G20-Gipfel: Nationale Interessen blockieren neue Regeln

G20-Gipfel: Nationale Interessen blockieren neue Regeln

Bild vergrößern

Ein Gruppenfoto während der Internationalen Finanzmarktkonferenz. Nationale Interessen stehen enier Einigung im Weg.

von Silke Wettach und Elke Pickartz

Beim G20-Gipfel in Toronto geht die Debatte um die Regulierung der Finanzmärkte in die nächste Runde. Doch nationale Interessen stehen einer Einigung im Weg.

Der Zwischenfall entbehrte nicht einer gewissen Symbolik: Die Mitglieder des Financial Stability Board (FSB), die derzeit im Auftrag der G20-Staaten eine internationale Finanzmarktreform ausarbeiten, mussten vergangenen Montag ihr Vorbereitungstreffen in Toronto vorzeitig abbrechen. Im Gebäude war ein Feuer ausgebrochen. Beobachter lästern seither, den Regierungsvertretern könne etwas Feuer unterm Hintern nicht schaden, um in Sachen Finanzmarktregulierung endlich zu Potte zu kommen. Viele fürchten, das Treffen der führenden Industrie-und Schwellenländer (G20) am 26. und 27. Juni werde die Erwartungen enttäuschen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen zu weit auseinander, Kritiker sprechen bereits von einer „G20-Lücke“.

Dabei hatte es vielversprechend angefangen: Ende 2008 hatten sich die G20-Staaten in Washington, noch unter dem Eindruck der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, eine neue Finanzmarktarchitektur in die Hand versprochen. Knapp zwei Jahr später sind die Mühen der Ebene längst erreicht. Jetzt, da gemeinsam neue Eigenkapital-, Liquiditäts- und Verschuldungsregeln für Banken, neue Vergütungssysteme und Derivateregeln im Detail ausgearbeitet werden sollen, stockt der Prozess. Beim FSB, der von Basel aus die globalen Reformbemühungen koordiniert, wächst derzeit der Frust. Es werde immer schwerer, von den Staaten klare Unterstützung für ihre eigenen Reformvorschläge zu bekommen, klagt ein Insider. Die USA und Europa seien zudem in zentralen Fragen völlig zerstritten.

Anzeige

Zu viel Feuer

Die Gründe für den Stillstand sind zahlreich: Das Regelwerk, das derzeit bei FSB und Baseler Ausschuss ausgearbeitet wird, soll bis Ende 2010 beschlossen und 2012 umgesetzt werden. Zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, halten den Zeitplan jedoch für zu knapp bemessen. Gleichzeitig sind die Staaten in zentralen Punkten – wie etwa der Verschuldungsquote für Banken oder der Definition von Eigenkapital – uneins. Keiner will dem anderen einen relativen Vorteil gönnen. „Es gibt zu viele Kampfschauplätze“, resigniert ein deutscher Bankenaufseher.

Derweil wächst auf die Politik der Druck, Erfolge vorzuweisen. Da sie aus Basel noch nicht kommen, verlegt man sich auf medienwirksame Nebenkriegsschauplätze, wie das Verbot von Aktien-Leerverkäufen oder die Bankenabgabe. Doch Experten fürchten, dass sich die Regierungen damit verzetteln und Kernpunkte der Reform in den Hintergrund gedrängt werden könnten. Darüber hinaus bindet die Euro-Schuldenkrise seit Wochen die Kapazitäten der Regierungen. „Die Politik ist nur damit beschäftigt, Feuer zu löschen, und kommt überhaupt nicht dazu, gegen die Brandstifter vorzugehen“, heißt es in Zentralbankkreisen.

Jenseits des Atlantik preschen derweil die USA im Alleingang vor. US-Senat und Repräsentantenhaus stehen kurz vor einer Einigung über ein großes Regulierungspaket. Ein eindeutiges Signal: Zu Hause drückt man aufs Gas, in Basel auf die Bremse. Europäische Regierungsvertreter klagen, dass die USA sich beim FSB und Baseler Ausschuss kompromisslos zeigen. „Bei der Abstimmung von Finanzthemen werden sich die USA nicht auf Europa zubewegen“, sagt der Europa-Abgeordnete Burkhard Balz.

Doch auch Europa gibt kein gutes Bild ab, wie die Reform der Bankenaufsicht zeigt. Seit die Finanzkrise die Schwächen nationaler Regulierung offenbart hat, befürworten immer mehr Experten eine zentrale, schlagkräftige EU-Bankenaufsicht nach dem Muster der europäischen Kartellbehörde. Doch das war London, Berlin und Paris zu viel Macht in Brüssel. Stattdessen wird es nun eine Handvoll neuer Gremien geben, die die nationalen Aufsichten über europäische Großbanken koordinieren sollen – genau dies hatte jedoch schon vor der Krise nicht funktioniert. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat derweil eine lange Liste mit Regulierungsvorschlägen veröffentlicht, bislang aber wenig konkrete Ergebnisse erreicht.

All dies lässt fürchten: Die große, gemeinsame Finanzmarktregulierung steht auf der Kippe. Sie droht, verzögert und verwässert zu werden. „Wir sind zum Kompromiss verdammt“, sagt ein Bankenaufseher. Doch wenn im nächsten halben Jahr kein Durchbruch kommt, wird dieser Kompromiss auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen. Die nächste Krise wäre dann schon programmiert.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%