Los CabosDie Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) drängt die Europäer nach der Wahl in Griechenland dazu, endlich ihre Staatsschuldenkrise zu lösen. Europa müsse "alle notwendigen politischen Maßnahmen" ergreifen, um die seit mehr als zwei Jahren andauernden Probleme in den Griff zu bekommen, forderte die G20 in einem Kommunique-Entwurf beim Gipfeltreffen im mexikanischen Los Cabos. Die Euro-Staaten müssten den Teufelskreis aus angeschlagenen Banken und ausufernden Staatsschulden durchbrechen. Über die Schuldenkrise beriet auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama in einem Gespräch am Rande des Treffens.
Dominierendes Thema im Vorfeld des Gipfels waren die Wahlen in Griechenland. Merkel rechnet mit der schnellen Bildung einer stabilen Regierung. Das sei auch das gute Signal an ganz Europa, sagte sie. Die Kanzlerin zeigte aber keine Bereitschaft, einer neuen Regierung in Athen mit Zugeständnissen bei den Spar- und Reformauflagen entgegenzukommen. Auch über ein neues Hilfspaket wollte sie ausdrücklich nicht sprechen. Die großen griechischen Parteien, auch die siegreichen Konservativen, waren mit der Ankündigung in den Wahlkampf gezogen, das vereinbarte Sparpaket nachzuverhandeln.
EU-Vertreter erwarten Hilfe der G20 bei der Bekämpfung der Krise im Währungsraum. Sie machten aber deutlich, dass sie sich Belehrungen ihrer überseeischen Partner verbieten. "Offen gesagt: wir sind nicht hierher gekommen, um Nachhilfestunden in Demokratie oder Wirtschaftsführung zu erhalten", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Mit Blick auf Spanien erklärte er, es müsse ein Weg gefunden werden, notleidenden Banken dort direkt zu helfen und nicht über den Staat.
Auch Merkel und Obama sprachen über die Lage in der Euro-Zone. "Sie sind sich einig, dass weitere Schritte zur politischen Integration (in Europa) notwendig sind", sagte ein Regierungsvertreter. Das Gespräch war ursprünglich auf eine halbe Stunde angesetzt, dauerte aber offenbar erheblich länger.
Obama fordert vom Gipfeltreffen der G20-Industrie- und Schwellenländer, die Finanzmärkte in der Euro-Schuldenkrise endlich zu stabilisieren. Obama zeigte sich am Montag vor dem G20-Gipfel im Badeort Los Cabos erfreut, dass bei der Wahl in Griechenland die Euro-Befürworter gewonnen hätten. Aber es müsse mehr gegen die Euro-Schuldkrise getan werden, damit die Märkte wieder Vertrauen fassten.
Kanzlerin Merkel sieht zur Stärkung der Weltwirtschaft neben der Euro-Zone auch die anderen Top-Wirtschaftsmächte in der Pflicht. „Hier wird jeder Kontinent seinen Beitrag leisten müssen“, sagte sie vor Beginn des zweitägigen G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos. „Jeder hat hier beim Welt-Wirtschaftsgipfel seine Hausaufgaben auch noch zu machen.“
Merkel verwies unter anderem auf die bisher nicht umgesetzten Zusagen bei der Neuordnung der Machtverhältnisse beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zugunsten von Schwellenländern sowie auf die weitere Finanzmarktregulierung.
Barroso: „Wir lassen uns hier von niemandem belehren“
So wies auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Mexiko die rund um den Globus geäußerte Kritik an den Europäern wegen ihres Umgangs mit der Schuldenkrise zurück. „Wir lassen uns hier von niemandem belehren“, sagte er.
Die Krise sei nicht von Europa ausgelöst worden, sondern habe in den USA „durch die unorthodoxe Praxis in einigen Bereichen des Finanzmarktes“ ihren Ausgang genommen. Dadurch seien europäische Banken infiziert worden. Doch Europa beschuldige die USA nicht, sondern suche die Kooperation, um die Probleme zu lösen, sagte Barroso.
Auch seien die europäischen Staaten Demokratien, die offen mit ihren Problemen umgingen und Entscheidungsprozesse durchlaufen müssten. „Das braucht Zeit“. Einige andere G20-Staaten seien nicht einmal demokratisch. Europa habe deswegen auch keinen „Nachhilfeunterricht in Demokratie“ nötig.
Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wies pauschale Kritik zurück: „Diese Krise braucht Zeit, um gelöst zu werden.“ Es gebe keine einfache Lösung. „Wie eine Feuerwehr zu arbeiten, ist nicht genug.“ Er sei gegen klassische Konjunkturprogramme. „Wir werden uns nicht mit Ausgaben aus der Krise freikaufen.“
Die Europäer wollen nach Merkels Angaben bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs an einer einheitlichen Argumentationslinie festhalten. Dieses werde eine Mischung sein aus Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung sowie Wachstumsimpulsen. Details würden beim EU-Gipfel Ende Juni geklärt.
„Es gibt aber auch andere Aufgaben“, betonte Merkel. Sie warnte erneut vor wachsender Marktabschottung in den G20-Ländern. Protektionistische Maßnahmen seien „absolut schlecht für die Entwicklung des weltweiten Wachstums“.
Bric-Staaten fordern „kooperative Lösungen“
Deutschland will in Los Cabos erreichen, dass ein 2013 auslaufendes Stillhalteabkommen zur Verhinderung weiterer handelsbehindernder Maßnahmen verlängert wird, was insbesondere auf den Widerstand Brasiliens stößt. Auch der russische Präsident Wladimir Putin machte sich in einem Beitrag für die mexikanische Zeitung „El Universal“ dafür stark, die protektionistischen Maßnahmen auf ein „erträgliches Maß“ zu senken. Merkel betonte zudem, dass die weitere Regulierung der Finanzmärkte auch Schattenbanken umfassen müsse.
Gemeinsam haben die fünf Brics-Staaten vor den Gefahren der europäischen Schuldenkrise gewarnt und „kooperative Lösungen“ gefordert. Bei einem Treffen in Los Cabos forderten die Staats- und Regierungschefs aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die G20-Gruppe der größten Industrie- und Schwellenländer solle auf ihrem Gipfel in dem mexikanischen Badeort ein entschlossenes Signal zur Bewältigung der Eurokrise und zur Ankurbelung der Weltkonjunktur geben. Das teilte das indische Außenministerium mit.
Die Brics-Staaten bekräftigten, sich an der geplanten Aufstockung der Mittel des Währungsfonds (IWF) um 430 Milliarden US-Dollar zum Schutz gegen die Krise zu beteiligen. Voraussetzung sei aber, dass die Reform des Währungsfonds zügig umgesetzt werde.
Dabei soll auch die Mitsprache der Schwellenländer ausgeweitet werden. Nach chinesischen Angaben fehlen nur noch rund 70 Milliarden, während der Rest schon von anderen Staaten zugesagt ist.
Die Positionen der fünf Staaten hinsichtlich der Krise in der Eurozone, bei der IWF-Reform und den Erwartungen gegenüber den G20 seien „übereinstimmend oder nahe beieinander“, sagte der russische Präsidentenberater Yuri Ushakow nach Angaben der russischen Agentur Itar-Tass.
Die Brics-Staaten, die 42 Prozent der Weltbevölkerung und 18 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung repräsentieren, vereinbarten auch eine engere Kooperation in Währungsfragen. Ihre Finanzminister und Zentralbankgouverneure sollen sich mit möglichen Swap-Vereinbarungen zum Tausch ihrer Währungen beschäftigen.
Die G-20-Mitgliedsländer stehen zusammen für fast 90 Prozent der Wirtschaftsleistung weltweit und zwei Drittel der Weltbevölkerung.
