G20-Gipfel: Sturm schon unterhalb des Gipfels

G20-Gipfel: Sturm schon unterhalb des Gipfels

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama

von Henning Krumrey

Der Streit schwelt schon seit Wochen, jetzt naht die Entscheidung. Zwischen Europa - in diesem Fall wieder angeführt von Deutschland - und den USA gibt es im Vorfeld des Doppelgipfels handfesten Krach. Die acht führenden Industrienationen (G8) und die Mini-Weltregierung (G20), die sich am Wochenende unter kanadischem Vorsitz in Muskoka beziehungsweise in Toronto treffen, rangeln um die künftige Haushaltspolitik der Länder und um das Abkassieren der Banken.

Seit mehr als zwei Monaten drängen die USA darauf, nicht zu früh mit dem Sparen zu beginnen, nicht den Aufschwung abzuwürgen. In Briefen und persönlichen Telefonaten hatte auch Präsident Barack Obama beispielsweise Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, kein Geld aus dem Wirtschaftskreislauf abzusaugen. Auch andere Staaten Europas haben die USA ermahnt. Umgekehrt verweisen die Deutschen darauf, dass die stimulierende Wirkung ihrer Konjunkturpakete noch über dem Durchschnitt aller G20-Länder liege und bis zum Vierfachen europäischer Nachbarn betrage. „In 2010 ist die deutsche Finanzpolitik noch expansiv, auch expansiver als 2009“, heißt es in Berliner Regierungskreisen. „Wir werden 2011 vorsichtig mit dem fiskalischen Exit beginnen.“

Das ist aus deutscher Sicht auch kein Problem, gar zwingend. Denn vom zweiten Konjunkturprogramm sind noch nicht einmal alle Mittel verplant, geschweige denn ausgezahlt. Und beim Deutschlandfonds, der strauchelnde Mittelständler mit frischem Geld versorgen sollte, wurde gar nur ein Bruchteil der bereit gestellten Mittel beantragt. Dank der Kurzarbeiterregelung schließlich blieb auch der Einbruch am Arbeitsmarkt aus. Da nun die Konjunktur auch dank des erstarkenden Exports anzieht, könnte der Staat seine Hilfen wieder einsammeln.

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Deutschland unter Druck

Die Europäer stehen unter erheblichem Druck - innenpolitisch und in der Gemeinschaft. Denn nach den Euro-Regeln müssen sie verstärkt sparen, um die Maastricht-Kriterien bald wieder zu erfüllen; gegen fast alle Länder hat die EU-Kommission  Defizitverfahren eingeleitet. Sie müssen auch deshalb mehr auf Solidität setzen, um das Vertrauen in den Euro wieder herzustellen. Deutschland, das im Vergleich zu anderen Euro-Staaten noch passabel dasteht, muss aber auch hier mit gutem Beispiel voran gehen, um manchen Partner glaubwürdiger an seine Sparpflicht erinnern zu können.

Offiziell wiegelt die Bundesregierung ab. Deutschland stehe international „nicht unter Druck“, im Gegenteil. Die Schuldenbremse werde „ausdrücklich gelobt“, ebenso wie die für 2011 geplante Rückführung der stimulierenden Impulse. Das Argument der Deutschen: Die Programme stellten „keine nachhaltige Politik“ dar, und nur die sei ja schließlich gewünscht.

In der Tat: Das Ziel der Bemühungen sei ein „regional ausgewogenes, nachhaltiges und starkes Wachstum“. Für den G20-Sondergipfel im November in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul werden sogar Empfehlungen für einzelne Länder erarbeitet.

Nun wirbt die Bundesregierung für Gemeinsamkeit. „Am Ausgang einer Krise bringt Koordinierung Vorteile“, heißt es in Regierungskreisen. Ein Bericht des Internationalen Währungsfonds weise gerade nach, dass Alleingänge sich nachteilig auf Wachstum und Arbeitslosigkeit auswirkten. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied: Die USA können ihr Haushaltsdefizit viel einfacher ausgleichen als die Europäer. Zum einen, weil ihre Volkswirtschaft schon traditionell innovativer und agiler ist als das „alte Europa“. Zum anderen aber, weil der US-Präsident das Problem mit dem Daumen lösen kann: Es genügt ein Druck auf den Knopf an der Notenpresse.

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