griechenland ansprechen. In einem Interview der Zeitung "Liberation" sagte er: "Das wird Teil der Diskussion sein. Kein Thema ist tabu". Der Gipfel müsse ein starkes Signal der Unterstützung an das griechische Volk senden und dabei alle Optionen ansprechen. "Alle Themen müssen auf den Tisch: Finanzen, das Bankensystem, Wachstum, Protektionismus", sagte Ayrault. Hollande hatte im Wahlkampf dafür plädiert, dass die EZB angeschlagenen Euro-Staaten über den dauerhaften ESM-Rettungsmechanismus Geld leihen sollte. Die Bundesregierung steht einer direkten EZB-Kreditvergabe an Krisen-Staaten über den ESM, was auch eine Banklizenz für den Rettungsschirm bedeuten könnte, kritisch gegenüber. Sie fürchtet um die Unabhängigkeit der Notenbank und verweist auf das Verbot der Staatenfinanzierung durch die Zentralbanken.

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