Die Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Moskau.
Gleichzeitig forderte er ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden. „Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen“, sagte Gabriel.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Erdogan verkündet in Deutschland auftreten zu wollen, aber anscheinend Probleme einen Veranstaltungsort zu finden. Für einen angefragten Termin am 9. Juli erteilten sowohl die Dortmunder Westfalenhalle, als auch die König-Pilsener-Arena in Oberhausen eine Absage.
