G20-Gipfel: Punktsieg für Merkel in Seoul

KommentarG20-Gipfel: Punktsieg für Merkel in Seoul

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Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama

von Christian Ramthun

Beim Weltwirtschaftsgipfel setzt sich die Bundeskanzlerin gegen protektionistische Begehren von US-Präsident Obama durch. Das allein ist schon ein Erfolg des Treffens in Seoul.

Denn im Vorfeld hatten harsche Töne die Weltwirtschaft verunsichert. Die Amerikaner wollten die exportstarken Nationen an die Kette legen, während die anderen Länder Amerika für seine Politik des lockeren Geldes kritisierten. Das Wort vom Weltwährungskrieg machte gar die Runde.

Während des G-20-Gipfels haben sich die Gemüter beruhigt. Damit hat das Treffen bereits seinen wichtigsten Zweck erfüllt. Wer miteinander spricht, schießt nicht aufeinander. Denn nichts könnte die sich wieder erholende Weltwirtschaft weniger brauchen als einen grassierenden Protektionismus – wie damals vor 80 Jahren. In der Abschlusserklärung verständigten sich die Teilnehmer auf die Formel, von einer „kompetitiven Abwertung“ ihrer Währungen abzusehen. Damit sind sowohl die USA als auch China, das seinen Renmimbi an den Dollar kettet, gemeint.

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Wichtig für Deutschland war, die US-Forderung nach einer Quotierung der Exporte auf vier Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes abzuwehren. Man wolle die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge im Blick behalten. Künstliche Wettbewerbsvorteile wie insbesondere Währungsdumping will man künftig vermeiden.

Wer allerdings auf dem Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen mehr substanzielle Fortschritte erwartet hat, muss sich enttäuscht fühlen. Die Neuordnung der Finanzmärkte mit Sicherungsmechanismen kommt nur schleppend voran. Immerhin begrüßten die Gipfelteilnehmer die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften (Basel III). Die von Deutschland propagierte Finanztransaktionssteuer fiel ein weiteres Mal durch. Vielleicht hat Merkel ja beim nächsten Mal, dann in Frankreich, mehr Glück.

Doch der Druck für Reformen schwindet mit jedem Monat der globalwirtschaftlichen Normalisierung. Vor anderthalb Jahren noch wollten die Staats- und Regierungschefs die Welt ökonomisch sicherer machen und schienen zu großen Schritten bereit. Nun befinden sie sich wieder im business-as-usual-modus, wird der politische Fortschritt zur Schnecke gemacht. Aber warum soll es auf der großen Weltbühne anders laufen als daheim?

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