G20-Gipfel: Guttenberg will Amerikaner stärker einbinden

G20-Gipfel: Guttenberg will Amerikaner stärker einbinden

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Sind sich einig: Wirtschaftsminister Guttenberg und EU-Handelskommissarin Ashton wollen die USA stärker in die Pflicht nehmen

Zur Bewältigung der Krise setzen Bundesregierung und EU auf eine weitere Liberalisierung des Welthandels. Mit Hilfe von US-Präsident Obama soll jetzt neuer Schwung in die schon totgesagte Doha-Runde kommen.

Krisenzeit ist Gipfel-Saison. Schon im Vorfeld des G20-Gipfels in London Anfang April laden die EU-Staats- und Regierungschef gegenseitig zu Mini-Gipfeln ein, Fachminister eruieren sachpolitische Gemeinsamkeiten. Mit einer Stimme will Europa in London sprechen, das erfordert Vorbereitung.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton einigten sich heute in Berlin darauf, die Amerikaner stärker in den Liberalisierungsprozess einzubinden und Präsident Barack Obama zu mehr Unterstützung bei der Wiederaufnahme der nur schleppend verlaufenden Doha-Runde aufzufordern.

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Die nach dem Konferenzort Doha benannte vierte Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) startete 2001 und sollte eigentlich bereits 2005 abgeschlossen werden. Nach mehreren erfolglosen Treffen scheiterte die Runde im Sommer 2008 an unvereinbaren Positionen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Auf dem Weltfinanzgipfel im November 2008 in Washington wurde die beschleunigte Wiederaufnahme der Gespräche zwar beschlossen, passiert ist bislang jedoch wenig. Guttenberg und Ashton fordern, die Gespräche möglichst noch im Frühsommer wieder aufzunehmen.

Guttenberg: Amerikaner müssen mit ins Boot

Bei seinem Antrittsbesuch in Washington Mitte März will Guttenberg auch mit Mitgliedern des US-Kongresses sprechen und dort für den Abbau von Handelshemmnissen werben. Ein positiver Ausgang der Freihandelsverhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation könne gerade in Zeiten der aktuellen Krise ein Zeichen für offene Märkte und gegen Protektionismus setzen. „Wir brauchen die Vereinigten Staaten hier zwingend mit im Boot“, sagte Guttenberg.

Die US-Regierung hat bei der Bewältigung der Krise vor allem die Verschärfung der globalen Finanzaufsicht im Blick. Bei der Handelsliberalisierung sind die Amerikaner dagegen verhaltener. Gegen eine Vielzahl von Ländern haben die USA Sanktionen und Embargos verhängt, Ende Januar sorgte die „Buy-American-Klausel“ im amerikanischen Konjunkturpaket international für Aufregung.

Am kommenden Sonntag treffen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren informellen Gipfel in Brüssel zusammen, um über die europäische Position bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise zu beraten. Der Abbau von Handelshemmnissen und die Wiederaufnahme der Doha-Runde haben dabei oberste Priorität, so Ashton. „Wir dürfen nicht die protektionistischen Fehler wiederholen, die die Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre mitverursacht haben.“

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