G20-Gipfel: Kreditauszahlung an Athen wird auf Eis gelegt

G20-Gipfel: Kreditauszahlung an Athen wird auf Eis gelegt

, aktualisiert 03. November 2011, 00:39 Uhr
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Der griechische Premier Giorgos Papandreou in Cannes

Quelle:Handelsblatt Online

Vor dem G20-Gipfel in Cannes haben Merkel und Sarkozy den Griechen-Premier Papandreou ins Gebet genommen. Es sind am Abend Entscheidungen getroffen worden sowohl hinsichtlich der Kreditauszahlung als auch des Referendums.

Athen/Cannes/Berlin/RomDie Euro-Länder knüpfen die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland an das Ergebnis des Referendums Anfang Dezember. Griechenland werde keine weiteren europäischen Mittel bekommen, bis die Unsicherheit beendet sei und das Land zugesagt habe, seine Verpflichtungen gegenüber der Euro-Zone zu erfüllen, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwochabend auf den Krisentreffen in Cannes. „Unsere griechischen Freunde müssen sich entscheiden, ob sie ihre Reise mit uns antreten“, ergänzte er nach Gesprächen mit hochrangigen EU-Vertretern und dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland vor die Wahl gestellt, aus der Euro-Zone auszuscheiden oder weiter darin zu verbleiben und alle Regeln zu befolgen. Im Anschluss an Krisenberatungen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und weiteren führenden Politikern der EU und der Eurozone sprach Merkel von einer „außerordentlich ernsten Situation“.

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Die Ankündigung von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou, das griechische Volk über die Annahme des internationalen Hilfepakets samt scharfen Einsparungen für sein Land entscheiden zu lassen, habe eine „völlig neue psychologische Situation“ geschaffen. Papandreou nahm zeitweise an den Beratungen teil und kündigte an, das Referendum auf den 4. oder 5. Dezember vorzuziehen.

„Wir haben noch einmal klar gemacht: das Referendum geht im Kern um nichts anderes als um die Frage, möchte Griechenland im Euro-Raum verbleiben - Ja oder Nein“, sagte die Kanzlerin. Entscheide das griechische Volk mit Nein, so werde man das seitens der anderen Euro-Länder respektieren. Aber auch auf den Fall, dass Griechenland mit Nein entscheide, seien die Europäer vorbereitet. „Wir sind gewappnet“, sagte die Kanzlerin.

Die Finanzminister der Euro-Länder würden nun beschleunigt daran arbeiten, die beschlossene Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF umzusetzen. Die Euro-Partner möchten nach ihren Worten Griechenland in der Währungszone halten und dem Land helfen. Doch wenn die Griechen anderes vorhätten, würden die Europäer auch darauf eine Antwort finden, die einen stabilen Euro sichere.

Im Referendum sollten die Griechen darüber abstimmen, ob das Land in der Eurozone verbleibe oder sie verlasse. Europa könne einen weiteren Zeitraum der Unsicherheit nicht verkraften, sagte Sarkozy.

Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Athen wird auf Eis gelegt. Das sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am späten Mittwochabend in Cannes nach einem Krisengespräch mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou. Die Auszahlung stammt aus dem alten Hilfsprogramm für Athen von 110 Milliarden Euro.

Ebenfalls ist entschieden: Griechenland stimmt am 4. oder 5. Dezember über das internationale Hilfspaket ab. Das sagte Sarkozy ebenfalls nach den Krisenberatungen der EU mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou.

Europäische Spitzenpolitiker hatten am Mittwochabend in Cannes vom griechischen Premier Giorgos Papandreou einen Zeitplan für die geplante Volksabstimmung zum europäischen Hilfsprogramm gefordert. Es gebe „einen gewissen Druck“ auf den Athener Regierungschef, wurde am Rande eines Krisengesprächs in dem südfranzösischen Seebad berichtet. Die Europäer seien zutiefst schockiert über die Art und Weise der Ankündigung des Referendums, sagten Diplomaten. Es gebe Unordnung, die in Europa zu Verunsicherung führe.

Griechenland droht wegen der umstrittenen Volksabstimmung über die internationalen Hilfen eine Sperre der nächsten Kredittranche und damit die Zahlungsunfähigkeit. Es sei unwahrscheinlich, dass die anstehenden acht Milliarden Euro von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds vor dem geplanten Referendum überwiesen würden, sagten hochrangige Vertreter von EU und IWF am Mittwochabend in Cannes vor einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen der europäischen Spitzen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou.

Die griechische Regierung will das Volk über das Rettungspaket abstimmen lassen, das sie mit den internationalen Geldgebern vereinbart und in dem sie höchst unpopuläre Einschnitte zugesagt hat. Es werde in dem Referendum nicht um die Mitgliedschaft in der Euro-Zone gehen, sagte Regierungssprecher Angelos Tolkos am Abend. „Nein, das wird nicht die Frage. Es geht um den Rettungsplan.“ Die Einzelheiten des Volksentscheids sind Thema der Krisenberatungen, zu denen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Papandreou an die Riviera zitiert haben.

Die Euro-Mitgliedschaft wird jüngsten Umfragen zufolge noch immer von fast drei Viertel der Griechen unterstützt, nicht aber die tiefen Einschnitte bei Löhnen, Renten und auf dem Arbeitsmarkt. Unter dem Druck massiver Proteste hatte der sozialistische Regierungschef am Montag überraschend das Referendum angekündigt sowie eine Vertrauensabstimmung im Parlament am Freitag. Die ohnehin wegen der Schuldenkrise verunsicherten Finanzmärkte reagierten darauf mit massiven Verkäufen, von denen sich die Börsen am Mittwoch nur zögerlich erholten.

Merkel pochte vor ihrer Abreise nach Cannes darauf, dass das zwischen Griechenland und den internationalen Partnern vereinbarte Programm umgesetzt wird. „Das Notwendige wird heute mit Griechenland zu besprechen sein“, betonte sie. Es sei nicht zu akzeptieren, dass jemand von den jüngsten Beschlüssen abweiche, bekräftigte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Abend nach einer ersten Runde von Beratungen ohne Papandreou, an denen auch die EU-Spitzen Jose Manuel Barroso und Herman Van Rompuy sowie IWF-Präsidentin Christine Lagarde teilnahmen. Der neue EZB-Chef Mario Draghi war nicht dabei.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die Hilfszahlungen an Griechenland möglichst rasch wieder aufnehmen. „Ich hoffe, dass die ganze Sache bis Mitte Dezember abgeschlossen werden kann“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am späten Mittwochabend in Cannes nach den Krisenberatungen mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou.

Wie die Europäer will der IWF bis zur Volksabstimmung in Griechenland zu dem internationalen Hilfsprogramm keine Hilfszahlungen an Athen leisten. Lagarde forderte zudem, die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober beschleunigt umzusetzen. „Das ist sehr, sehr wichtig.“ Die Europäer hatten unter anderem beschlossen, Griechenland ein neues Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro einzuräumen. Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen sollen zudem auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten.


Griechische Sozialisten fordern Neuwahlen

Papandreou traf am Mittwochabend in Cannes ein, wurde aber vor dem Tagungsort nur von Protokollbeamten in Empfang genommen. Gastgeber Sarkozy befand sich in einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao.

Am Donnerstagmorgen werden sich die vier europäischen Mitglieder des G-20-Gipfels zu einem neuerlichen Krisengespräch über Griechenland in Cannes treffen, wie es aus dem Elysée-Palast hieß. An dem Gespräch um 10.30 Uhr würden Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Italiens, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnehmen - ausdrücklich aber kein Vertreter Griechenlands. Für Deutschland werde vermutlich Finanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen, weil Kanzlerin Angela Merkel zu dem Zeitpunkt den US-Präsidenten Barack Obama treffe.

Unterdes wird auch in Athen diskutiert. Im griechischen Parlament hat am Mittwoch die Debatte über das Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou begonnen. Die Regierung verfügt nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen, nachdem in den vergangenen zwei Jahren acht Abgeordnete die Partei verließen oder ausgeschlossen wurden. Die Debatte soll sich über drei Tage hinziehen, bevor die 300 Abgeordneten am Freitag ihre Stimme abgeben.

Aus Ärger über die Umsetzung der Sparmaßnahmen durch ihre eigene Regierung forderten auch mehrere prominente Politiker der regierenden Sozialisten Neuwahlen. Papandreous Minister verteidigten zu Beginn der Debatte den Entschluss für eine Volksabstimmung. Die Opposition greife die Regierung an und behaupte, sie spreche für das Volk, sagte der Minister für die Reform des öffentlichen Diensts, Dimitris Reppas. „Also. Lasst uns das Volk fragen, was es will“, fuhr er fort. „Es gibt kein demokratischeres Verfahren als eine Volksabstimmung.


Sondersitzung in Italien

Das gleichfalls unter hohem Druck stehende Italien beeilte sich, seine Reformpläne voranzutreiben. Ministerpräsident Silvio Berlusconi berief unter dem Druck der Finanzmärkte und um beim G20-Gipfel nicht mit leeren Händen zu erscheinen für den Mittwochabend das Kabinett zu einer Sondersitzung ein, um seine jüngsten Sanierungszusagen gegenüber den Euro-Partnern auf den Weg zu bringen. Die Sitzung begann mit einer halben Stunde Verspätung und ohne zeitliche Begrenzung.

Man wolle noch im Laufe des Abends ein Dekret verabschieden, dass bereits die wichtigsten der in Brüssel vorgestellten Maßnahmen enthalten sollte, erklärte zuvor der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Altero Matteoli. Medienberichten zufolge ist es jedoch auch möglich, dass sich das Kabinett auf eine oder mehrere Ergänzungen zu einem bereits vorliegenden Stabilitätsgesetz einigt. Letzteres soll plangemäß schon am Freitag im Senat präsentiert werden. Eine neue Reichensteuer soll nicht Bestandteil der neuen Sparpläne sein.

Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung. Die Renditen zehnjähriger italienischer Papiere blieben hoch und hielten sich am Mittwoch mit bis zu 6,328 Prozent über der psychologisch wichtigen Sechs-Prozent-Marke - und das, obwohl die EZB laut Händlern weiter mit Stützungskäufen am Markt aktiv ist.

Auch der Internationale Währungsfonds macht weitere Hilfen für Athen davon abhängig, dass Griechenland seine Versprechen erfüllt. Das für die Auszahlung des Kredites zuständige Direktorium „würde dem Land kein Geld geben wollen und dann abwarten, was geschieht“, hieß es im Umfeld des Gremiums. „Das Direktorium will sich sicher sein, dass Griechenland seine Zusagen einhält, und das kann Papandreou derzeit nicht versprechen.“ EU und IWF halten die Regierung in Athen seit eineinhalb Jahren finanziell über Wasser.


„Europa kann nicht warten“

Deutschland und Frankreich dringen auf eine Volksabstimmung noch in diesem Jahr, um die Unsicherheit schnell wieder einzudämmen. „Europa kann nicht wochenlang auf den Ausgang des Referendums warten“, sagte der französische Ministerpräsident Francois Fillon. Griechenland brauche - „nach allem, was man hört“ - erst Mitte Dezember wieder frisches Geld, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Es sei offen, ob die Mittel vor dem Referendum überwiesen werden könnten. Die Euro-Finanzminister befassten sich nun kommende Woche erneut mit der Frage. Ursprünglich hatte es geheißen, Griechenland brauche das Geld spätestens im September, um einer Pleite zu entgehen.

Das erst vergangene Woche vereinbarte zweite Rettungspaket umfasst Hilfszahlungen und Garantien der Euro-Staaten an Griechenland von insgesamt 130 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Forderungsverzicht der Banken von 50 Prozent, was einer Entschuldung Griechenlands um 100 Milliarden Euro entspräche.

Auch diese Vereinbarung steht mit der Volksabstimmung wieder infrage. „Wir sollten keine vollendeten Tatsachen schaffen, bevor das Referendum durch ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, in Berlin. Der die Gespräche führende internationale Branchenverband IIF räumte ein, tiefgehende Verhandlungen seien unter den neuen Bedingungen nicht möglich.

Im Umfeld der Beratungen hieß es, es werde immer wahrscheinlicher, dass die politische Seite den Schuldenschnitt erzwinge. Die Angst davor, dass die Vereinbarung den Stempel der Freiwilligkeit verliere, lasse spürbar nach. Bislang wird befürchtet, dass eine erzwungene Umschuldung Griechenlands kaum absehbare Verwerfungen an den Märkten nach sich zieht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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