G20-Gipfel: London ist eine Sensation

KommentarG20-Gipfel: London ist eine Sensation

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WirtschaftsWoche-Chefredakteur Roland Tichy

Das Verhandlungsergebnis der 20 Staats- und Regierungschefs ist ermutigend. Es zeigt, dass es doch eine Weltgemeinschaft gibt, die sich auf gemeinsame Ziele und Wege einigen kann.

Ein Ergebnis in diesem Umfang und auch in dieser Präzision hatte niemand erwartet, der Gipfeldiplomatie verfolgt. Schon unter den G7, also den führenden Industrienationen, sind die Interessensunterschiede so gewaltig, dass gemeinsame Aktionen kaum möglich sind. In London aber waren auch China dabei und Russland, Indien, Argentinien, Mexiko, Brasilien, Südafrika – gegensätzlichere Positionen sind kaum vorstellbar. Gemessen daran ist das Maßnahmenpaket wirklich eine Sensation.

Natürlich mag es in vielen Details Ungenauigkeiten geben, Unschärfen und Schlupflöcher. Dies sind dann entweder zugekleisterte Konflikte, die mit einem Formelkompromiss überbrückt werden. In vielen Fällen aber kann nicht präziser formuliert werden, weil ja die Umsetzung erst im Wege nationaler Gesetzgebung erfolgen kann. Die Chefs legen die Richtung und Grundsätze fest, aber können keine gültigen Gesetze formulieren. Darin kann der Keim für das letztliche Scheitern der Gipfelbeschlüsse liegen.

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Zwar sollen Hedgefonds zukünftig einer Meldepflicht unterliegen und von den Aufsichtsbehörden beobachtet werden – aber nur "systemisch wichtige". Da kann man davon ausgehen, dass Briten-Premier Gordon Brown schon in der Definitionsphase die Schwellenwerte so hoch hängen wird, dass das florierende Hedgefondsgewerbe der City of London unbeschwert weiter leben kann. Mit ähnlichen Methoden können die Vorgaben unterlaufen werden, die das "Leveraging", also das künstliche Vervielfachen einer ursprünglichen Kreditsumme betreffen oder die Erhöhung des Eigenkapitalunterlegung im Finanzsektor.

Auch hier werden künftig Interessengegensätze aufeinanderprallen. Diese Regelungen erschweren zwar künftige Kreditblasen – aber verteuern auch Kredite und begrenzen damit Wachstumsmöglichkeiten. Genau wird man daher auch beobachten müssen, wie das Versprechen, Ratingagenturen genauer zu kontrollieren, konkret umgesetzt wird und wie der Risikoanteil bemessen wird, den die abgebende Bank zukünftig bei Verbriefungsgeschäften in der eigenen Bilanz halten muss.

US-Präsident Barack Obama auf Quelle: REUTERS

US-Präsident Barack Obama auf dem G20-Gipfel in London

Bild: REUTERS

Hier geht es auch um mehr als nur um Standortpolitik. Hier prallen schon auch Meinungsunterschiede aufeinander, wie mit der Krise umgegangen werden soll. Deutschland und Frankreich wollen die Regulierungszügel möglichst eng anziehen um so zukünftige Finanzkrisen unmöglich zu machen. Die USA und Großbritannien denken dabei eher an das Wohl von Wallstreet und London als Sitz der Finanzindustrie und betonen eher zukünftige Wachstumschancen, die sie  durch zu viel Regulierungsgedöns behindert sehen. Während Deutschland und Frankreich gerade die Brandschutzbestimmungen perfektionieren, wollen die USA und Großbritannien das Konjunkturfeuer anfachen – diese Auseinandersetzung ist nicht mit einer gemeinsamen Erklärung beendet.

Aber das permanente Ringen um den besten Weg ist die Voraussetzung dafür, dass die Welt morgen besser wird, dass eingemeinsames Verständnis über Notwendigkeiten entsteht. Die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf eingelassen. Während sonst die Gipfelerklärungen von Beamten ausformuliert werden, waren es diesmal die Staatsoberhäupter selbst, die die mühselige Formulierungsarbeit geleistet haben. Da waren sich dann der Indische Premierminister M. Singh und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plötzlich einig, dass es wenig Sinn macht, die Zahl der Arbeitsplätze durch das globale Konjunkturpaket auf die zahl von 19 Millionen festzulegen – so einfach lässt sich eine globale Ökonomie nicht planen.  Da diskutierte Russlands Medwedew mit Barack Obama über Prozentzahlen globaler Wachstumserwartung. Es war ein Streit um Wörter, Bedeutungen und Hintergründe. Das darf nicht als bedeutungslose Verbal-Akrobatik abgetan werden – vielmehr ist es eine Konzertierung in der Meinungsbildung der Staatschefs, die dann zu einer größeren Gemeinsamkeit in der Aktion führt. Und wer so streitet, der führt keinen Krieg. Auch das sollte bedenken, wer jetzt die Gipfelergebnisse kleinredet. Die Welt bewegt sich. Schlingernd, aber vorwärts.

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