Peking Wenn am Sonntag in der ostchinesischen Metropole Hangzhou der erste G20-Gipfel auf chinesischem Boden beginnt, ist zumindest für Chinas Führung klar, wie die Agenda des Treffens aussehen soll. Regionale Brandthemen sollen so weit es geht ausgeblendet werden – etwa der heikle Streit um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer oder die Stationierung eines neuen US-Raketenabwehrsystems beim Nachbarn Südkorea.
Peking will seine historische Gastgeberrolle stattdessen nutzen, um „vor allem wirtschaftliche Probleme zu behandeln“, sagte Chinas Vize-Außenminister Li Baodong im Vorfeld des Spitzentreffens der größten Industrienationen und Schwellenländer. Mit einer „gemeinsamen Initiative“ soll der lahmen Weltwirtschaft wieder neue Kraft verliehen werden.
Laut Chinas Finanzministerium würden die Details des ambitionierten Paketes derzeit noch ausgearbeitet, pünktlich zum Gipfel sollen die Maßnahmen für mehr „integratives Wachstum“ und eine „Vertiefung des Freihandels“ dann aber vorliegen.
Experten sind skeptisch, was bei der groß angekündigten Wachstumsinitiative am Ende tatsächlich rauskommen soll. Muss sich China nicht erst einmal selbst retten, bevor es zur Rettung der Welt ausholt, fragen sie. Der Motor der zweitgrößten Volkswirtschaft stottert schließlich selbst kräftig. „Die Umstellung auf neue Wachstumstreiber fällt China derzeit schwer. Das drückt auch die Stimmung in der Weltwirtschaft“, sagt Max Zenglein vom China Institut Merics in Berlin.
Zwar wiederholt Peking bei jeder Gelegenheit seine großen Umbaupläne: Die Wirtschaft soll nicht mehr von dreckiger Industrie und dafür von mehr Innovation und deutlich gestärkten Dienstleistern getragen werden. Davon sei laut Zenglein, der den Servicesektor des Landes in einer neuen Merics-Studie untersucht hat, kaum etwas zu sehen: „Dem Dienstleistungssektor fehlt die Kraft, um ein stärkerer Wachstumstreiber zu sein“.
China droht „harter wirtschaftlicher Einbruch“
Das Potential der chinesischen Dienstleister werde „überschätzt“, so Zenglein. Ausbleibende Reformen und künstlich stabil gehaltenes Wachstum würden eine gefährliche Mischung ergeben: Dem Land drohe deshalb nach 2020 „ein harter wirtschaftlicher Einbruch“.
Auch der Internationale Währungsfonds zeichnete jüngst in seinem Jahresbericht zu China ein durchwachsenes Bild: Darin forderte der IWF Peking zu einer Reduzierung der Kreditabhängigkeit seiner Staatsbetriebe auf. Deren gewaltige Überkapazitäten belasten nach Meinung des Westens ebenfalls die Weltwirtschaft: Die USA, Europa und auch Japan werfen China vor, dass es sich mit Billig-Exporten von Stahl und anderen Waren der eigenen Probleme entledigen will.
Wegen der anstehenden Entscheidung, ob China als Marktwirtschaft anerkannt werden soll, kochen die Gemüter weiter hoch. Als China vor 15 Jahren der Welthandelsorganisation WTO beitrat, wurde das Land zunächst als eine „Nicht-Marktwirtschaft“ eingestuft – ein Status, der es der Europäischen Union erlaubt, chinesische Importgüter mit Antidumping-Schutzzöllen zu belegen.
Die Sonderregelung läuft im Dezember aus und Peking pocht nun darauf, als vollwertige Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Besonders zwischen der EU und China ist der Ton deshalb zunehmend rauer. Die Meinungsverschiedenheiten sind sogar so groß, dass EU-Diplomaten bereits im Juli einen „Handelskrieg“ nicht mehr ausschließen wollten. In Hangzhou gibt es also Gesprächsbedarf.
