G20-Gipfel in Hangzhou: China sucht nach einem neuen Wachstumsmodell

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G20-Gipfel in Hangzhou: China sucht nach einem neuen Wachstumsmodell

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G20-Vorbereitungen in Hangzhou, China.

von Lea Deuber

Die G20-Staatschefs treffen sich im chinesischen Hangzhou. Sie wollen der globalen Wirtschaft neuen Schwung verschaffen. Doch auch wenn Gastgeber China für gemeinsame Lösungen wirbt, einfach wird eine Einigung nicht.

Den Versand von Paketen nach Hamburg verbieten, um die Gefahr von Bombenanschlägen beim kommenden G20-Gipfel in der Stadt zu verringern: Was unvorstellbar klingt, ist in China Realität. Am Wochenende treffen sich in der chinesischen Stadt Hangzhou die Staatschefs der G20-Länder. Dafür steht seit Tagen der komplette Paketversand still. Als eine von zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen müssen die sieben Millionen Einwohner und Alibaba, das größte Handelsunternehmen des Landes, auf ihre Post warten bis Barack Obama, Angela Merkel, François Hollande und Co. wieder abgereist sind.

Für ausländische Gäste das Unmögliche möglich machen. Das ist in China bei Großveranstaltungen üblich. Nun will das Land aber auch als Vorsitzender des Gipfels überzeugen. Es ist das erste Mal, dass China den internationalen Wirtschaftsgipfel ausrichtet. Es will endlich global als Partner auf Augenhöhe wahrgenommen werden und dafür am Wochenende Erfolge präsentieren.

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Die 1999 gegründete Gruppe der größten Volkswirtschaften vertritt zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent des globalen GDP. Einigt sie sich auf gemeinsame Maßnahmen, können diese tatsächlich großen Einfluss haben. Einfach wird das aber nicht. Die letzten G20-Treffen haben nur zu wenigen Resultaten geführt. Zu mehr als halbherzigen Absichtserklärungen kam es in der Regel nicht.

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G20: China warnt vor schwacher Weltwirtschaft Quelle: AP

Das will China dieses Jahr ändern. Und tritt mit einem ehrgeizigen Plan an. „Die G20 muss sich von Reaktionen auf Krisen zu einer Gruppe mit Weitsicht und langfristiger Politik entwickeln“, so die Vision des chinesischen Außenministers Wang Yi im Vorfeld des Gipfels. Traditionelle Versuche, Wachstum durch Fiskal- und Geldpolitik anzutreiben, seien zuletzt erfolglos gewesen, sagte Wang. „Die Länder müssen anfangen, gemeinsame Synergien zu nutzen“. Einen ersten Erfolg konnte das Land bereits im Februar erzielen als sich die G20-Finanzminister und die Zentralbankchefs in Shanghai trafen. Um die Volatilität an den Devisenmärkten zu stabilisieren, einigten sich die Länder darauf, ihre Währungen nicht weiter abzuwerten. Damit verhinderte die Gruppe einen Abwertungswettlauf zwischen den Ländern, um die eigenen Exporte anzufeuern.

Im Zentrum des Gipfels, zu dem Angela Merkel am Sonntag anreisen wird, werden nun vor allem Strukturreformen stehen. Dazu kommen Steuerthemen, Finanzmarktregulierungen sowie Regulierungsfragen und der internationale Handel. Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, man sei grundsätzlich mit dem Plan für den Gipfel sehr zufrieden. Vor allem die Aufnahme von digitalen Themen auf die Tagesordnung werde begrüßt. Dazu gehöre auch die Diskussion um Themen wie die Industrie 4.0 sowie damit verbunden der Schutz von geistigem Eigentum.

Als Ausrichter des G20-Gipfels hat China aber auch dafür gesorgt, dass viele Konfliktherde nicht auf der Agenda stehen. Dazu gehört einerseits der Konflikt um die Gebietsansprüche im südchinesischen Meer, der jüngst durch das Schiedsurteil des Den Haager Kriegsgerichts nach Klage der Philippinen zu eskalieren drohte. Mehrere Staaten beanspruchen Inseln und Felsen in dem für den Welthandel wichtigen Seegebiet. China hat unter Protest von Vietnam, den Philippinen, Malaysia, Singapur und Indonesien in den vergangenen Jahren mit der Aufschüttung und Bebauung von Inseln in dem Gebiet begonnen.

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